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Annäherung der Parteien bei direkter Demokratie

Von OÖN, 09. Jänner 2013, 00:04 Uhr

LINZ. Bürger sollen künftig selbst Volksabstimmung einleiten können – rund 11.000 Unterschriften sind nötig

Die Linzer Bürger sollen künftig mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Stadtpolitik haben. Zu diesem Zweck möchten SP, VP, FP und Grüne die direkte Demokratie ausbauen.

Bei der gestrigen Verhandlungsrunde kam es dabei zu einer Annäherung der Fraktionen in einigen Punkten. So sollen den Bürgern künftig die Zugangsbedingungen zu den drei direktdemokratischen Instrumenten erleichtert werden.

Für die Einleitung einer Bürgerinitiative soll künftig die Wahlzahl für ein Gemeinderatsmandat reichen, das sind derzeit rund 1500 Stimmen (bisher sind dazu 3800 Unterschriften notwendig). Für eine Bürgerbefragung sollte das Äquivalent für vier Gemeinderatsmandate reichen (9000 Unterschriften), bisher kann diese lediglich vom Gemeinderat initiiert werden.

Eine Volksabstimmung sollen künftig so viele Bürger einleiten können, wie zur Erreichung eines Sitzes im Linzer Stadtsenat notwendig sind, also rund 11.000 Unterschriften. Auch dieses Instrument kann derzeit nur und sogar unter erhöhten Auflagen vom Gemeinderat eingesetzt werden.

Aufgehoben werden könnte zudem die strikte Vertraulichkeit von Gemeinderatsausschuss-Sitzungen, sofern nicht der Datenschutz (sprich intime personenbezogene Informationen) betroffen ist.

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