Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Behörde in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sollen seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

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Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Dazu habe er sich dem festgenommenen Ehepaar "bedient", das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.

Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Speziallaser nach China geliefert

Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: "Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen."

Erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage im Blick

Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. "Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden", sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger der Spionage hier konsequent zu begegnen.

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Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutsch-Russen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.