Deutsches Votum über „Ehe für alle“ noch diese Woche
BERLIN. Nach dem Schwenk der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der "Ehe für alle" wird es noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung dazu geben.
Nach den überraschenden Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur "Ehe für alle" könnte Österreichs Nachbarland möglicherweise noch vor der Bundestagswahl im September einen entsprechenden Beschluss fassen. Mehrere Abgeordnete, darunter auch Parlamentarier von Merkels CDU, pochten auf eine sofortige Abstimmung, nachdem Merkel eine "Gewissensentscheidung" ins Spiel gebracht hatte.
SPD: Votum noch diese Woche
Diese Woche soll es noch zu einer Parlamentsabstimmung kommen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin an. Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angedeutet, dass die SPD in dieser Frage zu einem Koalitionsbruch bereit wäre. Das Votum "wird diese Woche passieren", sagte Oppermann.
Die SPD werde dafür sorgen, dass ein Antrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus dem Bundesrat zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Bundestag zur Abstimmung gebracht werde, sagte Schulz. Er äußerte die Hoffnung, "dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden. Ansonsten wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion heute Nachmittag in ihrer Sitzung die weiteren prozeduralen Schritte beschließen und einleiten".
Die SPD reagierte mit ihrem Schritt auf die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, bei einem Votum über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang aufheben zu wollen. Allerdings will die Union erst nach der Bundestagswahl im September darüber abstimmen lassen. SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag eine knappe Mehrheit, doch hatten die Sozialdemokraten bisher aus Koalitionsdisziplin davon abgesehen, Vorstöße zur Einführung der "Ehe für alle" zu unterstützen.
