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Brexit: Auch für Brüssel wird eine neue Verschiebung immer wahrscheinlicher

07. Oktober 2019, 00:04 Uhr
Brexit: Auch für Brüssel wird eine neue Verschiebung immer wahrscheinlicher
Immer mehr Briten sind mit Boris Johnson unzufrieden. Bild: APA/AFP

BRÜSSEL/LONDON. Heute gehen die Verhandlungen zwischen der EU und London in die nächste Runde.

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der "Welt am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass dann irgendein britischer Premierminister die Frage nach einer Verlängerung stellen wird."

Er wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung zu erwägen, sagte Rinne. Es habe den Anschein, dass der britische Premierminister Boris Johnson erst jetzt verstanden habe, "was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da rauskommt", sagte der Sozialdemokrat, dessen Land derzeit dem EU-Rat vorsitzt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Ministerpräsident Macron zeigten bereits ihre Bereitschaft für eine neuerliche Fristverlängerung.

Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen heute in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum Freitag einen Durchbruch, so dass den Mitgliedstaaten ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU wies die Vorschläge jedoch brüsk zurück: Um zu einem Deal zu kommen, bräuchte es "andere Vorschläge" aus London, verlautete aus Brüssel.

Brexit-Minister Stephen Barclay deutete bereits neue Vorschläge aus London an: Der britische Vorschlag zur Lösung des irischen Dilemmas sei noch nicht das letzte Wort gewesen, sagte er.

Unterdessen verlieren immer mehr Briten das Vertrauen in Boris Johnson. Laut neuen Umfragen des britischen "Independent" ist nur noch einer von fünf Briten überzeugt, dass der Premier es schaffen wird, vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen zu erreichen. 54 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Johnsons Leistung – im August waren es 41 Prozent. Johnson hat auch an einer anderen Front zu kämpfen: Wie der "Guardian" berichtet, könnte er juristisch dazu gezwungen werden, private E-Mails und Textnachrichten offenzulegen, die Aufschluss geben über seine Verbindung zu der Unternehmerin Jennifer Arcuri. Dem Premier wird vorgeworfen, mit der US-Amerikanerin während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Affäre gehabt und sie begünstigt zu haben.

Schotten wollen weg

Zehntausende Menschen haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 200.000 Menschen an der Demonstration in der schottischen Hauptstadt teil, weit mehr als erwartet. Viele Teilnehmer der Kundgebung am Samstag trugen blau-weiße schottische Flaggen, einige spielten Dudelsackmusik.

Die schottische Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, strebt für das Jahr 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Bei einer Volksabstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden.

Allerdings weisen die Befürworter der Unabhängigkeit darauf hin, dass damals noch nicht das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU stattgefunden hatte. Beim Brexit-Referendum hatten sich in Schottland 62 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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leser (2.226 Kommentare)
am 07.10.2019 13:26

EU oder Johnson: Fragt sich, wer vor wem kniet...

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sagenhaft (2.114 Kommentare)
am 07.10.2019 12:17

Den Briten scheint nicht klar zu sein dass sie weg wollen. Wieso May die offene Grenze zu Irland unterschrieben hat wissen wir nicht. Wahrscheinlich wollte sie den Brexit Befuerwortern eines auswischen

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tja (4.605 Kommentare)
am 07.10.2019 11:06

Zurückhaltung wäre sehr angebracht. Antti Rinne und die EU sind nicht so positiv gestimmt, wie es sich liest, sondern steuern sprachliche Erwartungshaltung. Wenn also Johnson nicht liefern sollte, kann man EU-seits sagen "Wir wollten dem UK ja entgegenkommen, allein ...!"

Zur EU ein Blick darauf. Sie besteht aus den großen Staaten D, E, F und I, E vielleicht eher nicht wie auch PL. Dann gibt's noch so Länder wie NL, A, P, GR, L, (die große Ausnahme!) und die kleinen, angeführt von Irland.

