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Gemeinden verlieren finanziellen Boden - Nur drei Kommunen haben Bestnoten

Von Gerhard Hüttner und Edmund Brandner, 26. Juli 2012, 00:04 Uhr
Finanzen Gemeinden LSA

GMUNDEN/VÖCKLABRUCK. Um sich eine Grundlage für die finanzielle Förderung von Gemeinden zu verschaffen, analysierte die oberösterreichische Landesregierung die Eigenfinanzierungskraft aller Gemeinden in Oberösterreich und legte einen Bewertungskatalog an, der den OÖN vorliegt.

Auch den 72 Gemeinden in den Bezirken Gmunden und Vöcklabruck wird darin auf den Zahn gefühlt.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Von den 20 Kommunen im Bezirk Gmunden wurden im Jahr 2005 noch sechs mit der Bonitäts-Bestnote des Landes bewertet. Jetzt erhält keine einzige mehr diesen Status. Von den 52 Gemeinden im Bezirk Vöcklabruck erhielten 2005 noch 20 die Bestnote. Heute sind es nur noch drei Orte. Die Zahl der Gemeinden mit der schlechtesten Bewertung („5C“) stieg dagegen in Vöcklabruck von vier auf 14. Die Note 5C bedeutet, dass die Finanzexperten kaum noch Hoffnung haben, dass sich diese Gemeinden selbst finanzieren können. Sie dürften auf längere Sicht ihren Haushalt nicht ausgleichen können und von Zuwendungen des Landes abhängig sein (siehe Artikel rechts).

Nicht immer sind geldknappe Gemeinden an ihrer Situation selbst schuld. Seit Jahren klagen die Bürgermeister im Salzkammergut zurecht über explodierende Pflichtausgaben für Krankenhäuser und Altenheime. Da die Spitalsreform eine finanzielle Entlastung bringen wird, dürfte sich die Lage zumindest von dieser Seite her in den kommenden Jahren entspannen.

Schulden im Bezirk Gmunden

Doch ganz unschuldig sind die Gemeinden an ihrer Situation auch nicht. Die angehäuften Schuldenberge sind mitunter beachtlich, vor allem im Bezirk Gmunden. Mit 28 Millionen Euro sticht dort Altmünster hervor, gefolgt von Bad Ischl (26 Millionen) und Gmunden (25 Millionen – alle Zahlen stammen von Ende 2010). An der Vöckla ist die Bezirkshauptstadt Vöcklabruck mit 18 Millionen Euro auch die Schuldenhauptstadt.

Pro Kopf gerechnet stechen kleinere Gemeinden hervor. So hat jeder Hallstätter knapp 5000 Euro Schulden – wenn man die Gemeindeverbindlichkeiten durch die Einwohnerzahl dividiert. „Wir haben nur 830 Einwohner“, sagt SP-Bürgermeister Alexander Scheutz. „Deshalb entstehen da hohe Zahlen.“ Hallstatt steckte in den vergangenen Jahren viel Geld in die Wasserversorgung, den Kanal und in Wohnbau. „Daraus ergeben sich aber Einnahmen für die Gemeinde“, so Scheutz.

Lenzing wieder top

Bei der Finanzkraft je Einwohner liegt Lenzing mit 1893 Euro unangefochten an der Spitze im Salzkammergut und auf Rang zwei in ganz Oberösterreich. „Das ist für mich keine Überraschung, denn trotz der Krise hat sich die Marktgemeinde gut entwickelt“, kommentiert Bürgermeister Walter Geisberger im OÖN-Gespräch das Top-Rating. Nachdem die Lenzing AG als größter Steuerzahler gerade das Tencel-Werk mit 100 Arbeitsplätzen ausbaut, ist ihm um die finanzielle Zukunft seiner Gemeinde nicht bange.

Weniger erfreulich schaut es zum Beispiel in Ottnang aus: Das Rating für die Hausruckgemeinde lautet seit zwei Jahren 5C („wirklich finanzschwach“). Bürgermeister Josef Senzenberger kann diese Bewertung allerdings nicht nachvollziehen: „Wir haben zuletzt den Haushalt ausgleichen können. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die beim Land da rechnen.“ Senzenberger bestätigt, dass Ottnang in den vergangenen Jahren kaum Investitionen tätigen konnte. „Das Land hat uns in den letzten Jahren finanziell immer stärker ausgedünnt und gleichzeitig mehr Aufgaben aufgehalst“, erklärt er.

