2019 – ein turbulentes Jahr für Linz

Das Brückechaos

Groß war die Aufregung, als die OÖNachrichten Ende August exklusiv berichteten, dass die Neue Donaubrücke (sie ist der Ersatz für die ehemalige Eisenbahnbrücke) deutlich später als geplant fertig werden wird.

Im November gingen Bürgermeister Klaus Luger (SP) und der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FP) in die Offensive und legten bei einer Pressekonferenz die Fakten offen. Statt im Herbst 2020 wird die Neue Donaubrücke erst ein Jahr später, zu Schulbeginn 2021, eröffnet werden.

Dazu die Mehrkosten von 5,3 Millionen Euro. Statt der ursprünglich geplanten 76,7 Millionen Euro wird die Brücke nun 82 Millionen Euro kosten. Schuld an den Problemen soll der Pariser Architekt des Bauwerks, Marc Mimram, sein. Dieser habe bei der Basis-Statikberechnung Fehler gemacht, heißt es von Seiten der Stadt. Gespräche, dass man sich die Mehrkosten vom Verursacher zurückholen werde, würden laufen. Im Extremfall, so Bürgermeister Luger, würde die Stadt auch den Klagsweg bestreiten, um nicht auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben.

Damit die ohnehin verzögerten Arbeiten in der Zwischenzeit weiterlaufen und bezahlt werden können, hat der Linzer Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung die zusätzlich notwendigen 5,3 Millionen Euro via Beschluss freigegeben.
Dass es mit der Neuen Donaubrücke Probleme gibt, kommt für Experten nicht überraschend. Dass der Bau „nicht einfach werden wird, war klar“, sagt Ziviltechnikerkammer-Chef Rudolf Wernly. Er saß 2014 in jener Jury, die das Modell des Pariser Architekten zum Sieger gekürt hatte. Schon da habe es Diskussionen über das komplexe Bauwerk gegeben. Linz bekommt hier einen wahren Brückenexoten, eine sogenannte Zügelgurtbrücke. Und diese in einer Ausführung, die es weltweit kein zweites Mal gibt.

Die Schienenachse

Das Bekenntnis haben alle Verantwortlichen auf den Lippen. Es braucht einen starken öffentlichen Verkehr, um dem Stau auf den Straßen etwas entgegenzusetzen. Doch geht es an die Umsetzung, müssen aus netten Bildern reale Bauwerke werden, dann ist es mit der Euphorie rasch vorbei. Beim Blick auf die Kosten heißt es dann oft: Wer soll das bezahlen?
Auch 2019 war lange nicht das Jahr des öffentlichen Verkehrs in Linz, weil man als Beobachter nicht das Gefühl hatte, als würde hier Tempo gemacht. Doch am Ende des Jahres ging dann alles sehr schnell. Die zweite Straßenbahnachse wurde zu Grabe getragen – „zu groß und viel zu teuer“ – und mit der Stadtbahn ein altes Projekt aus der Schublade geholt und entstaubt.

Weil die Straßenbahnen in Linz längst an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind, braucht es rasch neue Angebote. Bis die Stadtbahn über die alte City-S-Bahn-Trasse Haupt- und Mühlkreisbahnhof miteinander verbinden wird, werden noch viele Jahre vergehen. Also gibt es O-Busse als Überbrückung, die bereits in absehbarer Zeit unterwegs sein sollen.

Ein Lichtblick: Stadt und Land haben erkannt, dass sie mit- und nicht gegeneinander arbeiten müssen. Nur so lässt sich das Verkehrsproblem lösen.

Aufatmen in der Aktenaffäre

Nach dem harschen Rechnungshofbericht im Herbst 2018 kam es im Oktober 2019 zum großen Aufatmen: „Ich bin ganz objektiv erleichtert“, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SP), als die Antikorruptionsstaatsanwälte den Linzer Akt nach rund 29 Monaten offiziell schlossen. Die Ermittlungen gegen Luger und fünf Magistratsmitarbeiter wegen Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. Hieß im Klartext: keine Anklage, kein Gerichtsprozess, keine Vorstrafen.

Bei der Aktenaffäre, mit der Linz überregional negative Schlagzeilen gemacht hat, waren in der Abteilung für Verwaltungsstrafen über Jahre hinweg tausende Akten verjährt. Schaden: 380.000 Euro.

