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Die "Lesewelt Pinsdorf" setzt sich gegen das Finanzamt gerichtlich zur Wehr

Von Edmund Brandner, 28. November 2018, 00:04 Uhr
Die "Lesewelt Pinsdorf" setzt sich gegen das Finanzamt gerichtlich zur Wehr
2017 wurde der Verein Lesewelt Pinsdorf mit dem Sozialpreis der Bank Austria ausgezeichnet. Bild: BA

PINSDORF. Finanz spricht dem Verein die "Gemeinnützigkeit" ab und fordert Körperschaftssteuer.

Vor fünf Jahren entstand der Verein Lesewelt Pinsdorf aus einer Kooperation zwischen der örtlichen Volksschule und der Behinderteneinrichtung Lebenswelt Pinsdorf. Der Verein brachte Kindern die Gehörlosensprache bei, um die Kommunikation im Ort zu fördern. Zugleich verführt er durch diverse Initiativen die Kinder zum Lesen. Der Verein und seine ehrenamtlichen Mitarbeiter erhielten für ihr Engagement mehrere Sozialpreise.

"Bärendienst für Ehrenamt"

Die Beamten des Finanzamts Gmunden-Vöcklabruck halten die Lesewelt Pinsdorf trotzdem für keine "gemeinnützige" Einrichtung. Erlöse, die der Verein durch Spenden und Kursgebühren machte, wurden deshalb im Nachhinein mit 380 Euro Körperschaftssteuer pro Jahr belegt. Macht in Summe 1900 Euro, die dem Verein in seiner Arbeit jetzt fehlen würden.

Doch Obmann Peter Kaiser wehrt sich und schaltete mit Hilfe eines Steuerberaters das Bundesfinanzgericht ein. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Für Kaiser ist die Forderung der Finanzbehörde "schlichtweg paradox". Das Finanzamt erweise dem Ehrenamt einen Bärendienst.

Die Leiterin des Finanzamts Gmunden-Vöcklabruck war gestern in Wien und für eine telefonische Anfrage der OÖN nicht erreichbar.

Stattdessen wird der Steuerstreit zu einem Politikum. Die oberösterreichischen NEOS nehmen den Fall zum Anlass, die österreichische Finanz heftig zu kritisieren. "Während bei parteinahen Vereinen und Firmen beharrlich weggeschaut wird, geht das Finanzamt gegen einen preisgekrönten Kinder-Leseverein mit voller Härte vor", sagt NEOS-Regionalkoordinator Martin Leibetseder. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Organisationen wie das WIFI lasse man dagegen unbehelligt.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 02.12.2018 07:56

Jetzt ehrlich wegen € 380,-- bzw. € 1.900,-- wird ein
Streit mit dem Finanzamt angefacht.

Die Neos sollten sich lieber um Einzelunternehmer kümmern
die vom Finanzamt geschädigt wurden.

Ich habe € 4.392,-- ans Finanzamt, Wels verpfändet
an aktuellen Schuldnern.

Ich war verpflichtet nichts gegen Schuldner zu unternehmen schriftlich also keine Exekutionen.

Ich bekam Schuldner nie schriftlich zurück.
Auskunft das letzte Mal 2016 Ich will eine Gutschrift oder was passiert ist. Aussage Schuldner haben die zugestellten Briefe nicht abgeholt.

Nur Ich habe ein Verbot gegen Schuldner vom Finanzamt vorzugehen.

2017/18 Arbeit als Erstes flatterte die FA Pfändung ins Haus.
So arbeitete Ich im Schichtbetrieb Umsonst und konnte Mir in meiner Neuen Unterkunft Heimstätte nichts aufbauen.

Anfragen beim zuständigen FA. Keine Antwort. Tja. Nur Ich muss in Armut leben der Leseverein Nicht!

Kein Verständnis warum keine anderen Lösungen beim Verein gefunden werden. Mensch vor Verein/Geld.

