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Linz

"Der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen"

29. März 2019 00:04 Uhr

"Der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen"
Gestern präsentierten Peter Hametner (li.), Sabine Naderer-Jelinek und Franz Bäck ihre gemeinsamen Pläne.

LEONDING. SP, FP und VP brachten im Leondinger Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser beinhaltet einen Drei-Punkte-Plan.

Einen Paukenschlag gab es gestern bereits vor der abendlichen Gemeinderatssitzung im Leondinger Rathaus, als die interimistische Stadtchefin Sabine Naderer-Jelinek (SP), Vizebürgermeister Franz Bäck (VP) und FP-Bürgermeisterkandidat Peter Hametner, in Vertretung von Vizebürgermeister Michael Täubel, zur gemeinsamen Pressekonferenz luden.

Um zu verkünden, dass sie einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zum Grünzug St. Isidor in der anschließenden Gemeinderatssitzung einbringen werden. "Damit wollen wir der aktuellen Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen", sagt Naderer-Jelinek. Denn "der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen". Dem stimmten Hametner und Bäck zu: "Wir wollen in Leonding auch weiterhin den Weg der Sachlichkeit beschreiten."

Ankauf doch ein Thema

Konkret beinhaltet der gemeinsame Antrag einen Drei-Punkte-Plan. Wenn es nach den Parteivertretern geht, soll die derzeitige Amtsinhaberin Gespräche mit den Grundstückseigentümern – der Caritas Linz, der Diözesanen Immobilienstiftung und dem Bistum Linz – aufnehmen und herausfinden, welche Pläne diese verfolgen. "Dabei soll auch geklärt werden, ob die Stadt Teile der Grünfläche erwerben kann", sagt Naderer-Jelinek.

Vergangene Woche noch sorgte der Kaufvorschlag von VP-Bürgermeisterkandidat Bäck für wenig Beifall, doch jetzt habe man sich auf diesen Konsens geeignet. Falls Anteile erworben werden, sollen diese der Leondinger Bevölkerung, etwa in Form eines öffentlichen Parks, zur Verfügung stehen. Auch die Verpachtung der Gründe an Landwirte sei denkbar.

"Mit einem Kauf könnten wir uns ein Mitspracherecht außerhalb der Umwidmungskompetenz im Gemeinderat erhalten", sagt Hametner.

"Leonding soll auch künftig entsprechende Frei- und Grünräume haben", sagt Bäck, der in der Bevölkerung den Wunsch "nach einem klaren Kurs" der Stadt ortet.

Deshalb gibt es auch von allen drei Stadtpolitikern ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie: "Die Bevölkerung soll befragt werden, allerdings erst, wenn ein konkretes Projekt und ein konkreter Nutzen vorliegt." Vorher sei es nicht sinnvoll, eine Befragung, die Kosten in Höhe von 40.000 Euro verursachen würde, durchzuführen. Damit war auch der gestrige Gemeinderatsantrag der Leondinger Grünen vom Tisch, die eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Grünzugs am 15. September durchführen wollten. Eine Bürgerbefragung ist nicht rechtlich bindend: "Letztlich müssen wir das im Gemeinderat entscheiden, dafür wurden wir auch gewählt."(jp)

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