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Verboten in Teilen Russlands: Der Name Nawalny als extremistische Symbolik?

Von nachrichten.at/apa, 01. März 2024, 21:31 Uhr
Neue Theorien zum Tod: Sollte Nawalny freikommen?
Nawalny wurde am 1. März in Moskau begraben Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN

MOSKAU. Gerichte in einigen Regionen der Russischen Föderation haben den Namen "Nawalny" als verbotene extremistische Symbolik klassifiziert.

Dem nicht genug. In den letzten Tagen haben sie auf dieser Grundlage Personen, die den Namen des getöteten Oppositionsführers auf Plakate schrieben, zu Verwaltungsstrafen verurteilt. Dies berichtete am Freitagabend die auf Politjustiz spezialisierte NGO "Erste Abteilung", die von einer Anweisung aus Moskau für diese Lesart ausgeht.

Die renommierte NGO verwies auf Urteile, in denen Personen nach Gedenkaktionen wegen der Verwendung des Familiennamens "Nawalny" zu Verwaltungsarrest verurteilt worden seien.

Verbotene Organisationen

Begründung wurde dies damit, dass der Vorname und Name des Politikers auf extremistische und verbotene Organisationen wie die "Nawalny-Stäbe", "Fond zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) sowie "Fond zum Schutz von Bürgerrechten" (FSPG) verweise und deshalb auch selbst als extremistische Symbolik einzuschätzen sei.

Konkret seien derartige Fälle in Tscheljabinsk, Krasnodar, Murmansk sowie Uljanowsk aufgetreten, heißt es in der Aussendung. Von "lokalen Exzessen" könne deshalb keine Rede sein. "Die Gerichtsentscheidungen zeigen, dass diese Spruchpraxis in unterschiedlichen Regionen vorkommt. Das bedeutet eines: Es gibt eine schriftliche Anweisung von oben", kommentierte Jewgeni Smirnow, einer der Anwälte von "Erste Abteilung".

  • Galerie: Die Bilder von Nawalnys Begräbnis am Freitag 

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Trauerfeier für den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny
(Foto: OLGA MALTSEVA (AFP)) Bild 1/40
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4  Kommentare
4  Kommentare
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u25 (4.939 Kommentare)
am 02.03.2024 08:51

Wie viel ist noch übrig von dem Mordgezeter seit sogar der ukrainische Geheimdienstchef von einem natürlichen Tod spricht ?

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hbert (2.295 Kommentare)
am 01.03.2024 21:55

Wahrlich ein Meisterstück!
Wieviel Angst muss man als regierender Despot vor einem toten Oppositionellen haben, wenn man zu solchen Mittel greifen muss?
Nawalny hat einen Sinnenwandel durchgemacht und hat auch bewusst sein Leben aufs Spiel gesetzt, denn er kannte die Regeln in seinem Land, als er zurückging - trotz Vergiftungsattentat. Sogar sein Rettung im Westen wurde ihm vorgeworfen, wofür er u.a. verurteilt wurde. Trotzdem sah er in seiner Rückkehr die einzige Chance, seine Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Ist nicht jeder, der für seine demokratische Überzeugung in den Tod geht, ein Märtyrer? Auf jedem Fall ist diesem Menschen Respekt zu zollen.
Und jeder, der das nicht tut (Orban und Konsorten, ..), sollte entsprechend beurteilt werden!

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vinzenz2015 (46.149 Kommentare)
am 01.03.2024 21:54

Verbot von Nawalny- Gedenkaktionen??

SO schaut die " Freiheit" im Putinregime aus, das österr. Putin- Brüder " etwas differenzierter" sehen, als die Menstrimmedien!

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hbert (2.295 Kommentare)
am 01.03.2024 21:58

Worauf basiert Ihre Aussage? Weil Strache vor 5 (!) Jahren, als Putin trotz Krim (ich habe dazugelernt) noch immer las "nice guy" galt, ein Treffen mit RU-Politikern abhalten wollte?

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