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Außenpolitik

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

13. Mai 2022 10:58 Uhr

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

WANGELS. Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens an der deutschen Ostseeküste an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Die britische Außenministerin Liz Truss warb unterdessen beim G7-Treffen für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen noch weiter und schneller vorangehen", sagte sie am Donnerstag bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nahe des Weissenhäuser Strands (deutsches Bundesland Schleswig-Holstein). Dies bedeute, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach NATO-Standard aufgezeigt werden müsse.

Truss sagte zum Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere.

Video: Vorschau auf das G7-Treffen

Bisher nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter, niemals seit Ende des Kalten Krieges seien die sieben führenden westlichen Industriestaaten einer größeren Herausforderung ausgesetzt gewesen als derzeit. "Niemals waren wir geschlossener. Unsere gemeinsamen Werte sind unsere Stärke."

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, deren Außenminister Baerbock nach Schloss Weißenhaus in Schleswig-Holstein eingeladen hatte. Am Freitagvormittag nahmen auch die Außenminister der Ukraine und von Moldawien, Kuleba und Nicu Popescu, an dem Treffen teil. Popescu ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine das nächste Angriffsziel von Russlands Präsident Putin sein könnte.

Kuleba widersprach - auch vom deutschen Kanzler Olaf Scholz angedeuteten - Befürchtungen, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. "Ich sehe tatsächlich nicht die Möglichkeit, dass hier ein nuklearer Krieg als Möglichkeit auf dem Tisch läge. Denn das wäre der letzte Krieg, und zwar auch für Russland", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"Heute Journal".

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