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"Wir gehen davon aus, dass der Großteil der Drogenlenker unentdeckt bleibt"

Von Verena Gabriel, 24. April 2024, 17:02 Uhr
Drogen am Steuer
In einem mobilen Labor können Drogentests in kurzer Zeit ausgewertet werden. Bild: Ludwig Schedl

WIEN. Ein "mobiles Testlabor" wäre laut Kuratorium für Verkehrssicherheit eine "effizientere Methode", um Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen. Das Innenministerium winkt jedoch ab.

Wie viele Drogenlenker sind in Österreich tatsächlich unterwegs? Angezeigt wurden im Vorjahr 8676 Personen. "Aber wir gehen davon aus, dass ein Großteil der beeinträchtigten Lenker unentdeckt bleibt", sagt Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV). Eine 2023 durchgeführte Dunkelzifferstudie bestätige das: Von 1004 Befragten gaben fünf Prozent an, unter Drogeneinfluss gefahren zu sein. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung wären das rund 250.000 Personen.

Für die allgemeine Verkehrssicherheit sollten daher neue Technologien zum Einsatz kommen, sagt Robatsch. Er und weitere KFV-Experten präsentierten am Mittwoch in Wien eine aus ihrer Sicht "effizientere Methode" mit Speicheltests und mobilen Laboren.

Die aktuell verwendeten Drogentests würden nicht dem modernsten Standard entsprechen, sagt Armin Kaltenegger, zuständig für Rechtsfragen. So seien Polizisten auf Geräte angewiesen, die kein Cannabis nachweisen können. "Oder es werden Urinproben genommen, die nach aktuellem Forschungsstand gar nicht geeignet sind, akuten Drogeneinfluss festzustellen."

Kaltenegger kritisiert auch, dass Beamte nur dann einen Drogentest vornehmen dürfen, wenn der Verdacht einer Beeinträchtigung besteht. Er forderte daher eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine verdachtsfreie Anhaltung ermöglicht. Weiters wünscht er sich den systematischen Einsatz von Speichelvortests. Das positive Ergebnis solle dann in einem Labor überprüft werden. So würde die Fahrt zum Amtsarzt wegfallen. "Drogenkontrollen dürfen nicht weiterhin zu polizeibegleitenden Arztbesuchen mutieren", sagte Kaltenegger.

Der KFV wirbt für den Einsatz eines Busses, der als mobiles Labor dienen soll und in Italien seit 2019 bei Schwerpunktkontrollen im Einsatz sei. Das Innenministerium erteilte dem Wunsch nach so einem Bus am Mittwoch eine Absage. "Nach derzeitiger Rechtslage kann mit dem Ergebnis einer Laborauswertung von Speichel eine Beeinträchtigung nicht beweissicher festgestellt werden", hieß es auf Nachfrage der OÖN. Zudem wäre die Anschaffung der "Drogenbusse" in relevanter Stückzahl wohl zu teuer. Laut KFV liegen die Kosten pro Fahrzeug im sechsstelligen Bereich.

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Autorin
Verena Gabriel
Verena Gabriel
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1  Kommentar
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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 24.04.2024 18:36

"Es kann keine Grenzwerte für Suchtmittel geben, die per Gesetz verboten sind“, heißt es aus dem Innenministerium. Aber stimmt das auch?

https://kurier.at/politik/inland/innenminister-thc-kiffen-gerhard-karner/402869525

Die ÖVP als Hüterin der "Leitkultur" zielt populistisch auf ihr zentrales Wählerpublikum und jenes der Strammrechtspopulisten...

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:0d36fef1-6924-4f41-b435-126d5320082f/Bericht%2520zur%2520Dogensituation%25202022_bf.pdf&ved=2ahUKEwi7hvjdo9uFAxUBQ_EDHZKUAN8QFnoECC8QAQ&usg=AOvVaw1gFUG5rTWUhQAH6sG9_OhT

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