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Mühlviertel

Kefermarkt: Aus Angst vor Klage umstrittener Sendemast bewilligt

Von Barbara Eidenberger   29. März 2011 00:04 Uhr

Kefermarkt: Aus Angst vor Klage umstrittener Sendemast bewilligt
Zwei Jahre lang wehrte sich Kefermarkt gegen Sendemast.

KEFERMARKT. Bereits zum dritten Mal beschäftigte sich der Kefermarkter Gemeinderat mit dem UMTS-Sendemast, den die Telekom bauen will. Mit einer knappen Mehrheit erhielt der Mobilfunkbetreiber nun die Bewilligung.

Auf Antrag der SPÖ wurde in der Sitzung am Freitag geheim abgestimmt. 13 Gemeinderäte entschieden sich daraufhin für die Bewilligung, elf dagegen. Die „Bürgerinitiative gegen hohe Strahlenbelastung in Kefermarkt“ übt nun scharfe Kritik an Bürgermeister Herbert Leonhardsberger (VP). „Die 13 Gemeinderäte haben unter massivem Druck des Bürgermeisters für die Baubewilligung des UMTS-Masts beim Bahnhof entschieden“, heißt es in einer E-Mail an die OÖN: „Diese gewählten Vertreter unserer Gemeinde nehmen in Kauf, dass gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, diese einer weiteren hohen Strahlenbelastung ausgesetzt ist.“ Außerdem kritisiert man die Vorgehensweise, dass nun der Beschluss gefasst wurde, ohne einen vorherigen gemeinsamen Termin mit Telekom, Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgerinitiative.

Bürgermeister Leonhardsberger kann diese Vorwürfe nicht verstehen. Er habe keinen Druck ausgeübt, sondern hätte keine Möglichkeit gesehen, anders zu handeln. Denn in einem Schreiben der Baurechtsabteilung des Landes sei deutlich gemacht worden, dass die Ablehnung der Bewilligung einem Amtsmissbrauch gleichkomme – die OÖN berichteten. „Das ist nun einmal die Gesetzeslage. Wir haben zwei Jahre lang alles versucht und haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, so Leonhardsberger. Vor allem hatte man gehofft, die Telekom von einem anderen Standort zu überzeugen. Doch das Gutachten des Ortsbildbeirates sah keine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den Sendemast am Bahnhof. „Das wäre die einzige Möglichkeit gewesen, die Telekom zu einer Standortverlegung zu bewegen“, sagt Leonhardsberger, der betont, man habe immer eng mit der Bürgerinitative kooperiert. „Aber wir hatten jetzt keine andere Möglichkeit. Andernfalls wäre die Gemeinde mit einer Schadenersatzklage konfrontiert gewesen“, so der Bürgermeister.

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