Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Nach Messerattacke in Aschaffenburg: "Das Maß ist endgültig voll"

Von nachrichten.at, 23. Jänner 2025, 18:31 Uhr
CDU-Kanzlerkandidat Merz  will eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik. Bild: TOBIAS SCHWARZ (AFP)

ASCHAFFENBURG. Der tödliche Messerangriff, bei dem ein Kleinkind und ein Erwachsener starben, trifft Deutschland mitten im Wahlkampf.

Die Diskussion über ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik in Deutschland nimmt nach dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kindergruppe an Fahrt auf. Genau einen Monat vor der Bundestagswahl kündigte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, harte Maßnahmen an, sollte er die Wahl gewinnen. "Das Maß ist endgültig voll."

Er werde im Falle seiner Wahl zum Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zu verhindern suchen. Er wolle ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Dokumente.

Außerdem forderte Merz ein massenhaftes Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe den Ländern nicht mehr die Abschiebungen allein überlassen.

Kasernen als Abschiebelager

"Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen", sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen gebe und weitere 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.

Merz betonte, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die seine Forderungen mittrügen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine verschärfte Migrationspolitik. Die Leitlinien müssten "null Toleranz" und "null Kompromiss" sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch deutliche Worte für die "unfassbare Terrortat" gefunden. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", sagte der Kanzler.

Verletzte noch im Spital

Drei Schwerverletzte befinden sich nach wie vor in einem Krankenhaus. "Sie sind aber alle außer Lebensgefahr", sagte ein Sprecher der deutschen Polizei. Der Angreifer hatte auch ein zweijähriges Mädchen aus Syrien nach bisherigen Erkenntnissen dreimal im Halsbereich mit einem Küchenmesser verletzt.

Außerdem wurde ein 72-jähriger Mann attackiert und erlitt nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach multiple Verletzungen im Thoraxbereich. Eine 59 Jahre alte Erzieherin brach sich in dem Tumult einen Arm.

Das Motiv des Täters ist nach wie vor unklar. Der aus Afghanistan stammende 28-Jährige wurde gestern dem Haftrichter vorgeführt. Der musste darüber entscheiden, ob der 28-Jährige in Untersuchungshaft kommt oder in die Psychiatrie. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach am Vorabend davon, dass der Täter von Aschaffenburg mutmaßlich psychisch krank sei.

mehr aus Außenpolitik

Amtsübergabe in Rumänien: Ilie Bolojan ist Interims-Präsident

Trump: Mit Putin sofortige Verhandlungen vereinbart

Analyse: Trump und Putin - eine Männerfreundschaft 2.0

Stiller Staatsstreich? Wie Elon Musk sich Zugriff auf Behörden verschafft

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

Aktuelle Meldungen