Für Kurz ist die Schließung "nur eine Frage des Wollens"
WIEN. "Populistischer Vollholler", mit diesen deftigen Worten hatte sich Bundeskanzler Christian Kern (SP) von der Idee seines Außenministers distanziert, die Mittelmeerroute zu schließen und die Menschen stattdessen in "Asyl- und Migrationslagern" in Drittstaaten aufzunehmen.
Im Gespräch mit den OÖNachrichten zeigt sich Sebastian Kurz (VP) verwundert über Kerns Attacke.
Schließlich habe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) mit ihm und mit Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) einen "Aktionsplan" für Österreich erarbeitet, der genau diese Strategie vorsehe. Er werde diese "im nächsten Ministerrat" vorlegen. "Dann erwarte ich mir mehr Unterstützung vom Bundeskanzler", sagt Kurz.
Akute Lage in Afrika
Für Kurz geht es "nur um eine Frage des Wollens". Der Handlungsbedarf sei akut, denn die Zahl der Migranten, die von Afrika nach Europa kommen, "steigt jährlich um 30 Prozent". Leider sei auch die Zahl derer, die im Mittelmeer sterben von 2000 im Jahr 2015 auf 5000 im Vorjahr gestiegen. Heuer müsse man mit 7000 rechnen. Vor dem Hintergrund, dass heute auf dem afrikanischen Kontinent gut eine Milliarde Menschen leben und es bis zum Ende des Jahrhunderts vier Milliarden sein sollen, "erwartet uns eine Migration, die wir uns gar nicht vorstellen können", warnt Kurz. Nachsatz: "Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen."
Für den VP-Chef ist die wichtigste Frage: "Was passiert nach der Rettung aus dem Mittelmeer?" Mittlerweile würden Schlepper die Migranten in nicht seetaugliche Schlauchboote setzen. Nach kurzer Fahrt würden diese "von NGOs oder Frontex aufgenommen und ausschließlich mit deren Schiffen an die europäische Küste gebracht". Solange aber "die Rettung mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, werden immer mehr kommen". Kurz will, dass diese Menschen "an der Außengrenze, wie in Lampedusa, gestoppt, versorgt, wo es möglich ist, in das Herkunftsland zurückgestellt oder in ein sicheres Drittland gebracht, aber nicht mehr aufs EU-Festland transportiert werden".
Kritiker, darunter der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) oder der Erfinder des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, weisen diese Idee als unrealistisch zurück. Deren Argumente: Libyen fehle jede staatliche Struktur, andere Länder wie Tunesien oder Ägypten seien weder willens noch in der Lage, mehr als ihre Landsleute aufzunehmen.
Das sei nur eine Frage des politischen Willens, kontert Kurz. Derzeit würden in Libyen in von Schleppern geführten Lagern "eine Million Menschen aus ganz Afrika bei KZ-ähnlichen Verhältnissen auf die Überfahrt warten". Dieses System müsse man hin zu sicheren Flüchtlingslagern durchbrechen. Die Ablehnung von Tunesien oder Ägypten führt der Minister darauf zurück, dass "die EU noch kein ordentliches Angebot gemacht hat". Er gehe aber davon aus, dass sich seine Linie wie schon am Westbalkan auch für Nordafrika durchsetzen werde.
Man muss mal sagen dass Sebastian Kurz zumindest frischen Wind in die österreichische Politik bringt. Ob er es schafft seine Politik umzusetzen ist eine anderes Kapitel.
Zum Thema Mittelmeerroute stellt sich jedoch die Frage, was denn mit diesen Menschen passieren wird, die vom Schlaraffenland Europa träumen. Man darf nicht ausser Acht lassen, dass die Internationale Gemeinschaft seinen Beitrag zu dem Übel geleistet hat, weil wir uns ja immer und ueberall einmischen müssen. Libyen unter Gaddafi hat die Mittelmeerroute kontrolliert. Jetzt herrscht Chaos.
In 20 Jahren Auslandseinsätzen, im Balkan und Afrika, habe ich nie eine einfache Lösung gesehen.
Kurz sollte nicht immer seine Goschen so weit aufreißen - er könnte zum Schutz für die Österreicher ja die Brennergrenze schließen, oder bleibt er nur bei großmündigen Ankündigungen ohne Taten?
Wovor soll uns eine Brennerschließung schützen?
- vor wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarkts
- vor unnötigen Urlaubsreisestaus
- blöder Nachrede
- ...
Wenn gesagt wird, dass Italien Flüchtlinge zurückhält, um keine Nachteile durch eine Brennerschließung - immerhin eine seit Jahrtausenden wichtige Alpenquerung - zu erleiden, wird es wohl so sein.
Schutz vor dummen Postings?
"Das sei nur eine Frage des politischen Willens, kontert Kurz. Derzeit würden in Libyen in von Schleppern geführten Lagern "eine Million Menschen aus ganz Afrika bei KZ-ähnlichen Verhältnissen auf die Überfahrt warten". Dieses System müsse man hin zu sicheren Flüchtlingslagern durchbrechen." - Natürlich bleibt der populistische Ankündigungsweltmeister jede Idee schuldig, wie das in einem Bürgerkriegsland mit beinahe nicht mehr vorhandenen staatlichen Strukturen ohne militärische Intervention möglich sein soll.
Bei Kurz sind ja sogar die Zahlen die er nennt reine Phantasieprodukte bzw schlichtweg zusammengelogen.
Er fordert ein "ordentliches Anbot" an Ägypten. Offensichtlich zur Unterstützung der dortigen Diktatur. Komisch ist nur , dass er als Aussenminister bisher noch nie dort war Merkl bzw Kern aber schon
Vergleiche Daten der EU Konferenz. Wenn der Populist so weitermacht hat Österreich bald den Ruf von Ungarn erreicht
Der Gabriel und der Knaus leben am Mond! Mit welchem Recht sollen WIR willens und in der Lage sein, jeden zu beherbergen und zu verköstigen, der es daheim nicht mehr aushält? Stehen die unter einem Kuratel des Soros?
Wenn die Schlepperhelfer der NGO's und der EU den Taxi-Abholdienst konsequent einstellen oder die "Geretteten" ausschließlich auf afrikanischen Boden zurück bringen, werden diese nordafrikanischen Staaten sehr rasch selbst die südlichen Grenzen für ihre "Glaubensbrüder" dicht machen!
Und das spricht sich rasch rum bei den ausweislosen Smartphone-Besitzern.
Immerhin träumen etliche Millionen Glücksritter vom Schlaraffenland Europa, von denen nur ein kleinster Bruchteil wirklich asylberechtigt wäre, der Strom versiegt sicher nicht von selbst, solange er derart genährt wird!
https://www.thenewamerican.com/culture/biography/item/25189-george-soros-the-god-who-should-be-jailed
Wie ist dieser Kerl nur an diese Machtposition gekommen.
Mir wird schlecht.
Herr Kurz tut schon recht erfolglos seit 4 Jahren als Außenminister wollen...
Nur schade dass die OÖN nicht besser recherchiert und dieselben unvollständigen Berichte immer wieder serviert.
"Dieses System müsse man hin zu sicheren Flüchtlingslagern durchbrechen."
Dieser tendenziöse aber nichtssagende Satz allein ist schon ein Vergehen an der journalistischen Verpflichtung zur Wahrheit.