Fahrverbote in Tirol: Bayern fordert EU-Klage
INNSBRUCK/MÜNCHEN. Wegen der vom Land Tirol verordneten Fahrverbote auf Landesstraßen, um bei Staus auf den Autobahnen den Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz zu verhindern, geht der politische Schlagabtausch zwischen Bayern und Tirol weiter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von der Bundesregierung in Berlin, Deutschland solle eine Klage gegen Österreich beim EU-Gerichtshof einbringen. Das Verhalten Tirols sei "diskriminierend und europarechtswidrig", weil die "Reisefreiheit in der EU" erschwert werde, sagte Söder.
"Nicht für die Frächterlobby"
Dies stellte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) erneut in Abrede. Die Fahrverbote seien gerechtfertigt, damit nicht "durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn" zusammenbreche. "Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby", richtete Platter seinem bayerischen Amtskollegen aus. "Eine von uns im Dezember durchgeführte Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der oberbayrischen Bevölkerung Verständnis für unsere Maßnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrs hat und 77 Prozent diese für gerechtfertigt halten", so Platter.
