Nach Messerattacke in Aschaffenburg: "Das Maß ist endgültig voll"

Die Diskussion über ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik in Deutschland nimmt nach dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kindergruppe an Fahrt auf. Genau einen Monat vor der Bundestagswahl kündigte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, harte Maßnahmen an, sollte er die Wahl gewinnen. "Das Maß ist endgültig voll."

Er werde im Falle seiner Wahl zum Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zu verhindern suchen. Er wolle ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Dokumente.

Außerdem forderte Merz ein massenhaftes Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe den Ländern nicht mehr die Abschiebungen allein überlassen.

Kasernen als Abschiebelager

"Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen", sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen gebe und weitere 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.

Merz betonte, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die seine Forderungen mittrügen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine verschärfte Migrationspolitik. Die Leitlinien müssten "null Toleranz" und "null Kompromiss" sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch deutliche Worte für die "unfassbare Terrortat" gefunden. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", sagte der Kanzler.

Verletzte noch im Spital

Drei Schwerverletzte befinden sich nach wie vor in einem Krankenhaus. "Sie sind aber alle außer Lebensgefahr", sagte ein Sprecher der deutschen Polizei. Der Angreifer hatte auch ein zweijähriges Mädchen aus Syrien nach bisherigen Erkenntnissen dreimal im Halsbereich mit einem Küchenmesser verletzt.

Außerdem wurde ein 72-jähriger Mann attackiert und erlitt nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach multiple Verletzungen im Thoraxbereich. Eine 59 Jahre alte Erzieherin brach sich in dem Tumult einen Arm.

Das Motiv des Täters ist nach wie vor unklar. Der aus Afghanistan stammende 28-Jährige wurde gestern dem Haftrichter vorgeführt. Der musste darüber entscheiden, ob der 28-Jährige in Untersuchungshaft kommt oder in die Psychiatrie. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach am Vorabend davon, dass der Täter von Aschaffenburg mutmaßlich psychisch krank sei.