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3000 Bürger erzwingen Urnengang

STEYR. Die SP stellte gestern Reformpläne für das Stadtstatut vor, womit bei der Direktdemokratie gegenüber der oö. Gemeindeordnung Nachholbedarf wettgemacht werden soll.

3000 Bürger erzwingen Urnengang: SP legte Plan für ein neues Stadtstatut vor

Auf zu den Urnen: Die SP legte gestern eine Reform des Steyrer Stadtstatutes vor, die Volksbefragungen und Volksabstimmungen erleichtern soll. Bild: OON

Ein Drittel der Bürger erzwang per Unterschrift eine Befragung über das umstrittene Einkaufszentrum am Ortsrand. Worüber die Bevölkerung in Pettenbach in einem Votum entschied, soll auch in Steyr möglich sein. Die SP stellte gestern Reformpläne für das Stadtstatut vor, womit bei der Direktdemokratie gegenüber der oö. Gemeindeordnung Nachholbedarf wettgemacht werden soll.

"Die Möglichkeit direkter Mitbestimmung soll einfacher werden", sieht sich Bürgermeister Gerald Hackl (SP) im Gleichklang mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP), der in der Landeshauptstadt Volksentscheide erleichtern will.

In Steyr hat es bislang einzig der Gemeinderat in der Hand, eine Volksbefragung oder eine in ihrem Ergebnis bindende Volksabstimmung einzuleiten. Mit 99 Mitstreitern soll nun jeder Steyrer ein Verfahren am Magistrat beantragen können. Tragen sich im Rathaus dann mindestens 2000 Bürger auf Unterschriftenlisten ein, muss eine Volksbefragung abgehalten werden. Finden sich mindestens 3000 Unterstützer, ist laut SP-Vorschlag eine Volksabstimmung mit amtlichen Stimmzetteln mit "Ja" und "Nein" zur Fragestellung zwingend. Während der FP und VP/Bürgerforum die Hürden zu hoch sind, kündigt Grünen-Chef Kurt Apfelthaler "gröbsten Widerstand" an: "Färbeln wir dann das Rathaus pink an, wenn es sich ein Witzbold einbildet und eine Kampagne fährt?". Hackl betont, dass Sicherungen gegen einen inflationären Gebrauch von Volksabstimmungen eingebaut seien. Einen Beschluss im Steyrer Rathaus, beim Land die Statutenänderung zu beantragen, will er noch vor dem Sommer.

 

Für Hackl ist SP-Vorschlag nicht in Stein gemeißelt

Die 3000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift laut einem neuen Stadtstatut eine Volksabstimmung in Steyr erzwingen können, sind für Bürgermeister Gerald Hackl (SP) nur eine Richtzahl. Wenn stattdessen eine gewisse Prozentzahl der Wahlberechtigten als Mindestmaß gelten soll, wie das die Gemeinschaft aus VP und Bürgerforum fordert, „ist das auch gut möglich“, sagt Hackl. Keinen Bedarf einer Änderung der Stadtverfassung sieht Kurt Apfelthaler von den Grünen, der vor „Populismus“ und einer Selbstauflösung der Politik warnte.

"Die Hürden müssen noch runter: 2000 Unterschriften für eine Volksabstimmung reichen.“, Roman Eichhübl, FP

"Für uns ist es wichtig, einen Anstoß zu geben, dass direkte Demokratie in Steyr erleichtert wird.“, Gerald Hackl, SP

"Das ist jene Art Populismus, die das Vertrauen in die demokratischen Strukturen untergräbt.“, Kurt Apfelthaler, Grüne

"Wir brauchen eine tiefgreifende Demokratiereform, nicht ein Kratzen an der Oberfläche.“, Michaela Frech, VP-BF

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Artikel Hannes Fehringer 23. April 2014 - 00:04 Uhr
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