Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen?

Die britische Premierministerin Theresa May habe einen "geheimen Brexit-Deal" ausgehandelt, meldete am Sonntag die "Sunday Times". Den Verhandlungsdurchbruch soll morgen das Kabinett beraten, bevor man am Freitag die EU überzeugen will, einen Sondergipfel für Mitte oder Ende November anzusetzen, wo der Deal formell abgesegnet werden kann. Das britische Parlament könnte dann schon im Dezember darüber abstimmen.

Ein Regierungssprecher wehrte zunächst ab: "Das ist Spekulation." Er wollte lediglich "gute Fortschritte" bei den Verhandlungen einräumen und sprach davon, dass "95 Prozent der Austrittsvereinbarungen" unter Dach und Fach seien. Die "Sunday Times" sieht dagegen einen Durchbruch, nachdem die Zeitung "mit einem Dutzend Ministern, Beratern, britischen Beamten und EU-Funktionären" gesprochen habe. Nach ihren Informationen soll Großbritannien Zugeständnisse bei der Austrittsvereinbarung wie auch beim Entwurf des Handelsabkommens erzielt haben, das die künftigen Beziehungen regelt.

Stolperstein irische Grenze

Der entscheidende Stolperstein war bisher die irische Grenze. Die EU hatte festgelegt, dass ein Austrittsabkommen eine Lösung dafür enthalten muss, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland vermieden werden kann. Der Vorschlag der EU, der sogenannte Backstop, sieht vor, dass Nordirland innerhalb der Zollunion und Teilen des Binnenmarktes verbleibt. Waren- und Güterkontrollen würden somit nicht zwischen Nordirland und Irland, sondern zwischen der Provinz und Großbritannien stattfinden – die Grenze verliefe dann praktisch in der Irischen See. Das hat May aber kategorisch abgelehnt. Eine solche Auffanglösung würde auf eine Abspaltung der Provinz vom Mutterland hinauslaufen.

Die EU hat sich jetzt laut "Sunday Times" auf einen Gegenvorschlag von May eingelassen: Nicht allein Nordirland bleibt in der Zollunion, sondern das gesamte Königreich, womit Schlagbäume und Grenzkontrollen überflüssig würden. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hatten befürchtet, dass das Königreich in einer solchen Zollunion gefangen bliebe. Um sie zu beruhigen, habe man eine Exit-Klausel vereinbart, wonach Großbritannien, sollten die Verhandlungen über ein künftiges Freihandelsabkommen nichts ergeben, aus dieser Zollunion aussteigen kann.

Sollte sich die EU auf diese Vereinbarung einlassen, hätte man tatsächlich alle strittigen Fragen gelöst, und einem Austrittsvertrag stünde nichts mehr im Wege.