Sein Lenzinger Bürgermeisterkollege Geisberger sieht ebenfalls Handlungsbedarf, um die Gemeindefinanzen mittelfristig reparieren zu können. „Es kann nicht sein, dass die Industriegemeinden diejenigen Gemeinden sind, die überleben, und alle anderen Gemeinden vom Land gestützt werden müssen.“

 

Die höchsten Einnahmen und die höchsten Schulden im Überblick:

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Finanzen Gemeinden LSA

Finanzen Gemeinden LSA

PDF-Datei vom 25.07.2012 (901,71 KB)

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Sieger, Verlierer, Einnahmenkönige und Absteiger

Die schlechteste Bonitätsnote, die das Land Oberösterreich vergibt, heißt „5C“ und bedeutet, dass diese Gemeinde aus der Sicht von Linz längerfristig den Haushalt nicht ausgleichen kann.

Die ärmsten Gemeinden

Im Bezirk Gmunden betrifft das nur St. Konrad. Im Bezirk Vöcklabruck sind es Aurach am Hongar, Fornach, Manning, Ottnang, Pfaffing, Pilsbach, Pitzenberg, Puchkirchen am Trattberg, Pühret, Redleiten, Rutzenham und Zell am Pettenfirst.

Die finanziellen Kraftprotze

Nur noch drei Gemeinden der Region erhielten von der Landesregierung die Bestnote 1. Alle drei liegen im Bezirk Vöcklabruck. Es sind Lenzing, Redlham und Zell am Moos.
Lenzing sticht überhaupt hervor. Der Industriestandort an der Ager erfreut sich hoher Kommunalsteuereinnahmen und liegt bei der Finanzkraft im landesweiten Pro-Kopf-Ranking auf Platz zwei. Nur Sattledt ist pro Einwohner gerechnet finanziell noch potenter.

Wo die Einnahmen sprudeln

Manche Gemeinden dürfen sich nicht beklagen – zumindest was die Einnahmen betrifft. Gmunden freut sich über jährliche Einnahmen von mehr als 40 Millionen Euro und lässt damit Bad Ischl als Zweitplatzierten im Bezirk (14 Millionen Euro) weit hinter sich. Im Vergleich zu Gmunden nimmt sogar Vöcklabruck mit 29 Millionen Euro wenig ein. Attnang-Puchheim nimmt 19 Millionen ein. Ebensoviel wie Lenzing.

Die Absteiger

Im Rating tief abgestürzt ist Zell am Pettenfirst. Die Gemeinde wurde in den vergangenen sechs Jahren noch drei Mal mit einer Eins bewertet, seit 2009 rangiert Zell als finanzschwache 5C-Kommune. Ein Absteiger ist auch Timelkam, das in den Vorjahren ebenfalls sehr gut bewertet war und zuletzt beim Land als 5B-Gemeinde eingestuft wurde.

Ein Aufsteiger

Als eine der wenigen Gemeinden überhaupt konnte sich hingegen Ohlsdorf verbessern. Der Ort wurde 2005 noch mit 5B bewertet und hat heute die zweitbeste Note 3.

 

 

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10  Kommentare
10  Kommentare
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( Kommentare)
am 26.07.2012 14:02

Dank dem Umlageschlüssel saugt die hoch verschuldete Linzer Mistel alles leer.

Gemeinden haben keine Chance, denn alles wird von Linz zentralisiert und rot gefärbt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.07.2012 12:30

Arbeitsplätze besteuert und die Schmarotzer geponsert.

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mynachrichten1 (15.395 Kommentare)
am 26.07.2012 12:10

da wurde ja von der "absoluten" ÖVP voriges Jahr das Budget großartig gemanagt.

Leider habe ich den Link von der ÖVP Homepage nicht mehr gefunden.

Aber soweit ich im Gemeindeblatt lese sind doch alle so froh, möglichst überall viel auszugeben, damit es so schön ist.

Und am Ende geht wieder locker über eine Million Euros ab im außerordentlichen Budget und das schon seit Jahren.

Aber gerne verkauft man Schulden halt mit Investitionen und die kann es nie genug geben.

Also Wachstum und Investitionen, auch die Banken freuen sich auf Impulse und zum Schluss bleiben die Bürger übrig, die sich einmal die Gemeindeabgaben nicht mehr leisten können...

Für viele Mindestrentner oder Kleinverdiener wird es halt dann eng werden, nicht für die die durch öffentliche Aufträge gut verdienen und auch nicht für die Zweitwohnungsbesitzer und Spekulanten.

Wer so undiszipliniert umgeht mit dem Budget und den großen "Investitionen" der lebt auf Pump.