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paulpeter (771 Kommentare)
am 30.11.2018 23:55

Mit dem Foto zum Hr. Stelzer gehen um eine Spende in gleicher Höhe der Abgaben! Da kann man nur noch den Kopf schütteln! A Nachbarin vermietet und lässt sich in Bar bezahlen und lebt nur von dem, ob da alles passt ? Wo is da die Registrierkasse? Und einen Verein der sich toll bemüht den........😳😳😳😳

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 29.11.2018 09:39

das ist österreichs beamtentum!

die, die ein "netzwerk" haben, bleiben ungeschoren, dafür trifft's alle anderen mit voller härte, die steuerkeule!

statt "netzwerk" hat man früher freunderlwirschaft gesagt! in vp-kreisen immer noch der beliebteste volkssport grinsen

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 29.11.2018 10:52

am leichtesten haben es die im Leben im politischen Netzwerk, die dann noch ganz legal über Aufsichtsräte bestimmt damit beauftragt werden, Gustsotstückerln aus dem Staatsschatz mit Provisionen in hunderttausender Zahlen zu verkaufen. Vielleicht sogar noch ein privates Geschäft im Umfeld dazu und gekauft und die erste Villa zum vermieten ist hergezaubert.

Unglaublich was Alles möglich ist und wie wenig man auch medial diese Optik aufgreift um darüber nachzudenken, wie es zu derartigen Geschäften kommen kann, die ein Firmenmitarbeiter/In um ein Hundertstel auch gemacht hätte.

Normale Zeitungen haben nicht die Ressourcen hinter Geschäfte von Netzwerkern im politischen Umfeld zu blicken,
genauso wenig wie bei mutmaßlicher Behördenwillkür genauer zur recherchieren.
Und Politik selber ist ja generell sehr intransparent, das erklärt auch dümmste Entscheidungen gegen die eigenen Bürger oder gegen einzelne Mitbürger.

Das Amtsgeheimnis behindert ja förmlich freie Information.

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 29.11.2018 10:56

und neben dem Amtsgeheimnis ist ja die juristische Sprache und die richtige Auslegung von Gesetzen und Verordnungen nach ihrer Intention selbst in der Juristenszene auch nicht ganz einfach und führt da ja auch zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Wenn der Hausverstand nicht mehr zählt, dann wird aber meist gegen die Ursprungsintention von Gesetzestexten verstoßen.

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Maximus04 (142 Kommentare)
am 28.11.2018 09:27

Wie kommt das Finanzamt nur auf so eine Idee????

Kopfschütteln, Kopfschütteln, Kopfschütteln...

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Martin2312 (432 Kommentare)
am 28.11.2018 07:16

Danke an die OÖN für die Unterstützung. Weitere Details zum Sachverhalt gibt’s auf der NEOS Homepage im Blogeintrag unter:

https://oberoesterreich.neos.eu/8140-2/

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 29.11.2018 10:39

der Link beschreibt sehr treffend, welche "Verfahrenskosten" Bürger immer mehr als Amts- Unterlegene zurücklässt. aber man hat halt auch keine Kontrollstrukturen bei Ämtern, die derartige Probleme im Zaum halten.

Ein Bekannter von mir, ein Einmannmeisterbetrieb, zahlt dem Finanzamt lieber für zwei Jahre 20 000 Euro nach, damit er kein Verfahren am Hals hat, das auch vor lauter Papier nur alles lähmt und Unkosten verursacht.
Man hat es einfach nicht geglaubt, das er durch einen Pflegfall in der Familie zeitlich so stark begrenzt und an die Grenzen seiner GEsundheit auch mangels Schlaf gekommen ist.

Aber das zu beweisen würde noch viel mehr Energieverlust bringen und Unkosten.
Denn kleinen fressen die Hunde, genauso neigen manchmal politische Netzwerke mit Verwaltung bestückt zu Übertreibungen.
Ein uneffektives System Kontrollproblem - dieser Ansatz muss verfolgt werden, wollen wir eine fairere und bessere Gesellschaft und Demokratie. Es erwischt immer die SChwächeren.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 29.11.2018 17:56

Kurz hat doch versprochen, dass er sich um die KMU&EPU "kümmern" wird. Ja macht er . Er lässt uns noch mehr schikanieren.

