Schotterwerk: Jetzt wird um Zufahrt gestritten

Das Gutachten von Verwaltungsrecht-Professor Andreas Hauer von der Linzer Kepler-Universität lässt die Gegner wieder hoffen. Denn nach wie vor ist die Frage der Zufahrt zum geplanten Schotterwerk nahe des Erholungsgebietes Pichlingersee nicht geklärt.

Stadt verweigert Zufahrt

Geplant ist die Zu- und Abfahrt auf einer Straße über Grundstücke der Stadt Linz sowie über einen Weg, der derzeit als Radweg verwendet wird. Doch da gibt es Probleme: Erstens verweigert die Stadt Linz dem Betreiber die Zufahrt über ihre Gründe. Und zweitens wurde auf dem Radweg mittlerweile ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen erlassen. Für den Abtransport wären aber weitaus schwerere Fahrzeuge nötig.

Professor Hauer formuliert in seinem Gutachten, das den OÖNachrichten vorliegt, sein Erkenntnis deutlich: „Wenn das Abtransportkonzept (...) eine Wegroute anführt, deren Nutzung Privatrechte (...) oder öffentlich-rechtliche Vorschriften (...) entgegenstehen, dann ist die Einhaltung dieses Abtransportkonzeptes nicht sichergestellt, sondern im Gegenteil massiv in Frage gestellt.“ Fazit: Das Schotterwerk sei „nicht genehmigungsfähig“.

Das sieht auch Michael Poduschka so, Anwalt der Anrainer-Gemeinde Asten, die das Gutachten in Auftrag gab: „Jeder Häuslbauer muss nachweisen, dass er einen Anschluss an das öffentliche Gut hat. Bei einer Schottergrube soll das anders sein?“ Der für das letzte Verfahren zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) habe jetzt die Möglichkeit, das Schotterwerk abzuweisen.

Land lässt Wien prüfen

Dieser nimmt das Gutachten durchaus ernst: „Wir haben es an das Wirtschaftsministerium übermittelt, weil dieses für die Rechtsinterpretation zuständig ist.“ Das beantragte Schotterwerk in Pichling sei in seiner Komplexität ein Einzelfall: „Da wollen wir uns hundertprozentig absichern.“

Das Ergebnis der Prüfung sei in einigen Wochen zu erwarten. „Ich glaube nicht, dass es dadurch zu Verzögerungen im Verfahren kommt.“ Anschober sieht das Gutachten nicht als Möglichkeit einer schnellen Abweisung des Antrages: „Ich bin dafür da, dass es ein sauberes Verfahren gibt.“

Siegfried Sieghartsleitner, Anwalt des Bauwerbers, will zum Gutachten nicht Stellung nehmen: „Ich kenne es nicht.“

 

Stichwort Schotterwerk

Nahe des Pichlingersees und eines Natura-2000-Schutzgebietes ist ein Schotterwerk geplant, das bis zu 120.000 Tonnen Schotter pro Jahr liefern soll. Für den Abtransport sind bis zu 120 Lastwagen pro Tag nötig. Anrainer und Badegäste befürchten Lärm- und Staubbelästigung und protestieren dagegen.