EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen Abschiebungen auszusetzen
KABUL. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul.
Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage umstritten. Zuletzt hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, ab Juli für drei Monate die Abschiebungen einzustellen. Die militant-islamistischen Taliban kontrollieren mittlerweile knapp mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes.
Den Mitgliedsstaaten wird in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder den größten Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen dürften.
Ungewöhnliche Empfehlungen
Es ist ungewöhnlich, dass eine derartige Empfehlung ausgedrückt wird. Migrationsfragen sind eigentlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Missionschefs vor Ort können bestimmte Themen analysieren und hinterfragen, aber nicht in Hauptstadtentscheidungen eingreifen. In Kabul betreiben noch acht EU-Länder Botschaften, Österreich nicht. Alle Missionschefs haben den Bericht unterzeichnet.
Österreich hält offiziell an Abschiebungen fest
In Österreich hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Die Bundesregierung hält aber an den Abschiebungen fest.
Unterdessen fordern die USA und die NATO die Taliban zu einem Ende ihrer Angriffe in Afghanistan auf. Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad sei nach Katar abgereist, um "die Taliban zur Beendigung ihrer Militäroffensive und zu Verhandlungen über eine politische Lösung zu bewegen", sagte das US-Außenministerium am Montag. Die NATO bewertet den gewaltsamen Vormarsch der Taliban als besorgniserregend. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich alarmiert.
In den für drei Tage angesetzten Gesprächen in Katar wollen die USA mit Vertretern von Ländern in der Region sowie mit multilateralen Organisationen auf eine Verringerung der Gewalt und einen Waffenstillstand hinarbeiten und sich dazu verpflichten, keine mit Gewalt durchgesetzte Regierung anzuerkennen, hieß es. Khalilzad hatte maßgeblich die Modalitäten des Abzugs der US-Truppen mit den Taliban ausverhandelt.
Die NATO sieht das hohe Maß an Gewalt der Taliban bei ihrer Offensive, darunter Angriffe auf Zivilisten und Berichte über Menschenrechtsverletzungen, mit "tiefer Sorge", teilte ein NATO-Offizieller der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Taliban müssten verstehen, dass die internationale Gemeinschaft sie nie anerkennen werde, wenn sie den politischen Prozess verweigerten und das Land mit Gewalt erobern wollten. "Sie müssen ihre Angriffe beenden und redlich an Friedensgesprächen teilnehmen."
Der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen, hieß es weiter. Ein Friedensprozess unter afghanischer Führung müsse eine Waffenruhe und eine politische Lösung vorantreiben. Diese müsse insbesondere die Menschenrechte von Frauen, Kindern und Minderheiten wahren sowie sicherstellen, dass Afghanistan "nie wieder zum sicheren Hafen für Terroristen" würde. Die NATO rufe alle regionalen Akteure dazu auf, konstruktiv dazu beizutragen, da alle von einem sicheren und stabilen Afghanistan profitieren würden.
Mögliche Kriegsverbrechen
Berichte aus den Regionen legten nahe, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, teilte UN-Menschenrechtshochkommissarin Bachelet am Dienstag in Genf mit. Alle Teilnehmer des Konflikts müssten weiteres Blutvergießen stoppen. Alle Staaten, die Einfluss auf die Parteien haben, müssten sich dafür einsetzen, dass die Kämpfe beendet werden.
Seit dem 9. Juli seien in vier Städten, darunter Kunduz, mindestens 183 Zivilisten ums Leben gekommen und fast 1.200 verletzt worden, so Bachelet. Die wahren Zahlen seien wahrscheinlich deutlich höher. Seit Beginn der Taliban-Offensive im Mai seien mindestens 241.000 Menschen durch Kämpfe vertrieben worden.
Aus Gebieten, die die Taliban eingenommen hätten, würden Massenhinrichtungen gemeldet sowie Angriffe auf Regierungsvertreter und ihre Familien, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Schulen, Kliniken und Wohnhäuser würden zerstört und Anti-Personenminen ausgelegt. Die Vereinten Nationen haben demnach auch Berichte erhalten, dass gegen afghanische Soldaten schwere Menschenrechtsverbrechen begangen wurden, obwohl denen Verschonung zugesagt wurde, wenn sie sich ergeben.
Frauen dürften nach diesen Berichten ihre Häuser nicht mehr verlassen. In einigen Fällen sollen Frauen in der Öffentlichkeit geschlagen worden sein, wenn sie gegen die neuen Regeln verstießen. Eine Frauenrechtlerin sei erschossen worden. "Die Menschen befürchten zurecht, dass die Machtübernahme der Taliban alle Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte im Menschenrechtsbereich ausradiert", sagte Bachelet.
Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die Taliban massive Gebietsgewinne verzeichnet und erobern derzeit eine Provinzhauptstadt Afghanistans nach der nächsten. Die Taliban hatten von 1996 bis zur US-geführten Intervention 2001 weite Teile Afghanistans unter ihrer Kontrolle.
