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Außenpolitik

„Erwarte eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran“

Von Clemens Schuhmann   01. Juli 2013 00:04 Uhr

„Erwarte eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran“
Nahost-Expertin Karin Kneissl

LINZ. Nahost-Expertin Karin Kneissl sagt im OÖN-Gespräch, dass es nach Rohanis Wahl zum Staatschef keinen Militärschlag geben wird.

Die Wahl des gemäßigten Mullahs Hassan Rohani zum neuen iranischen Präsidenten ermöglicht laut Nahost-Expertin Karin Kneissl einen Neuanfang im Verhältnis zum Westen: „Die Iraner haben derzeit viel, viel mehr Feuer am Dach als in der Vergangenheit.“

OÖN: Im Iran hat mit Hassan Rohani ein Mann die Präsidentenwahl gewonnen, der als gemäßigt gilt. Hat er das Zeug zum Hoffnungsträger oder ist er nur die freundliche Maske des Regimes?

Karin Kneissl: Das System hat sich durch diese Wahl nicht geändert, der Machtapparat rund um Revolutionsführer Ali Khamenei bleibt weiter bestehen. Ich bezeichne das iranische Machtgefüge gerne als „byzantinisch“: das heißt, alle tragen ein Pokerface – weil sonst kann man in diesem politischen System vermutlich nicht überleben. Das Land ist derzeit wirtschaftlich stark angeschlagen. Die Sanktionen schmerzen die Staatskassa dahingehend, dass der gesamte Bankenverkehr außer Kraft gesetzt ist. Man kann derzeit keinen internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran abwickeln. Teheran hat aus Erdgas- und Ölexporten zwar viel Geld in Peking und Ankara liegen – an das man aber nicht herankommt.

Was hat das für Auswirkungen?

Dieses Geld fehlt der Staatskassa vor allem für die Subventionen von Grundnahrungsmitteln für die fromme, arme Bevölkerung. Diese Zahlungen sind maximal noch bis September möglich. Wenn die Studenten und die Frauen auf die Straße gehen und sich der Mittelstand erhebt, dann kratzt das das Regime nicht wirklich. Aber wenn sich einige Millionen Habenichtse in Bewegung setzen, kann es für das Regime gefährlich werden. Daher gibt es ein allgemeines Interesse, zu handeln.

Und daher durfte ein Gemäßigter gewinnen?

Viele Iraner haben darauf gehofft, dass es mit den Wahlen zu einem Neuanfang kommen wird – auch im Verhältnis zum Westen. Viele iranische Gesprächspartner haben mir gesagt: Es ist uns relativ egal, wer kommt. Hauptsache es ist ein anderer. Die Wahlen ermöglichen diesen Neuanfang – unter Wahrung des Gesichts.

Trauen Sie Rohani die Rolle zu?

Er ist im System stark verankert, er hat sein Standing, und er ist kein völliger Quereinsteiger wie sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad.

Erwarten Sie nun eine Änderung im Atomstreit?

Ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einer diplomatischen Lösung kommen wird.

Was macht Sie so optimistisch?

Die Iraner haben derzeit wirtschaftlich viel, viel mehr Feuer am Dach als in der Vergangenheit. Sie müssen es schaffen, dass der Zahlungsverkehr wieder funktioniert.

Erwarten Sie eine Änderung in der Syrien-Politik des Iran – etwa ein Ende der Unterstützung für das Assad-Regime?

Nein, dabei geht’s ja darum, einen Fuß in der Tür in Richtung östliches Mittelmeer zu haben. Das hat nichts mit der Islamischen Republik zu tun, das ist einfach eine alte Konstante im Selbstverständnis der Iraner.

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