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Mautflucht: Vorwürfe von Transitgegnern gegen Behörde

Von Edmund Brandner, 27. April 2015, 00:04 Uhr
(Symbolbild) Bild: Weihbold

SALZKAMMERGUT. Bürgerinitiative hat den Verdacht, dass Mautflüchtlinge bewusst nicht verfolgt werden.

Der Kampf der Bürgerinitiative Lebensraum Salzkammergut gegen den Schwerverkehr wird immer mehr zu einem Kampf gegen die Behörden. Am Freitag erhob Silvester Leitner, Aberseer Sprecher der Initiative, schwere Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft. Diese würde Verstöße gegen das seit 2011 herrschende Transitverbot für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen zu lasch ahnden. Um die Behörden zum Handeln zu zwingen, zeigt die Initiative eine ganze Reihe von Frächtern, die aus ihrer Sicht illegal durch das Salzkammergut fahren, jetzt beim Landesgericht an.

Private Verkehrskontrollen

Bisher zeigte die Bürgerinitiative Lastwagenfahrer bei der Bezirksbehörde an. Die rund 50 Aktivisten kontrollieren in Eigenregie die Straßen des Salzkammerguts. Um illegal durchfahrende Lkw zu identifizieren, verfolgen sie Autobahnmautflüchtlinge oft von Thalgau bis Trautenfels. Fahrer, die nirgendwo auf- oder abladen und deshalb das Salzkammergut nur als Transitstrecke benutzen, zeigen sie an. "In einem Zeitraum, in dem die Bezirksbehörde nur neun Lkw-Fahrer belangte, reichten wir 160 Anzeigen ein", sagt Leitner. "Allerdings wurde nur ein Drittel davon bestraft – und das auch nur mit 50 Euro. Das ist regelrecht eine Einladung für Mautflüchtlinge."

Gmundens Bezirkshauptmann Alois Lanz weist die Vorwürfe mit Schärfe zurück. "Wir konnten viele Anzeigen aus rechtlichen Gründen nicht weiterverfolgen, weil sie entweder verjährt waren oder aus anderen Gründen einer Berufung nicht standgehalten hätten", so der höchste Bezirksbeamte. Kontrollen von Privatpersonen seien etwas völlig anderes als Kontrollen durch die Polizei. Seine Behörde habe auch die Rechtssicherheit zu bewahren.

Die Initiative Lebensraum Salzkammergut fühlt sich von der Bezirksbehörde schon länger im Stich gelassen. Deshalb schaltete Leitner bereits 2013 die Staatsanwaltschaft ein. "Damals wurden Erhebungen in unserem Haus geführt, und Kriminalisten sahen sich jede einzelne Anzeige an. Mit der Konsequenz, dass das Verfahren eingestellt wurde", sagt der genervte Bezirkshauptmann Lanz.

Doch Leitner und seine Mitstreiter geben nicht auf. Sie glauben beweisen zu können, dass Frächter bei Kontrollen systematisch falsche Papiere vorweisen, um ihre Mautflucht zu verschleiern. Und sie vermuten, dass die Bezirksbehörde bewusst zuschaut, um die Interessen der Wirtschaft zu verteidigen. "Jetzt erledigen wir schon die Arbeit der Beamten", sagt er. "Und dann wirft man uns auch noch Prügel vor die Füße."

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3  Kommentare
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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 27.04.2015 22:27

Das ist klar, ich bin zwar nicht von der Region Gmunden, aber ein Stückerl wo anders das gleiche.
Ja nix gegen die Wirtschaft, sonst habts mal nix... lauter bla bla.
Die Anzeigen werden sogar von der Polizei zurückgehalten!
Der Tip mit Landesgericht muss ich auch machen.
Ich mach derzeit Videos und stell sie online, dann kann keiner sagen stimmt nicht!

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( Kommentare)
am 27.04.2015 16:18

Herr Bezirkshauptmann Alois Lanz!
Wie ist es möglich das ein LKW-Fahrer dem 17 mal wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein entzogen wurde vom Amtsarzt der BH- Gmunden seinen Führerschein wieder bekommt und einer junge Dame der Führerschein entzogen wird weil ihre hba1c-Wert zu hoch ist das sollte mir die BH-Gmunden bitte erklären.

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holzauge (504 Kommentare)
am 27.04.2015 07:47

sind die Bewohner im Salzkammergut, wenn man die B145 einmal genauer beobachtet dann sieht man LKW Kennzeichen aus ganz Europa und darüber hinaus, garantiert der Großteil Mautflüchtlinge. Am Zebrastreifen im Bereich Landungsplatz Ebensee ist es äußerst gefährlich über die Straße zu kommen bei diesem Schwerverkehr. Aber wichtig ist es, es geht der Wirtschaft gut, wie es den Bewohnern im Salzkammergut geht ist denen egal! Beim LKH Gmunden wird eingespart, warum nicht auch bei der BH Gmunden?

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