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3000 Bürger erzwingen Urnengang

Von Hannes Fehringer, 23. April 2014, 00:04 Uhr
3000 Bürger erzwingen Urnengang: SP legte Plan für ein neues Stadtstatut vor
Auf zu den Urnen: Die SP legte gestern eine Reform des Steyrer Stadtstatutes vor, die Volksbefragungen und Volksabstimmungen erleichtern soll. Bild: OON

STEYR. Die SP stellte gestern Reformpläne für das Stadtstatut vor, womit bei der Direktdemokratie gegenüber der oö. Gemeindeordnung Nachholbedarf wettgemacht werden soll.

Ein Drittel der Bürger erzwang per Unterschrift eine Befragung über das umstrittene Einkaufszentrum am Ortsrand. Worüber die Bevölkerung in Pettenbach in einem Votum entschied, soll auch in Steyr möglich sein. Die SP stellte gestern Reformpläne für das Stadtstatut vor, womit bei der Direktdemokratie gegenüber der oö. Gemeindeordnung Nachholbedarf wettgemacht werden soll.

"Die Möglichkeit direkter Mitbestimmung soll einfacher werden", sieht sich Bürgermeister Gerald Hackl (SP) im Gleichklang mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP), der in der Landeshauptstadt Volksentscheide erleichtern will.

In Steyr hat es bislang einzig der Gemeinderat in der Hand, eine Volksbefragung oder eine in ihrem Ergebnis bindende Volksabstimmung einzuleiten. Mit 99 Mitstreitern soll nun jeder Steyrer ein Verfahren am Magistrat beantragen können. Tragen sich im Rathaus dann mindestens 2000 Bürger auf Unterschriftenlisten ein, muss eine Volksbefragung abgehalten werden. Finden sich mindestens 3000 Unterstützer, ist laut SP-Vorschlag eine Volksabstimmung mit amtlichen Stimmzetteln mit "Ja" und "Nein" zur Fragestellung zwingend. Während der FP und VP/Bürgerforum die Hürden zu hoch sind, kündigt Grünen-Chef Kurt Apfelthaler "gröbsten Widerstand" an: "Färbeln wir dann das Rathaus pink an, wenn es sich ein Witzbold einbildet und eine Kampagne fährt?". Hackl betont, dass Sicherungen gegen einen inflationären Gebrauch von Volksabstimmungen eingebaut seien. Einen Beschluss im Steyrer Rathaus, beim Land die Statutenänderung zu beantragen, will er noch vor dem Sommer.

 

Für Hackl ist SP-Vorschlag nicht in Stein gemeißelt

Die 3000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift laut einem neuen Stadtstatut eine Volksabstimmung in Steyr erzwingen können, sind für Bürgermeister Gerald Hackl (SP) nur eine Richtzahl. Wenn stattdessen eine gewisse Prozentzahl der Wahlberechtigten als Mindestmaß gelten soll, wie das die Gemeinschaft aus VP und Bürgerforum fordert, „ist das auch gut möglich“, sagt Hackl. Keinen Bedarf einer Änderung der Stadtverfassung sieht Kurt Apfelthaler von den Grünen, der vor „Populismus“ und einer Selbstauflösung der Politik warnte.

"Die Hürden müssen noch runter: 2000 Unterschriften für eine Volksabstimmung reichen.“, Roman Eichhübl, FP

"Für uns ist es wichtig, einen Anstoß zu geben, dass direkte Demokratie in Steyr erleichtert wird.“, Gerald Hackl, SP

"Das ist jene Art Populismus, die das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt.“, Kurt Apfelthaler, Grüne

"Wir brauchen eine tiefgreifende Demokratiereform, nicht ein Kratzen an der Oberfläche.“, Michaela Frech, VP-BF

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9  Kommentare
9  Kommentare
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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 23.04.2014 15:21

"Die Steyrer brauchen keine Viertel zu meiden"

Nur die Viertel mit Wettbüros und mit Ausländern, also ziemlich ALLE Stadtteile von Steyr!!! zwinkern

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chrimaju (243 Kommentare)
am 23.04.2014 11:34

um den hackl und seine co-sesselfurzer mit an nassen fetzen aus dem rathaus zu verjagen?

