"Alles Kindergarten" im Gmundner Gemeinderat

Das Transparent half nicht. Mitglieder des Klimaforums Gmunden hatten es bei der Sondersitzung des Gemeinderats Dienstagabend an der Galerie befestigt und darauf vor einer Umwidmung der Orter Wiese von Grünland in Bauland gewarnt.  Passiert ist es trotzdem. Dafür brauchte es aber zunächst Geduld.

Wie berichtet, hatten SPÖ, FPÖ und NEOS einen Sondergemeinderat erzwungen, um eine zeitnahe  Übergangslösung beim komplexen Thema der Kinderbetreuung herbeizuführen.  Mit dem Campus Ort ist zwar der Standort für die langfristige Lösung  bereits gefunden, dessen Umsetzung wird aber noch dauern. Bis September dieses Jahres werden dennoch zumindest 22 Krabbelstubenplätze benötigt. Insgesamt sollten für drei Krabbelgruppen und eine Kindergartengruppe Container bereitgestellt werden.  Aber wo?

Die Grünen machten sich bereits zuvor für Alternativlösungen (Kapuzinerkloster, Pensionat) stark und wollten den verbleibenden Bedarf an Plätzen mit Containern im Stadtgartenareal abdecken.  Ob diese Alternativlösungen allerdings zeitnah umsetzbar sind, war nicht gänzlich geklärt. Die zweite Option jedenfalls, die Orter Wiese in der Miller-von-Aichholz-Straße, sei laut Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger eine "Quelle von kühler Luft" und dürfe niemals, auch nicht vorübergehend, versiegelt werden. 

Streit um sozialen Wohnbau

Würde es dennoch zu einer Umwidmung kommen, müsste die Gemeinde Ausgleichsflächen schaffen. Als Beispiele nannte Feichtinger eine Verschmälerung der Linzer Straße, den Parkplatz in der Tagwerkerstraße und Teile der Esplanade. 

Die Abstimmung fiel schließlich eindeutig aus: Die Orter Wiese wird von Grünland in ein Sondergebiet des Baulands umgewidmet- somit ist dort eine Übergangslösung mit Containern möglich. 

Der Zusatzantrag der Grünen, Ausgleichsflächen zu schaffen, wurde mehrheitlich abgelehnt.  Sollten sich allerdings bis zur Container-Bestellung im Juli (ein Kostendämpfungsverfahren muss abgewartet werden) doch noch  Alternativlösungen in Bestandsgebäuden ergeben, könnten sich die Pläne noch einmal ändern. 

Bereits zuvor war die Orter Wiese Zentrum von emotionalen Debatten. Eine Umwidmung auf sozialen Wohnbau stand im Raum.  "Wenn wir das nicht machen, lassen wir wieder Menschen im Regen stehen. Ich vermisste überhaupt eine Debatte über Sozialen Wohnbau in Gmunden. Alles, was ich höre, sind populistische Lösungsvorschläge", sagte Stadtrat Dominik Gessert (SP). Auch FP-Fraktionsobfrau Dina Fritz setzte sich für eine Umwidmung ein: "Wir haben bis heute keine definitive Zusage, dass in Gmunden sozialer Wohnbau verwirklicht werden kann. Diejenigen, die sich heute gegen die Umwidmung entscheiden, entscheiden sich auch gegen leistbares Wohnen für Gmundner", sagte sie. 

Dagegen verwehrten sich die Grünen. "Wir sind für die Erhaltung einer Grünfläche und nicht gegen sozialen Wohnbau. Das Grundstück gehört der Gemeinde, wir nehmen uns diese Möglichkeit nicht", sagte Gemeinderat Michael Mugrauer. 

SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten schließlich für die Umwidmung, die Grünen und die ÖVP dagegen- abgelehnt. 

Zuerst "stümperhaft", dann "mangelhaft"

Die ohnehin aufgeheizte Debatte entlud sich schließlich bei einem Dringlichkeitsantrag der ÖVP. Denn bei der Vergebührung des Toscana-Parkplatzes hatte man auf die Inhaber eines Parkausweises für Behinderte vergessen. Auch sie mussten bezahlen- bis zum heutigen Mittwoch. Denn die Befreiung vom Entgelt wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka nannte das Vorgehen der ÖVP zunächst "stümperhaft", nach der Aufforderung die Beleidigung zurückzuziehen, schließlich "mangelhaft."  Er kritisierte auch, dass von 365 Parkplätzen bereits 200 an Mitglieder von Vereinen vergeben seien. "Auch hat man übersehen, dass Reisebusse mit einbezogen werden. Der Gmundner wird zur Kassa gebeten, aber die Touristen sind freigestellt" sagte er. Er wolle eine Gebühr auch für Reisebusse- ähnlich wie in Hallstatt- einführen. Sein Antrag wurde dem  Verkehrsausschuss zugewiesen. 

Schon zuvor war Wiatschka mit dem Antrag, die Toscana-Halbinsel zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären, an den Natur-und Rechtsausschuss verwiesen worden. Zum  zweiten Mal.