Deutsche , und amerikanische Soldaten sind in Afghanistan getötet worden , junge feige , faule und Ehrlose afghanische Männer rennen davon - in unser Soziialsystem !!
Da ist aber wieder Einer groß und stark !
Feig faul und ehrlos ist allein das birdy55 posting!
1. Afghanistan ist gro?
siehe Karte der eroberten gebiete der Taliban bei
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2115600-Ungebremster-Taliban-Vormarsch-sorgt-fuer-massive-Unruhe.html
2. Diese Typen haben das gastrecht massiv verletzt, sind Kriminelle Gewalttäter
also keine Hascherln...
3. Frauen 8also die die im gegensatz von den wehrfähigen männern ) NICHT kommen sind weit mehr gefährdet
4. daher ist es uns Steuerzahlern nicht zuzumuten diese hier weiter auf unsere Kosten zu alimentieren
So einfach ist das!
Vor dem EuGH wird keine einzige Abschiebung in ein Land das sich in einem Bürgerkrieg mit radikal islamischen Kämpfern befindet mehr bestätigt werden.
So einfach ist das um bei ihren Worten zu bleiben.
Und auch wenn man den nicht zustimmt, sollte man dennoch realistisch bleiben.
Die besonders Gefährlichen, könnte man ja auch in den Botschaften abliefern, da wären sie ja dann sicher, oder ?
Bei den Abgeschobenen (ohne Asylgrund) muss man davon ausgehen, dass ihnen nicht mehr oder weniger Gefahr droht, als allen anderen Bewohnern dort.
Wieso wird hier das Gleichbehandlungsprinzip verlassen?
JEDEN Tag muss!! eine volle Hercules nach Kabul abheben ..... wir brauchen weder Teppichknüpfer, Schafhirten, Atomphysiker oder Feiglinge!
Junge Männer die zu zigtausenden davon laufen und ihre Großmütter, Mütter & Schwestern wie Feiglinge den Taliban überlassen ........ was sind das für FEIGLINGE?.
Österreich benötigt sicher keine Vorschläge von realitätsfremden EU-Botschaftern, wir wissen selbst sehr gut was unser Land braucht und verträgt. Wir müssen uns bloß Dänemark als Vorbild nehmen, d.h. drei Mahlzeiten am Tag und ein Bett, dann wird’s für Schlepper völlig uninteressant Migranten nach Österreich zu bringen. Und das arbeits….scheue Gesindel wird großteils aus unserem Land von selbst verschwinden. Warum hat die Jagd auf Schlepper nicht schon längst begonnen und warum sind die Strafen für Schlepperei so gering?
Die Abschiebungen sind eher noch das kleinere Problem. Für so wenige Personen wird es in Afghanistan wohl sichere Regionen geben, sonst müsste ja das ganze Land evakuiert werden.
Die Taliban haben auf den Abzug der westlichen Unterstützung für die Regierungstruppen lange gewartet: nun erobern sie einen Landstrich nach dem anderen, bringen regierungsnahe Personen als Drohgebärde um, und bald schwappt dieser Religionsfanatismus auf den Norden Pakistans über.
Wird man gegen das etwas tun?
DONMARTIN
JA diese Gefahr der Verbreitung auf andere Länder besteht ...
so war auch meine Gedanke seit längere Zeit da Pakistan auch Islamistisch regiert wird .
Iran , Russland , werden mit Sanktionen bestraft, warum nicht Afghanistan ?
WER würde Afghanistan beliefern?
China wie sie es in Iran machen ?
oder Pakistan der islamischen " Bruder " ?
Die Besatzungsmitglieder sollen also ihr Leben und die Fluggesellschaften ihre teuren Flieger riskieren, nur damit den Herren Kurz, Nehammer und den Abschieberufern Genüge getan wird. Afghanistan ist nicht mehr in der Lage für Flugsicherheit zu garantieren. Die Taliban haben überall ihre Untergrundkämpfer versteckt. Diese verfügen über tragbare Luftabwehrraketen, für die die langsam und niedrig fliegenden Flugzeuge während des Starts und der Landung ein leichtes Ziel sind. Ich möchte dann nicht derjenige sein, der den Angehörigen eines abgeschossenen Fliegers erklären muss, daß ihre Angehörigen ihr Leben lassen mussten, weil die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern absolute Priorität hatte.
P.S.: Ob Kurz jetzt auch die EU-Botschafter zu sich zitiert, um ihnen wegen ihrer Empfehlung die Leviten zu lesen?
Fake News der Linken?
PINKPAUL
wärst du für ein Waffenembargo eingetreten ich hätte dir zugestimmt.
Ich bin absoluter Waffengegner und hätte sofort meine Unterschrift unter ein Volksbegehren zum Stopp aller Waffenausfuhren gegeben..
Fliegerweise nach Afghanistan abschieben
die tausenden jungen Männer fehlen um ihre Heimat zu verteidigen. Frauen und Kinder diese sind aber in der Minderheit natürlich in Österreich lassen bis es in
Ihrer Heimat wieder stabile Verhältnisse gibt.Jetzt kommt gleich wieder die Nazikeule, ist mir aber egal weil es die Realität ist.
