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"Der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen"

29. März 2019, 00:04 Uhr
"Der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen"
Gestern präsentierten Peter Hametner (li.), Sabine Naderer-Jelinek und Franz Bäck ihre gemeinsamen Pläne. Bild: jp

LEONDING. SP, FP und VP brachten im Leondinger Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser beinhaltet einen Drei-Punkte-Plan.

Einen Paukenschlag gab es gestern bereits vor der abendlichen Gemeinderatssitzung im Leondinger Rathaus, als die interimistische Stadtchefin Sabine Naderer-Jelinek (SP), Vizebürgermeister Franz Bäck (VP) und FP-Bürgermeisterkandidat Peter Hametner, in Vertretung von Vizebürgermeister Michael Täubel, zur gemeinsamen Pressekonferenz luden.

Um zu verkünden, dass sie einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zum Grünzug St. Isidor in der anschließenden Gemeinderatssitzung einbringen werden. "Damit wollen wir der aktuellen Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen", sagt Naderer-Jelinek. Denn "der Grünzug St. Isidor darf nicht zum Wahlkampfgeplänkel verkommen". Dem stimmten Hametner und Bäck zu: "Wir wollen in Leonding auch weiterhin den Weg der Sachlichkeit beschreiten."

Ankauf doch ein Thema

Konkret beinhaltet der gemeinsame Antrag einen Drei-Punkte-Plan. Wenn es nach den Parteivertretern geht, soll die derzeitige Amtsinhaberin Gespräche mit den Grundstückseigentümern – der Caritas Linz, der Diözesanen Immobilienstiftung und dem Bistum Linz – aufnehmen und herausfinden, welche Pläne diese verfolgen. "Dabei soll auch geklärt werden, ob die Stadt Teile der Grünfläche erwerben kann", sagt Naderer-Jelinek.

Vergangene Woche noch sorgte der Kaufvorschlag von VP-Bürgermeisterkandidat Bäck für wenig Beifall, doch jetzt habe man sich auf diesen Konsens geeignet. Falls Anteile erworben werden, sollen diese der Leondinger Bevölkerung, etwa in Form eines öffentlichen Parks, zur Verfügung stehen. Auch die Verpachtung der Gründe an Landwirte sei denkbar.

"Mit einem Kauf könnten wir uns ein Mitspracherecht außerhalb der Umwidmungskompetenz im Gemeinderat erhalten", sagt Hametner.

"Leonding soll auch künftig entsprechende Frei- und Grünräume haben", sagt Bäck, der in der Bevölkerung den Wunsch "nach einem klaren Kurs" der Stadt ortet.

Deshalb gibt es auch von allen drei Stadtpolitikern ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie: "Die Bevölkerung soll befragt werden, allerdings erst, wenn ein konkretes Projekt und ein konkreter Nutzen vorliegt." Vorher sei es nicht sinnvoll, eine Befragung, die Kosten in Höhe von 40.000 Euro verursachen würde, durchzuführen. Damit war auch der gestrige Gemeinderatsantrag der Leondinger Grünen vom Tisch, die eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Grünzugs am 15. September durchführen wollten. Eine Bürgerbefragung ist nicht rechtlich bindend: "Letztlich müssen wir das im Gemeinderat entscheiden, dafür wurden wir auch gewählt."(jp)

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10  Kommentare
10  Kommentare
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danube (9.663 Kommentare)
am 30.03.2019 21:37

Die Spö Leonding im letzten Wahlkampf: "Erhaltung des Grünzuges". Damals war es noch nützlich für den Wahlkampf.

Das Wahlversprechen wurde gebrochen und nun ist es für manche Parteien "Geplänkel"? Der Spö Leonding bleibt nichts anderes mehr übrig, als die (lästigen) Anliegen damit zu diffamieren. Typisch für diese themenlose Partei, die immer mehr zu einem neoliberalen Haufen verkommt.

Es gibt ca. 2000 Unterschriften, die gegen eine Verbauung des Grünzuges sind und so wird diesen Bürgern begegnet. Wie überheblich, wie volksfern und wie unwählbar.

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derbaer (1.015 Kommentare)
am 31.03.2019 19:15

Sie haben den Artikel aber schon gelesen, oder?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 30.03.2019 05:53

eine Anmerkung - off topic !