Sollte sich die EU über Irland hinwegsetzen, würden die Kleinen sofort sagen "Wir sind Mitglieder zweiter, dritter Klasse! Unsere Interessen sind den Großen nichts Wert!"

Das wäre ein Vertrauensverlust, der die EU unweigerlich an ihr Ende bringen würde!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 07.10.2019 09:54

Um das zu verstehen sollte das Buch: "The grand chess board" von Zbigniew Brzeziński gelesen werden, da steht alles drinnen was gewesen ist und wohin es geht und es geht genau danach!
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
Ja so ist es ob wir das nun wollenoder nicht. Die demokratischen Formen Europas geben es her daß Europa 100% fremdgesteuert ist.

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tja (4.605 Kommentare)
am 07.10.2019 10:48

Ja, max1,

Worauf beziehst Du Dich konkret mit dem Satz

"da steht alles drinnen was gewesen ist und wohin es geht und es geht genau danach!"

Du könntest mir sehr auf die Sprünge helfen!

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( Kommentare)
am 07.10.2019 09:50

Wer einmal bei der EU ist kommt nicht mehr raus. Daher sollten sich andere länder gut überlegen, ob sie wirklich beitreten möchten.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 07.10.2019 10:02

Es melden sich ja ohnehin nur Kandidaten an die von der EU Geld wollen.
Nettozahler nirgends mehr in Sicht.

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wolfi237 (29 Kommentare)
am 07.10.2019 09:40

Das ist doch nur mehr ein Kasperltheater sonst nix. Ist schon klar das ein Ausstieg gut geplant werden muss aber das zieht sich schon ewig und kostet nur Unsummen!

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wolfi237 (29 Kommentare)
am 07.10.2019 09:40

Das ist doch nur mehr ein Kasperltheater sonst nix. Ist schon klar das ein Ausstieg gut geplant werden muss aber das zieht sich schon ewig und kostet nur Unsummen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2019 09:37

von JOPC

Wenn die Eliten die gleiche Energie aufwenden würden um sich auf die Zeit nach Brexit vorzubereiten als Johnson und May Prügel zwischen die Beine zu werfen wäre es schon erledigt.

das stimmt nicht ganz .. Warum ?
weil die Briten mit dem Brexit ein Zollproblem in Irland geschaffen haben dass sie NICHT IMSTANDE SIND ZU LÖSEN !!!
und dauerhaft versuchen dass Problem UND die Verschiebung der EU zuzuschieben. Die EU ist aber längst bereit die Briten gehen zu lassen , NUR DIE BRITEN WOLLEN ALLE VORTEILE BEHALTEN . und das gewährt ihnen RICHTIGERWEISE die EU Verhandler NICHT .
und das ist gut so ...die Briten sollen die Konsequenzen ertragen UND SPÜREN.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2019 09:09

es sollte nicht Verschiebung mehr heißen sondern VERARSCHUNG !!!

Johnson versucht mit ALLEN POLITISCHEN TRICKS das Zollproblem in Irland der EU zuzuschieben ,sich aus der Affäre zu ziehen , sollte es nach der Vollendung der Brexit dort neuerlichen " kriegerischen Außeinandersetzungen " geben …
Aber Barnier gibt NICHT NACH und das ist gut so..
denn die Briten wussten dass es DORT Problemen geben würde , ebenso auch mit Schottland und Wales .

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 07.10.2019 09:03

WIE immer: EU ohne EIER

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Mmach (810 Kommentare)
am 07.10.2019 09:00

Das erinnert mich an die Sowjetunion. Alle immer in wichtiger Mission unterwegs und keiner zu erreichen. Die Telefone immer besetzt, da der Hörer neben der Gabel lag. Die Räume immer gut geheizt und auch die Autos waren von den Fahrern immer besetzt und gut gewärmt, da die Motoren Tag und Nacht liefen. Die Apparatschiks fuhren streng bewacht mit Blaulicht durch die Straßen. In den Clubs gab es immer alles: Die besten Speisen und Getränke und auch sonst alles, was das Herz erfreut. Ganz wichtig waren die gegenseitigen Einladungen der ausländischen Gesprächspartner. Das Ausland ruft nach den Apparatschiks und damit bleibt auch keine Zeit für die marginalen Probleme der eigenen Völker. Entweder hat der Westen gelernt, oder ist das wirklich überall gleich?
Wahrscheinlich ist das die große Ordnung auf dieser Welt. Das Lied, die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere, hat das schon immer zum Ausdruck gebracht und das Publikum klatscht mit.

