Deutschland sagte Ukraine Luftabwehrsystem zu

Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin.

Ukraine damit in der Lage "ganze Großstadt vor russischen Angriffen zu schützen"

Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können.

"Ja das dauert, und zwar Monate"

Die deutsche Regierung dämpfte unterdessen Erwartungen, dass das angekündigte Luftverteidigungssystem schnell an die Ukraine geliefert wird. "Ja, das dauert, und zwar Monate", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Demnach sollte das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System eigentlich "an ein anderes Land gehen". Auf Bitten der Regierung werde es nun an die Ukraine geliefert.

Deutschland liefert erstmals Waffen in Krieg gegen Atommacht

Die deutsche Regierung hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn entschieden, erstmals deutsche Waffen in einen laufenden Krieg gegen eine Atommacht zu liefern. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert.

An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet sagt der Kanzler im Bundestag: "Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen." Scholz nannte es überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu tun habe. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, "und niemand sonst, Herr Merz", sagt Scholz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU).

Ukraine "solange unterstützen, wie es nötig ist"

Deutschland werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei, "mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben". Auch bei den Waffenlieferungen müsse sich Deutschland nicht verstecken. Geliefert werde kontinuierlich seit Beginn des Krieges. "Es war eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung", mit der langjährigen Staatspraxis zu brechen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefen.

Deutschland hatte in den vergangenen Wochen auch bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

Oppositionschef Merz warf am Mittwoch Scholz erneut mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vor. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Budget 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und "richtig Verärgerung" über die Rolle Deutschlands.

Merz sagte an die Adresse des Kanzlers: "Sie reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts." Er kritisierte, dass Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, statt einfach zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Der Kanzler telefoniere mit Russlands Präsident Putin, habe aber keinen Gesprächstermin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten, der nach Berlin komme. Der Unionsfraktionschef forderte Scholz auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und das Nachbarland Moldau einen Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union bekommen sollten.