Früher habe ich leidenschaftlich gerne Sim City gespielt. In dieser Simulation wurden die freien Flächen der Stadt immer verbaut.
---
Da wird doch die Gemeinde diese wertvolle Fläche für die Wirtschaft nicht brach liegen_lassen !

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 29.03.2019 20:21

Warum lange mit irgendwelchen geldgierigen Leuten diskutieren?

Die Widmung macht der Gemeinderat und keiner zwingt diesen zur Umwidmung in Bau- oder Gewerbewidmung.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 30.03.2019 07:16

So dachte ich auch, scheinbar wird das von irgendwas Weiträumigerem überlagert. Somit ist es aber dem politischen Regime entzogen, denn wegen ein paar Leondingern Wackeln die Stelzer mit keinem Ohr und Leuten im Umkreis, Grünau, Rohrbach oder Aurolzmünster, ist Leonding ziemlich egal.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 30.03.2019 21:22

Über der Fächenwidmung (Gemiende) steht die Raumordnung (Land). Aber da dürfest du etwas falsch verstanden haben. Denn üö. Raumordnung sagt nicht, dass Grünflächen profitmaximierend zugepflastert werden müssen. Sondern sie verhindert genau derartigen kommunalen Schindluder, auch hinsichtlich "welcher Bgm widmet das größte Einkaufszentrum".

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Voest_Hackler (14 Kommentare)
am 31.03.2019 21:38

Ich bin zugezogener Leondinger und Vater eines geistig beeinträchtigten Mädchens. Bis zuletzt Wechselwähler Rot / Schwarz. Dieses Versagen von Frau Naderer Jelinek, Hametner und Bäck ist selbsterklärend. Ein Spaziergang mit der Familie heute im Stadtteil Isidor und später in Leonding Stadt war sehr aufschlussreich. Viele tausende wollen von diesen drei nichts mehr wissen. Durch die Absage für die Volksabstimmung am Donnerstag im Gemeinderat von ROT, BLAU, SCHWARZ wurde die Stimmung noch mehr angeheizt. Ein Freibrief für die Grüne Partei und NEOS! Der Schuss ging nach hinten los. Ja und natürlich ist es kein politisches „Wahlkampfgeplänkel“ Es wird natürlich zu einem politischen entscheidenden „Hauptthema“! Und jeder bekommt die Rechnung präsentiert! Abwarten ! Auch die „Zirkusdirektoren“ Naderer Jelinek, Hametner und Bäck.

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Elmec444 (503 Kommentare)
am 29.03.2019 09:10

Nun die Gemeinde Leonding hat ja am Beispiel "Buschenschank" bereits gezeigt wie schnell sie im Interesse der Grundeigentümer umwidmet. Als bäuerlicher Betrieb wurde das Bauwerk als unbedingt notwendig verkauft. Tatsächlich ist das heute ein gastronomischer Betrieb mit einer wunderbaren Alleinlage.
So wird es auch in Isidor sein. die Umwidmung wird nach der Wahl durchgewunken und die CARITAS kann sich über einen hohen Grundstückspreis freuen.

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NeuPaschinger (1.029 Kommentare)
am 29.03.2019 07:48

"Deshalb gibt es auch von allen drei Stadtpolitikern ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie: "Die Bevölkerung soll befragt werden, allerdings erst, wenn ein konkretes Projekt und ein konkreter Nutzen vorliegt."
.
bei einer Raumplanung hat direkte Demokratie nix verloren, das ist genauso ein Infrastrukturprojekt
.
eine Raumplanung hat sinnvollen Gesichtspunkten zu folgen, klar das wer jetzt in erster bzw zweiter Reihe wohnt keinen Neuen vor der Nase haben will, darüber abstimmen ist keine Demokratie, da geht es um persönliche Einzelinteressen
.
das der Grünzug im allgemeinen Konzept möglicherweise sinnvoll NICHT zu verbauen wäre ist ein anders Thema, aber viele nutzen den Grund ja als Ausrede keine neuen Nachbarn zu bekommen

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 30.03.2019 07:18

„hat sinnvollen Gesichtspunkten zu folgen“ --- hier darf diskutiert werden

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