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"Alles Kindergarten" im Gmundner Gemeinderat

Von Gabriel Egger, 22. Mai 2024, 14:01 Uhr
Rathaus Gmunden
In der Stadtpolitik hängt der Haussegen schief. Bild: ebra (OON)

GMUNDEN. 17 Tagesordnungspunkte hatte die Sondersitzung des Gmundner Gemeinderats Dienstagabend. Zentrales Thema war allerdings die Kinderbetreuung. Für den Standort "Orter-Wiese" wurde eine Überganglösung mit Containern beschlossen.

Das Transparent half nicht. Mitglieder des Klimaforums Gmunden hatten es bei der Sondersitzung des Gemeinderats Dienstagabend an der Galerie befestigt und darauf vor einer Umwidmung der Orter Wiese von Grünland in Bauland gewarnt.  Passiert ist es trotzdem. Dafür brauchte es aber zunächst Geduld.

Wie berichtet, hatten SPÖ, FPÖ und NEOS einen Sondergemeinderat erzwungen, um eine zeitnahe  Übergangslösung beim komplexen Thema der Kinderbetreuung herbeizuführen.  Mit dem Campus Ort ist zwar der Standort für die langfristige Lösung  bereits gefunden, dessen Umsetzung wird aber noch dauern. Bis September dieses Jahres werden dennoch zumindest 22 Krabbelstubenplätze benötigt. Insgesamt sollten für drei Krabbelgruppen und eine Kindergartengruppe Container bereitgestellt werden.  Aber wo?

Die Grünen machten sich bereits zuvor für Alternativlösungen (Kapuzinerkloster, Pensionat) stark und wollten den verbleibenden Bedarf an Plätzen mit Containern im Stadtgartenareal abdecken.  Ob diese Alternativlösungen allerdings zeitnah umsetzbar sind, war nicht gänzlich geklärt. Die zweite Option jedenfalls, die Orter Wiese in der Miller-von-Aichholz-Straße, sei laut Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger eine "Quelle von kühler Luft" und dürfe niemals, auch nicht vorübergehend, versiegelt werden. 

Streit um sozialen Wohnbau

Würde es dennoch zu einer Umwidmung kommen, müsste die Gemeinde Ausgleichsflächen schaffen. Als Beispiele nannte Feichtinger eine Verschmälerung der Linzer Straße, den Parkplatz in der Tagwerkerstraße und Teile der Esplanade. 

Die Abstimmung fiel schließlich eindeutig aus: Die Orter Wiese wird von Grünland in ein Sondergebiet des Baulands umgewidmet- somit ist dort eine Übergangslösung mit Containern möglich. 

Der Zusatzantrag der Grünen, Ausgleichsflächen zu schaffen, wurde mehrheitlich abgelehnt.  Sollten sich allerdings bis zur Container-Bestellung im Juli (ein Kostendämpfungsverfahren muss abgewartet werden) doch noch  Alternativlösungen in Bestandsgebäuden ergeben, könnten sich die Pläne noch einmal ändern. 

Bereits zuvor war die Orter Wiese Zentrum von emotionalen Debatten. Eine Umwidmung auf sozialen Wohnbau stand im Raum.  "Wenn wir das nicht machen, lassen wir wieder Menschen im Regen stehen. Ich vermisste überhaupt eine Debatte über Sozialen Wohnbau in Gmunden. Alles, was ich höre, sind populistische Lösungsvorschläge", sagte Stadtrat Dominik Gessert (SP). Auch FP-Fraktionsobfrau Dina Fritz setzte sich für eine Umwidmung ein: "Wir haben bis heute keine definitive Zusage, dass in Gmunden sozialer Wohnbau verwirklicht werden kann. Diejenigen, die sich heute gegen die Umwidmung entscheiden, entscheiden sich auch gegen leistbares Wohnen für Gmundner", sagte sie. 

Dagegen verwehrten sich die Grünen. "Wir sind für die Erhaltung einer Grünfläche und nicht gegen sozialen Wohnbau. Das Grundstück gehört der Gemeinde, wir nehmen uns diese Möglichkeit nicht", sagte Gemeinderat Michael Mugrauer. 

SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten schließlich für die Umwidmung, die Grünen und die ÖVP dagegen- abgelehnt. 

Zuerst "stümperhaft", dann "mangelhaft"

Die ohnehin aufgeheizte Debatte entlud sich schließlich bei einem Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Denn bei der Vergebührung des Toscana-Parkplatzes hatte man auf die Inhaber eines Parkausweises für Behinderte vergessen. Auch sie mussten bezahlen- bis zum heutigen Mittwoch. Denn die Befreiung vom Entgelt wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka nannte das Vorgehen der ÖVP zunächst "stümperhaft", nach der Aufforderung die Beleidigung zurückzuziehen, schließlich "mangelhaft."  Er kritisierte auch, dass von 365 Parkplätzen bereits 200 an Mitglieder von Vereinen vergeben seien. "Auch hat man übersehen, dass Reisebusse mit einbezogen werden. Der Gmundner wird zur Kassa gebeten, aber die Touristen sind freigestellt" sagte er. Er wolle eine Gebühr auch für Reisebusse- ähnlich wie in Hallstatt- einführen. Sein Antrag wurde dem  Verkehrsausschuss zugewiesen. 

Schon zuvor war Wiatschka mit dem Antrag, die Toscana-Halbinsel zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären, an den Natur-und Rechtsausschuss verwiesen worden. Zum  zweiten Mal. 

 

 

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Autor
Gabriel Egger
Redakteur Oberösterreich
Gabriel Egger
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4  Kommentare
4  Kommentare
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2020Hallo (4.432 Kommentare)
am 24.05.2024 20:54

Hoffentlich haben da auch so gewisse Entscheider auch alle Kinder - nur dass sie auch wissen über was sie alles entscheiden! 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Ist eigentlich ganz Gmunden eine Hund Freilauffläche - mir kommt vor wenn ich öfter dort bin EXEKUTIERT wird in dieser Richtung gar nix, zumindest „schert“ sich fast niemand darum! 🙈🙈🙈👎👎👎

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Sherlock (120 Kommentare)
am 26.05.2024 22:02

Stümperhaft und dilettantisch bezeichnet Gmundens Kommunalpolitik - angeführt von ÖVP - stilvoll. Gmundens amtierender BM mit seiner Crew hätten schon längst Nachhilfe bei BM von Sankt Gilgen nehmen sollen, wie man Bauverfahren richtig macht. Der Sankt Gilgner BM musste auch lex jure Bauten genehmigen, nur hatte er Rückgrad & war so unleidlich, dass Bauwerber das Weite suchten.

Wie meinte schon einst (mittlerweile verstorbener) Zahnarzt Dr Augendopler, als Moderator Köppl mit Crew die Bildfläche betrat: "das Ende jeglicher Persönlichkeiten in GM". Nun würde man selbst mit einer Lupe nicht einmal einen Hauch von Persönlichkeit finden bei Den Akteuren, Spiegelbild von GM-Einwohnern.
An 2020 hallo - Sie mit Ihrer jämmerlichen Hundephobie, tun Sie endlich etwas dagegen. Drücken Sie wieder die Schulbank, damit Sie Beistrich und Punkt endlich setzen können. Und diese einfälltigen, ständig wiederkehrenden Emojis. Dass Sie nicht die hellste Kerze auf der Torte sind, beweisen Sie sehr oft.

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inchen (61 Kommentare)
am 23.05.2024 14:44

gm ist sowieso ne witzkiste.. gesperrte stufen, wo die instandhaltung lt gemeinde teuer ist. bis es zur festellung dessen kam, hielt man die ganze siedlung 2 jahre lang hin mit gesperrten stufen. lappische antworten der dafür zuständigen, kein interesse am bürger. hauptsache bei prestigeprojekten glänzen wollen, aber das was wichtig ist, interessiert die parteifunktionäre null.

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ischlerin (7 Kommentare)
am 23.05.2024 12:54

Und die "Übergangslösung soll man glauben? Hi hi 🤣🤣

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