Kriminelle gehören weiterhin abgeschoben und zwar zügig und sofort. Bei anderen sollte man aussetzen, oder mit Staaten in der Nähe von Afghanistan verhandeln, ob die sie gegen finanzielle monatliche Zahlungen zurücknehmen, das kommt sicher billiger als Daueraufenthalt bei uns. Zu dem wird es aber kommen, weil die Taliban wohl die Gegend dort länger unsicher machen werden. Geht das nicht, wird man die, die nicht straffähig geworden sind, bei uns behalten müssen, wenn sie schon länger als 6 Monate hier sind. Ansonsten kann man sie in das vorher durchreiste Land zurückschieben, entsprechend dem Schengenabkommen. Eigentlich hätte man überhaupt keine Asylverfahren für solche eröffnen sollen, sondern sofort an das vorher durchreiste Land zurückschieben sollen. Hätten sich etwa die Ungarn da geweigert, hätte man die Grenzkontrollen wieder aufnehmen müssen und MigrantInnen gar nicht erst einreisen lassen sollen sondern zurückweisen sollen. Aber Nehammer agiert so wie einst ML und Fekter.
OBSERVER
Österreich hätte wohl die Möglichkeit Grenzen " genauer " zu kontrollieren ,ob die EU einverstanden wäre oder nicht . Dänemark hatte es auch getan .
Mit den genaueren Kontrollen würde man Grenzländer verärgern ,aber die Ö Politik könnte sie unter Druck setzen und KEIN DURCHLASS von Migranten verlangen, bzw. eine Zurücknahme einfordern.
Aber die Ö Wirtschaft strebt sich dagegen !
Man kann den Herrn Nehammer einen Rassisten nennen, denn er urteilt Menschen alleine wegen ihrer Volkszugehörigkeit…
Man kann den Herrn Lentio einen Hetzer nennen, denn er verleumdet einen Menschen, von welchem im Artikel mit keiner Silbe die Rede ist...
um zu erkennen, dass der Hr. Nehammer ein Hetzer ist, braucht es keinen Hinweis in dem angeführten Text, das hat man schon aus vielen früheren Aussagen dieses Herren herausgehört.
Hacki, schauns dass Sie den Überblick behalten; Nehammer wurde vom Lentio nicht als Hetzer sondern als Rassist beschimpft. Wenns s nächste Mal keinen Durchblick haben, dann haltens besser die Fingerlein still. Ist dann nicht so peinlich.
Gegen wen hetze ich?
Sie brauchen einen Arzt.
Ich finde, dass zumindest eine Differenzierung stattfinden sollte - sprich all jenen ein Aufschub gewährt wird die "nur" einen negativen Bescheid haben und jenen, die tatsächlich straffällig geworden sind.
Das wäre meiner Meinung nach aufgrund der aktuellen Entwicklungen ein Zeichen des guten Willens und überaus fair.
Auch wenn ich damit bei einigen Empörung auslösen werden - sorry, bei Drogendealern, Vergewaltigern, Mördern, Messerstechern usw ist es mir sch....egal ob in deren Heimat Krieg herrscht oder nicht. Chance vertan - auf Nimmerwiedersehen!
Volle Zustimmung!
PETER1983
die Frage stellt sich :
WOHIN mit den Straffälligen wenn sie temporär NICHT abgeschoben werden dürfen ?
die Gefängnisse sind in Ö überfüllt .
Man könnten ihnen ja auch den Aufenthalt in Österreich so unangenehm wie möglich machen. Keine soziale Unterstützung, Zuweisung von Arbeit, bei kleinsten Straftaten in den Häfen oder Ausweisung. Das kriminelle Gfr….von der Polizei durch die Stadt jagen lassen, damit es von selbst abhaut. Meinetwegen unter den Kittel der bescheu….Merkel.
Dann hätten wir Platz, Zeit und die finanziellen Mitteln um die braven und integrationswilligen Migranten zu unterstützen. Aber auch hier wieder nur soviele, wie das Land vertragen kann. Mehr wie jetzt geht aber eh nicht mehr.
es gäbe immer noch die Möglichkeit Straffälligen in Zentren zu unterbringen damit sie keinen Schaden mehr an der Gesellschaft anrichten können.
Es gäbe mehreren Kasernen in ganz Ö die dafür geeignet sind .
"keine soziale Unterstützung" - damit sie erst recht kriminell werden?
Das ist ja die Wurzel des Übels, dass Asylverfahren so lange dauern und die Leute währenddessen in der Luft hängen, keine Beschäftigung haben und auf allerlei blöde Ideen kommen.
Die IS ler sind hier in Europa - speziell Österreich -Deutschland -Schweden eingefallen um zu Schmarozzen - dealen -vergewaltigen -morden :: Das sind genau die Punkte die man Tag-Täglich lesen kann !!