Die Empörung wächst: Trump bat sogar China um Hilfe gegen die Opposition
WASHINGTON. Die Demokraten machen Druck: "Trump denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann".
Diesmal bedurfte es keines "Whistleblowers". Der US-Kongress muss weder Transkripte noch Zeugen anfordern. Der amerikanische Präsident tut es ganz öffentlich auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Trump fordert eine fremde Macht auf, ihm bei der Verfolgung seiner politischen Gegner daheim zu helfen. Und das nicht irgendeine, sondern China.
"China sollte Ermittlungen gegen die Bidens aufnehmen", sagte Trump zum Erstaunen der Reporter. "Was in China passierte, war mindestens so schlecht wie das, was in der Ukraine geschah." Später versicherte der Präsident, er habe das Thema noch nicht mit Präsident Xi erörtert. "Aber wir denken darüber nach."
Neue Spekulationen
Die unvermittelten Äußerungen Trumps lösten Spekulationen über einen Zusammenhang mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders CNN aus. Dieser hatte unter Berufung auf zwei Insider berichtet, der Präsident habe in einem Telefonat vom 18. Juni mit Xi über seine potentiellen Herausforderer Joe Biden und Elisabeth Warren gesprochen. Das Transkript des Gesprächs mit Xi sei auf demselben Geheim-Server versteckt worden wie das mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. "Lasst uns ehrlich sein", reagierte der sichtlich geschockte Moderator von "Meet the Press", Chuck Todd. "Ein nationaler Albtraum holt uns heim." Der Präsident habe es selber auf dem Rasen vor dem Weißen Haus kundgetan. "Die Gründer der Nation hätten das als Notstand begriffen."
In dem Telefonat mit Xi versprach Trump, sich nicht zu den Protesten in Hongkong zu äußern, solange die Handelsgespräche Fortschritte machten. Der Verdacht steht im Raum, der Präsident könnte in Bezug auf Ermittlungen in die Geschäftsaktivitäten Hunter Bidens in China ein "quid pro quo" angeboten haben.
Die Demokraten sind entrüstet: Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sprach von einem fundamentalen Bruch des präsidialen Eids. "Trump denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann", sagte er. Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, der im Zusammenhang mit einer US-Wahl etwas von einem ausländischen Staatsbürger "erbittet, akzeptiert oder empfängt", verstoße gegen das Recht, twitterte Weintraub.
Biden selber bemühte sich bislang, die Dauerattacke auf ihn zu ignorieren. Er konnte sich jedoch eine Bemerkung nicht verkneifen: "Wie jeder Tyrann in der Geschichte ist Trump ein Feigling, voller Angst, die nächste Wahl zu verlieren. Sie werden mich nicht vernichten und Sie werden auch meine Familie nicht vernichten", feuerte Biden zurück. (spang)
Twitter & Umfragen
US-Präsident Donald Trump behauptet zwar, ihm mache der politische Sturm nichts aus, den die Ukraine-Affäre über das Weiße Haus gebracht hat. Doch seine Rhetorik zeigt, dass er zunehmend nervös wird. Alleine am vergangenen Wochenende schickte Trump mehr als 80 Tweets in die Welt. Sie hatten vor allem einen Zweck: den Amerikanern zu versichern, dass er sich in der Ukraine-Affäre nichts hat zuschulden kommen lassen.
In immerhin 28 Tweets verstieg Trump sich zu der Behauptung, dass die Demokraten kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstreben, wie es in der amerikanischen Verfassung im Detail geregelt ist – sondern einen „PUTSCH“.
Schließlich verfolgt auch Trump die Umfragen, denen zufolge die Zahl der Amerikaner, die ein Amtsenthebungsverfahren befürworten, seit Beginn der Ukraine-Affäre deutlich zugenommen hat. Nach Angaben der Statistikseite FiveThirtyEight ist die Zahl der Unterstützer mit 46,6 Prozent inzwischen größer als die Zahl derjenigen, die ein solches Verfahren ablehnen (44,9).
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Tramp und Tschohnson:
Die einäugigen Zwillinge -
2 Deppen mit nur einem Hirn.
Trump !
Das Synonym für die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft für den Wechsel vom Kapitalismus in den Idiotismus.
Wird Zeit, dass die Amerikaner diesen Clown in der Mottenkiste der Geschichte versenken.