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sydney6 (631 Kommentare)
am 07.10.2019 06:59

Was soll das dauernde Theater mit den Briten! Sie wollten raus aus der EU also sollen sie auch - ohne wenn und aber! Wozu denn überhaupt diese Verhandlungen???
Ich wundere mich schon schon lange, warum sich die EU-Bonzen das gefallen lassen !

Alles was zu den Briten zu sagen ist "tschüss", "baba und fall nicht"!!

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 07.10.2019 08:20

Vollkommen richtig! Das Problem ist die EU! die möchten, das alles so weiterläuft wie bisher. Ein Kasperltheater, und ein beweis, der Wählerwille zählt einfach nicht.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 07.10.2019 08:26

Ganz richtig.
Das Volk will ja, nur die Elite nicht.
Dem Bürger wird ja vorgeschwafelt wie zu Zeiten der Austrittsabstimmung dass der Weltuntergang damit verbunden ist. Hungersnöte, medizinische Versorgung bricht zusammen usw.
Wenn die Eliten die gleiche Energie aufwenden würden um sich auf die Zeit nach Brexit vorzubereiten als Johnson und May Prügel zwischen die Beine zu werfen wäre es schon erledigt.
Die Motivation von den Eliten und der EU zu ihrem Verhalten ist sonnenklar.
Die EU würde bei erfolgreichem Austritt viele viele Milliarden verlieren.
Die Eliten in GB sind ja nicht umsonst Eliten. House of Lords ist eine Wirtschaftselite die bei einem Austritt auch sehr viel Geld verlieren würde.
Also ist die Verweigerungshaltung von allen Seiten vollkommen klar.
Deswegen werden die Latten so hoch gelegt.
Nur was der Bürger will ist vollkommen uninteressant.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 07.10.2019 08:36

"Die EU würde bei erfolgreichem Austritt viele viele Milliarden verlieren."

Und vermutlich weitere Mitglieder, wenn man zB an den Rackete-Skandal im D€P denkt.

Dann könnte man sich die geplante Aufnahme Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, Serbiens, Albaniens und der Türkei, ja die stehen alle auf der Liste!, nicht mehr leisten können.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 07.10.2019 09:59

Darum sollen andere Länder von einem ---exit abgeschreckt werden.
Nach der nächsten Wahl ist in Italien Salvini wieder dran.
Der braucht der EU nur die Rute mit Austritt ins Fenster stellen, schon muß die EU klein beigeben.
Dann ist die EU nämlich Geschichte weil sie sich einen weiteren Ausfall eines großen Nettozahlers auf gar keinen Fall leisten kann.
Deswegen wird die Latte bei GB auch so hoch gelegt das die Briten fast nicht annehmen können.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 07.10.2019 09:45

Jopc * deine Eliten bereiten sich schon lange auf den Brexit vor
indem sie ihr Schäfchen/Schiffchen ins Trockene bringen
und das Kapital ins Ausland
(ZB Schweiz)

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RainerHackenberg (1.880 Kommentare)
am 07.10.2019 09:18

Können Sie bitte erklären was "EU-Bonzen" sind ???

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( Kommentare)
am 07.10.2019 09:55

Raeinerhackenberg. Ich glaube er meint alle die in der EU etwas zu bestimmen haben. Vom Junker den vollholler angefangen.

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( Kommentare)
am 07.10.2019 05:36

Bitte ned! Die unendliche Geschichte.

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