Citybus: Landesrat rüffelt Freistadts Stadtchefin

Die Im Juni vom Freistädter Gemeinderat aus Kostengründen beschlossene Einstellung des Freistädter City-Busses per 1. Dezember hat nun für Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) ein unangenehmes Nachspiel: Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner wirft der Stadtchefin in einem am Freitag verfassten Brief nämlich vor, vor dem Gemeinderat die Unwahrheit gesprochen zu haben und fordert sie daher unmissverständlich auf, dies zu widerrufen: „Ich ersuche Sie, diese falsche Behauptung [...] richtigzustellen und auch in der nächsten Freistädter Gemeinderatssitzung zu korrigieren.“ 

Hintergrund dieses Rüffels ist die Aussage Paruta-Teufers, es habe in einem Gespräch mit Steinkellner zehn Tage vor dem Juni-Gemeinderat„die ganz klare Ansage“ gegeben, „dass das Land den Citybus nicht weiter fördern will. Ab 2019 gibt es keine Förderung mehr. Ich habe nicht (um die Einstellung, Anm.) gebeten, ich wurde gebeten“, so die Aussage der Bürgermeisterin, die auch im Video-Mitschnitt der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni nachzuhören ist.

 Diese Aussagen würden gleich in zweierlei Hinsicht nicht der Wahrheit entsprechen, so Steinkellner. Denn erstens sei Paruta-Teufer selbst mit dem Anliegen vorstellig geworden, das Land solle die von ihre gewünschte Kündigung des Citybus-Vertrages mittragen, den sich Freistadt nicht mehr leisten könne. Zum zweiten stimme es auch nicht, dass das Land die Förderung auf Null stelle. Vielmehr liege die Förderquote von Citybussen oberösterreichweit – beispielsweise in Ried und Traun – aktuell bei 33 Prozent. „Eine Streichung der Förderung stand niemals zur Debatte“, so Steinkellner in dem Brief an das Freistädter Stadtamt. 

Deutliche Kritik an Paruta-Teufer äußert angesichts dieser Auseinandersetzung der Verkehrssprecher der FPÖ im Landtag, Peter Handlos aus Tragwein: „Es hat den Anschein, dass hier die Bürgerproteste zur Einstellung des Citybusses von der Gemeinde auf das Land OÖ abgewälzt werden. Eine Bürgermeisterin welche der Bevölkerung und dem eigenen Gemeinderat bewusst die Unwahrheit sagt, ist für die Stadt Freistadt, ja für die Politik als solches, nicht tragbar.“ In jüngster Vergangenheit habe Freistadt großzügige Unterstützungen erhalten: Etwa bei der Schaffung der Park-And-Ride-Anlage Freistadt Süd, der Modernisierung des Busterminals am Stadtplatz oder der Adaptierung der Krankenhausstraße. 

Stellungnahme der Bürgermeisterin

Die genannte Besprechung habe mit Mitarbeitern des Rathauses und Stadträtin Patricia Winkler stattgefunden, bestätigt Paruta-Teufer auf Anfrage. „Wir haben mehrere Projekte und deren Finanzierungen besprochen, unter anderem die Zukunft des Citybusses in Freistadt. LR Steinkellner konfrontierte uns mit der Tatsache, dass die Landesförderung in einem ersten Schritt ab 1. August 2018 von 49 auf 33,3 Prozent gekürzt würde – übrigens in einseitigem Abweichen von der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde und dem Land OÖ; diese sieht nämlich unkündbar vor, dass die Landesförderung bis 31.08.2021 auf jeden Fall 49% beträgt. Darüber hinaus stellte der Landesrat eine weitere Reduktion der Förderung bis hin zur vollständigen Streichung mit Jahreswechsel 2018/19 in Aussicht, da es sich beim Citybus Freistadt um ein höchst defizitäres Modell handle.“ Über den genauen Inhalt dieser Aussage gebe es mangels Wortprotokolls offensichtlich Auffassungsunterschiede. 

Unabhängig von der in Aussicht gestellten Reduzierung der Landesförderung auf 33 Prozent habe die Arbeitsgruppe Citybus bereits im Februar damit begonnen, Alternativen für den Citybus zu erarbeiten. Aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen hätte man auch die Haltestellen umbauen müssen, da es sonst keine Konzession mehr gegeben hätte. Paruta-Teufer: „Ich bin der Meinung, dass uns mit dem Freistädter Citymobil, das gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet wurde, eine gute Alternative gelungen ist, die wir uns auch langfristig leisten können. Hier richte ich meinen Dank an Verkehrsstadträtin Sonja Seifried und die gesamte Arbeitsgruppe für die intensive Vorbereitungsarbeit.“ Selbstverständlich werde man das Citymobil-Angebot bald evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen durchführen.