Volksbegehren: 416.229 Unterschriften für den Tierschutz
WIEN. Die drei Volksbegehren für Tierschutz, "Impf-Freiheit" und Ethikunterricht für alle haben die parlamentarische Hürde von 100.000 Unterschriften klar genommen.
Die erfolgreichste war die Tierschutzinitiative von Ex-Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena. Sie liegt mit 416.229 Unterschriften und damit einem Anteil von 6,52 Prozent der 6,379.781 Stimmberechtigten auf Rang 19 der nunmehr 53 Volksbegehren.
259.150 bzw. 4,06 Prozent der Stimmberechtigten (259.150) unterstützten das - angesichts der Corona-Impfungen gestartete - Volksbegehren, mit dem eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring gegen die Diskriminierung von Personen auftritt, die sich nicht impfen lassen. Gemessen am prozentuellen Anteil landete es damit auf Rang 30.
"Ethik für alle" und nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht war 159.979 Stimmberechtigten ein Anliegen. Mit 2,51 Prozent landete das u.a. von Eytan Reif von der Initiative "Religion ist Privatsache" getragene Volksbegehren auf Rang 37.
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Für den Tierschutz hat es schon einmal ein etwas erfolgreicheres Volksbegehren gegeben. Eine 1996 von FPÖ- und Grüne Abgeordneten gestartete Initiative wurde von 459.096 Menschen unterzeichnet. Das waren - bei damals deutlich weniger Stimmberechtigten - 7,96 Prozent und damit Rang 14.
Bohrn Mena zeigte sich in einer Aussendung dennoch rundum begeistert über den großen Erfolg seiner Initiative - unter Hinweis darauf, dass während der Eintragungswoche harter Lockdown geherrscht und das Thema Corona die Medien dominiert habe. Und er interpretierte das Ergebnis neu: Bei einer Nationalratswahl hätte eine Partei mit dieser Zahl an Wählern 15 Mandate geschafft. Damit habe man "quasi Klubstatus für Tierwohl & Naturschutz" erreicht. Jetzt will Bohrn Mena mit den Parlamentsparteien in Kontakt treten, damit möglichst viele seiner Forderungen bald umgesetzt werden.
Denn das ist alles andere als sicher. Mit mehr als 100.000 Unterschriften muss ein Begehren zwar vom Parlament behandelt werden - und 45 der 53 Volksbegehren haben dieses Ziel auch erreicht. Aber das Parlament muss den Forderungen nicht folgen. So wurde auch das Wiener Konferenzzentrum gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1,361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.
Bohrn Mena hatte allerdings prominente Unterstützung: Der für Tierschutz zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gratulierte den Initiatorinnen auch umgehend in einer Aussendung. Für ihn sei das ein "fantastischer Rückenwind". Jetzt werde es darum gehen, die Forderungen gemeinsam mit den betroffenen Interessengruppen Schritt für Schritt konkret umzusetzen - etwa zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium, das seine Förderungen auf Tierschutz ausrichten sollte.
Das Ergebnis eines Volksbegehrens setzt sich zusammen aus den zunächst nötigen (mindestens 8.401) Unterstützungserklärungen für die Auflage eines Volksbegehrens und den in der Eintragungswoche abgegebenen Unterschriften. Beides kann seit 2018 nicht nur am Gemeindeamt, sondern auch online abgegeben werden. Für das Tierschutzvolksbegehren wurden schon in der ersten Phase 210.431 Unterstützungserklärungen geleistet, "Für Impf-Freiheit" 62.386 und für das "Ethik"-Begehren 61.766.