Der LASK und die Suche nach einem Stadion

Das Jahr 2019 war erst wenige Tage alt, als klar wurde, dass die Gegner der Pläne des LASK, in Pichling ein neues Stadion zu errichten, ihren Druck deutlich erhöhen. Am 24. Jänner stand ein Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema auf der Tagesordnung des Linzer Gemeinderates. Dass es politisch keine Mehrheit für das Ansinnen der Neos – Lorenz Potocnik hatte sich zum Kopf der Initiative gemacht – geben würde, war zwar da schon sicher, aber die für eine solche Befragung notwendigen 6100 Unterschriften schienen den Gegnern keine unüberwindbare Hürde zu sein.

Schon im April kristallisierte sich heraus, dass eine Volksbefragung in der Stadionfrage erzwungen werden sollte. Ende Juni waren es 8890 gesammelte Unterschriften. Das Ziel der Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“: am 29. September, dem Tag der durch die Ibiza-Affäre notwendig gewordenen Nationalratswahlen, in Linz abstimmen zu lassen.

Bevor am 4. Juli der Gemeinderat über die Volksbefragung befinden hätte müssen, hatten sich LASK, Land Oberösterreich und Stadt Linz geeinigt: Der LASK kehrt auf die Gugl zurück, kann das Linzer Stadion nach eigenen Vorstellungen umbauen und in den nächsten 80 Jahren alleine nützen. Die Volksbefragung war damit vom Tisch. Nebeneffekt: Blau-Weiß sollte im Donaupark ein neues Stadion bekommen. Ende des Jahres kamen dann die finanziellen Probleme.

Der unselige Linzer Swap

Viele Verhandlungstage im Streit um rund 500 Millionen Euro gab es 2019 nicht. Im Frühling stellte die Bawag einen Ablehnungsantrag gegen Andreas Pablik, den Richter im Swap-Prozess. Der Antrag wurde zuerst vom Senat des Handelsgerichts abgelehnt und dann vom OLG endgültig abgewiesen. Ein spannender Zeuge wurde im Mai einvernommen: der inzwischen pensionierte, frühere Finanzdirektor Werner Penn, der den verlustreichen Swap 4175 2007 abgeschlossen hat. Ein von ihm vor Abschluss durchgeführter „Backtest“ habe ein „maximales Risiko von fünf Millionen Euro“ für die Stadt ergeben, so Penn. Ein verhängnisvoller Irrtum, wie sich herausstellen sollte.

Ebbe in der Linzer Kasse

Wie prekär die Linzer Finanzsituation ist, zeigte das Linzer Kontrollamt 2019 in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses für 2018 auf. Zwar sei der Überschuss in der laufenden Gebarung mit 5,8 Millionen Euro der höchste seit dem Turnaround 2013 gewesen (in diesem Jahr wurde erstmals seit 2008 wieder ein Überschuss erzielt). Dennoch sei ein strikter Sparkurs unabdingbar. So empfiehlt das Kontrollamt die „Beschränkung der Investitionen auf ein wirtschaftliches Mindestmaß, beziehungsweise auf jene, die unmittelbar der Daseinsvorsorge dienen.“

Heißt im Klartext, dass nur noch absolut unaufschiebbare Investitionen getätigt werden sollen. Gleichzeitig brachte das Kontrollamt die schwierige finanzielle Situation in Linz in direkten Zusammenhang mit den hohen Transferzahlungen an das Land: 130 Millionen Euro allein im Jahr 2020.

Musik

Die Toten Hosen waren da und Seeed, aber im Linzer Donaupark waren heuer Bilderbuch die großen Abräumer. Das Heimspiel der international gefeierten Band aus Kremsmünster heizten Yung Hurn und Lou Asril ein. Und auf dem Platz vor dem Mariendom zogen Stars wie Tenor Rolando Villazón und der große bayerische Liedermacher Konstantin Wecker in den Bann.

Das Problem Landstraße

OÖN-Fotograf Volker Weihbold machte sich im Februar 2019 auf dem Weg durch die Landstraße, um die vielen leer stehenden Geschäftsflächen abzulichten. Damit war festgehalten, was manche Stadtverantwortlichen nicht wahrhaben wollten. Die Landstraße, eine der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Österreichs, hat ein Problem.

Wie schwierig eine Lösung zu finden ist, zeigte sich auch daran, dass wichtige Player wie die Kaufmannsvertretung Cityring und der Tourismusverband lieber eifersüchtig nebeneinander agieren, statt an einem Strang zu ziehen.

Im Oktober schließlich präsentierte der für Wirtschaft zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) den Start einer Initiative für die Innenstadt, die sich Linz 50.000 Euro kosten lässt. Das Beratungsunternehmen Cima will bis Mai 2020 vorlegen, was Linz ändern muss, damit die Innenstadt wieder richtig floriert.