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am 23.04.2014 14:50

Bis zur Wahl 2015 muss es nur ein paar Abstechereien geben, vielleicht einen kleinen Korruptionsskandal und dann sind die Sozis weg vom Fenster, da bin ich sicher.

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am 23.04.2014 10:24

Gerald Hackl, Bürgermeister von Steyr (SP), sieht seine Stadt als ungefährlich an. "Steyrer brauchen keine Viertel zu meiden. In Ennsdorf haben sich zwar viele Wettbüros angesiedelt. Die Mieten sind dort etwas billiger.
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Und wer sind die Vermieter, die mit diesen Wettbüros enormen Gewinn herausschlagen ? Honorige Steyrer, die sich nicht schämen, zum Leid der Spielerfamilien beizutragen.

Und den Spielhöllenbetreibern sind die Mieten egal, das sind peanuts, sie siedeln sich im Bahnhofsviertel nur an, weil das ein Ghetto geworden ist, weil Säufer und Giftler in Bahnhofsnähe ihr Unwesen treiben.

Und Hackl schaut zu, ebenso die Polizei !

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chrimaju (243 Kommentare)
am 23.04.2014 11:38

es muss ja immer zwei seiten geben..wenn einer spielen will, spielt er sowieso.. des is so, wie mit an alkoholiker. auch wenn i sämtliche wirtshäuser zusperr, irgendwo gibts immer was zu trinken.

dem wirt is wurscht, wer des seiterl trinkt, hauptsoch zahlt is. so is mit an wettbüro auch. dem vermieter is' wurst, wer zahlt. i kann in jede trafik anonym gehen und an tipp3 wettschein ausfüllen, oder an den tankstellen am automaten wetten.

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am 23.04.2014 14:46

Das Bahnhofsviertel ist zu einem Spieler- Säufer- Kiffer- Abstecherviertel verkommen.
Wie kann es sein, dass farbige Asylanten in den Spielhöllen herumlungern, auch am Bahnhof ihren Geschäften nachgehen, wo die angeblich kein Einkommen haben, aber bestens gekleidet sind und sich der modernsten Handy-Technik bedienen ? Ist die Caritas so spendabel oder der Bürgermeister ?

Und was die Vermieter angeht - wieviele Geschäfte stehen schon leer, weil sich niemand mehr in diesem Grätzl ansiedeln will ? Ich glaube, 10 Leerstände sind zuwenig.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.04.2014 13:19

diese wetten und glückspiel Gesetze MÜSSEN von Wien aus reglementiert werden ... aber de WOIN NET !
siehe auch den " vermutlichen " Skandal über Korruption bei den Politiker/Innen das dazu geholfen hat das gesetz zu GUNSTEN der Automaten Betreiber zu ändern ...
aber leider konnte NIX bewiesen werden ...

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am 23.04.2014 14:53

Was nicht kontrolliert wird, erzeugt Wildwuchs.
Wenn sich die Polizei einmal die Spielersippe vornimmt, sie fast täglich perlustriert, dann werden diese Figuren die Spielhöllen meiden und so manche wird dann zusperren.

Automaten werden angeblich garnicht kontrolliert, denn wenn einer plombiert wird, wachsen fünf Neue nach.

Soweit zur Kultur der überwachenden Behörde.

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am 23.04.2014 10:19

Demokratie kann vielleicht in Steyr einziehen, wenn die präpotenten Sozis bei der nächsten Wahl vom Thron gestossen werden. Was hat heutzutage ein Oppl im Stadtparlament zu suchen, was ein Hauser ?
Welche Qualifikationen haben diese Herrschaften um ihr hohes Salär zu rechtfertigen.

Und wenn Hackl meint, Steyr wäre eine sichere Stadt, dann kann das nur heissen, dass er seine Dienstlimousine nie verlässt, wenn er sich vom Wohnort ins Rathaus kutschieren lässt.

Das Bahnhofsviertel wird der Sargnagel der Sozis, die Spielhöllen ein Anziehungspunkt für Dealer, Hütchenspieler und sonstige Kulturbereicherer.

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