Deutschland will schnell über Afghanistan-Abschiebungen entscheiden

 Sie wolle "so schnell wie möglich" eine Entscheidung, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag in Berlin. Sie lasse seit mehreren Monaten "sehr intensiv" prüfen, wie Abschiebungen wieder ermöglicht werden könnten.

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Faeser verwies auf eine einheitliche Haltung der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Frage. "Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen. Und da bin ich auch ganz entschieden, die Sicherheitsinteressen Deutschlands überwiegen hier eindeutig gegenüber den Bleibeinteressen von Betroffenen." Es gehe sowohl um Abschiebungen nach Afghanistan als auch Syrien. In der Ampel-Regierung ist dies aber wegen Widerstands der Grünen umstritten.

"Sicherheit geht vor Bleiberecht"

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schloss sich Faesers Forderung an. Er verwies aber darauf, dass man von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan abhängig sei. "Sicherheit geht vor Bleiberecht", betonte auch Reul. Es sei unverständlich, wenn Menschen in bestimmte Staaten reisen könnten, "um sich mal von einem Aufenthalt in Deutschland zu erholen" und dann nicht in diese Länder ausgewiesen werden dürften. Faeser und Reul unterstrichen, dass Abschiebe-Entscheidungen rechtssicher sein müssten.

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Faeser wies zudem darauf hin, dass der aus Afghanistan stammende Messer-Attentäter von Mannheim nicht ausreisepflichtig gewesen sei. Faeser und Reul betonten auch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der in zehn Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft, an der auch das österreichische Nationalteam teilnimmt. Bisher gebe es keine konkreten Gefährdungshinweise, sagte die deutsche Innenministerin. Die Sicherheitsmaßnahmen würden aber generell erheblich verstärkt. Beide warben für eine längere Vorratsdatenspeicherung in Verdachtsfällen, um Täter identifizieren zu können.