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 28.11.2018 06:44

die Krankheit Behördendumm greift immer mehr herum.

darum Bürger sei nicht dumm, mach um Behördendumm einen Umweg herum.

vom Finanzamt in dieser Gegend ist mir noch nicht viel bekannt davon,
aber vielleicht haben die dann auch noch mehr im Dalon.

Eigentlich ist in Österreich ja eh alles nicht so schlimm, wenn man da hört, das eine Zeugnisbetrügerin in Griechenland gleich eingesperrt wird, weil sie sich ein Jahr für die nicht absolvierte Anstellung erschlichen hat.

Aber wer in Details geht, und die Zeitungen hätten hier auch eine Fundgrube an Behördenort vor Ort, der wundert sich da über Kompetenzen und Auslegungen nach dem Muster, Furschrift ist Furschrift und weiter noch, was Furschrift ist bzw. die Bertung machen wir.

Blöd, wenn da sich irgendwer ein bisserl zu stark vorkommt und diverse Ellbogenschoner selber nicht wirklich irgendwo bisher in ihrem Leben geglänzt haben, aber das Amtsgeheimnis gibt Ihnen richtige Macht neben den Netzwerken.

Es gilt für Alle die Unschuldsverm

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mynachrichten1 (15.435 Kommentare)
am 28.11.2018 06:51

in diesem Zusammenhang ein Lob an die NEOS. Denn leider haben die üblichen Parteien meist selber nicht mehr viel Zivilchourage.

Wer da etwas mehr erfährt bei diversen schrecklichen Übertreibungen, auch dort wo politische Abstimmungen dann manchmal einstimmig vonstatten gehen,

den wundert überhaupt nichts mehr, warum viele Bürger so angefressen sind auf die "Leistung" derer, die sie gewählt haben.
Aber mit Papier kann man ja alles machen, vom Papierflieger bis zum Einheizen, und manchmal wird Papier vornehmer für das stille Örtchen zu gebrauchen sein.

Wer kennt sich heute noch wirklich wo richtig aus? Über jeden Schas kann man so oder so befinden, es kommt immer auf die Windrichtung und den Standpunkt an.

Man braucht ja nur anschauen, wo die Republik überall ihre Unfähigikeit unter Beweis stellt.

Deshalb ist ja der Spruch, ein Anwalt der was kann halt leider doch viel wichtiger, als ein gesundes Rechtsempfinden.

Das wird ja nirgends kontrolliert in Ämtern.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 02.12.2018 08:12

In diesem Fall nützen die Neos den Verein als
populistisches Mittel um Gegen Finanzamt und WK
zu hetzen.

Wenns wirklich Helfen wollten.

Würdens Rechtsweg einschreiten und andere Politiker anschreiben, wies dem Leseverein helfen könnten,
ohne das es so wie jetzt über Medien platziert werden muss.

Und ganz Ehrlich bei Mir gehts um mein ganzes Leben.

Und Schäden im € 100.000,-- Bereich.
Und da tut kein Neos Vetreter in OÖ was dagegen.

Neos springen genau so wie alle anderen Parteien wo auf,
wenns Vorteile für Wählerstimmen sehen und sonst Nichts.

Damit machen NEOS selben Fehler,
wie alle anderen Parteien.

Sich als Sprechrohr für Bürger unglaubwürdig.
Mensch vor Vereins/Gelder.

Ich finde den Leseverein Pinsdorf als gekränkte Egomannen, weils als Ehrenamtliche Anerkennung nicht bekamen.

Und Neos nützen das aus. Als Neos gehe Ich mit Finanz Rechtsanwalt der sich bei Vereinen auskennt einmal hin und sonst zur höheren Behörde Bahnhof Linz.

Das ist keinen Bericht wert.

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