Und Wahljahre waren zudem oft besonders teuer.

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( Kommentare)
am 26.07.2012 12:17

viele häuslbauer im grünen wohnen wollen und somit einen enormen mehraufwand an investitionen im bereich kanalbau usw. verursachen, steht auf einem anderen papier. und dass die strassen dorthin auch im winter schnee- und eisfrei sein sollen ist ebenfalls "selbstverständlich". natürlich muss man die zweitwohnungsbesitzer diesbezüglich auch in die pflicht nehmen, keine frage, ich glaube aber nicht, dass gerade in altmünster besonders leichtfertig mit dem budget umgegangen wird - muss aber auch gestehen, dass ich diesbezügliche über kein detailwissen verfüge.

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mynachrichten1 (15.395 Kommentare)
am 26.07.2012 12:32

und es gehen gerade einmal ca 100 Schüler in die neue Mittelschule.

Aber was da gemacht wird, wird leider nicht diskutiert in der Öffentlichkeit - sondern ein Generalunternehmer managt die Ausgaben und kassiert entsprechend dem Auftragvolumen.

Mir ist schleierhaft, wo man da so viel Geld hineinstecken muß, es braucht keine Nullenergieschule werden.
Dass man Hangwasser seit jahrzehntelang ignoriert gehört zur mangelnden Umsicht der Verantwortlichen. Jeder Private würde halt eine Entwässerung durchführen, wenn seine Kellerräume(Küche) naß sind.
Und Schimmel kann auch bei neusten und gerade dichtesten Bauten nur mit richtigem regelmäßigem Lüften beikommen.

Bezüglich Turbo - Kanalbauinvestitionen kann man nicht den Zweitwohnsitzbesitzern Schuld geben,
sondern falschen wirtschaftlichen Milchmädchenberechnungen!!

Die Zweitwohnbesitzer könnten es sich leisten, die Fixkosten besser abzudecken und eine Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen.

Denen täte es ja nicht wirklich weh.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.07.2012 23:18

wieder anzapfen, dann sind sie
a) bald arm und
b) flüchten sie.
grinsen

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Garfield (1.805 Kommentare)
am 27.07.2012 23:44

in Gmunden an - die alle nicht wie Dagobert Duck in Geld baden - können sich die eine Strafsteuer nicht leisten. Das sind Urgmundner, deren Elternhäuser unter Entbehrungen vor 50 oder 60 Jahren gebaut wurden und die Nachkommen vom ländlichen Gmunden in die Stadt - Wien, Linz, Salzburg etc oder ins Ausland berufsbedingt zogen, aber ihre Elternhäuser erhalten wollen.

Würde diese Gruppe Urgmundner die Immobilien auf den Markt werfen, wäre Immobilienblase endgültig geplatzt.

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Garfield (1.805 Kommentare)
am 27.07.2012 23:16

bei der Topographie von Altmünster im Grünen wohnen und wollen das offenbar nicht mehr, wie man an der Vielzahl der angebotenen Immobilien sieht.
Infrastruktur hat halt seinen Preis für die Gemeinde Altmünster bei dem Status Quo!

Immerhin hat Altmünster das teuerste Penthouse am Traunsee anzubieten und ich sehe keine Menschenschlange stehen wie zuvor auch schon bei den Parkvillen oder Residenz Sonnengarten.

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masterbrain (168 Kommentare)
am 26.07.2012 06:20

kann die zahlen der einnahmen für gmunden und bad ischl nicht nachvollziehen.
auf der offiziellen site des landes oö

http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/statfinanzen/FINErgebnis_Regionen.jsp?strRegion1=40705&strRegion2=40703&strRegion3=40000&cbJahr=2010&Gemeindeauswahl=&strRetourFin=

lauten die zahlen für das jahr 2010

Gesamteinnahmen Gmunden 46.054.505
Gesamteinnahmen Bad Ischl 39.078.739

also wo haben die ooen die zahlen von "Gmunden freut sich über jährliche Einnahmen von mehr als 40 Millionen Euro und lässt damit Bad Ischl als Zweitplatzierten im Bezirk (14 Millionen Euro) weit hinter sich" her???

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Garfield (1.805 Kommentare)
am 27.07.2012 23:20

Ein Zahlendreher?

In Gmunden können Einnahmen nur sinken bei der Massenflucht von Betrieben in Umlandgemeinden, in denen Tourismusabgabe und Grundsteuern etc wesentlich günstiger sind.

Gmunden wird bald bei der Misswirtschaft und dem Grössenwahn 5C sein.

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