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Kein genereller Ausschluss von Burschenschaften

Von Gabriel Egger, 15. Juli 2023, 04:30 Uhr
Demonstrationen gegen Aufmarsch und Fest der Burschenschafter
Vor Veranstaltungen von Burschenschaftlern in Landesräumlichkeiten wird geprüft. Bild: APA

LINZ. Dürfen deutschnationale Burschenschaften ab sofort keine landeseigenen Räumlichkeiten mehr nutzen?

Eine Wiener Tageszeitung hatte zumindest in einem Bericht eine Passage des aktualisierten Aktionsplans gegen Extremismus, der in dieser Woche in Oberösterreich beschlossen worden war, so interpretiert.

Darin heißt es, dass es "vorgesehen ist, der Identitären Bewegung bzw. Vereinen, die diese unterstützen oder ihr nahestehen, keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten zur Verfügung zu stellen". Einen generellen Ausschluss von Burschenschaften sieht dieser Punkt im Aktionsplan aber nicht vor, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) heißt: "Das wird im Einzelfall geprüft. Ein genereller Ausschluss aufgrund der Ausführungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen." Die Grundlage für die Entscheidung, ob Räumlichkeiten des Landes zur Verfügung gestellt werden, sei eine Einschätzung zum jeweiligen Veranstalter durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dazu werde anlassbezogen eine aktuelle, individuelle Beurteilung von der Behörde eingeholt. Dieser Beurteilung werde die Direktion Präsidium im Land folgen. 

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Autor
Gabriel Egger
Redakteur Oberösterreich
Gabriel Egger

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
gutmensch (16.354 Kommentare)
am 24.07.2023 12:23

Haimbuchners Tascherlträger hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt.

Was für ein erbärmlicher Feigling.

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jeep42001 (1.441 Kommentare)
am 15.07.2023 14:11

Herr stelzer auch wen sie schon immer " nach Rechts geblinkt haben " und jetzt die FPÖ schon rechts überholt haben , auch so werden Sie kaum eine Stimme bei den nächste Wahlen von der FPÖ lukrieren.
Im Gegenteil, sie werden Wählerstimmen an die SPÖ, Grüne, und Neos verlieren.
Warum das so sein wird, das kann man in den Geschichtsbüchern von 1934 , "die nicht" von der einstigen Austrofaschistischen ÖVP niedergeschrieben wurde, nachlesen.

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Katr (330 Kommentare)
am 15.07.2023 14:03

Dürfen deutschnationale Burschenschafter im Nationalrat sitzen?

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gutmensch (16.354 Kommentare)
am 15.07.2023 13:12

Haimbuchners Tascherlträger hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt.

Was für ein erbärmlicher Feigling.

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tulipa (3.207 Kommentare)
am 15.07.2023 11:52

Was nur wieder mal zeigt, wie gerne viele Politiker und Beamten in OÖ das rechte Auge zudrücken.

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Skepsis (765 Kommentare)
am 15.07.2023 10:27

Warum sollen die Kellernazis nicht in einem Landessaal feiern dürfen?
Dschihadistenvereine dürfen das doch sicher auch.
Interessant wäre, ob es Fridays for Future genehmigt würde....

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lester (11.362 Kommentare)
am 15.07.2023 10:45

Du schreibst " dürften, würden". Also einen Beweis hast du für deine vielleicht Behauptungen nicht, im Gegensatz zur Richtigstellung von Stelzer.
Vielleicht bist du selbst ein "Kellernazi" , was man ja auf Grund deiner Ausdrucksweise vermuten kann.

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Skepsis (765 Kommentare)
am 15.07.2023 15:19

Was für ein Geschwurbel...
was du auch nimmst- nimm weniger davon.

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lester (11.362 Kommentare)
am 15.07.2023 09:02

Hr. Stelzer Sie sind der größte Feigling im ganzen Land. Wann bringen Sie endlich den Mut auf und stutzen Haimbuchner und Co. auf Ihre wahre Größe zurecht. Sie erlauben das landeseigene Räumlichkeiten an Vereine die Österreich als Nation verneinen und als Geschichtslüge bezeichnen vermietet werden. Begreifen Sie endlich das ihre Machtgeilheit die FPÖ mit jeden Tag stärker und gefährlicher macht.

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lester (11.362 Kommentare)
am 15.07.2023 09:11

P. S. : Ich warte nur mehr darauf das Sie Eigruber, Kaltenbrunner und Reinthaller posthum ehren.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.658 Kommentare)
am 15.07.2023 13:53

Beim Reinthaller hat das eh schon der Haimi erledigt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.658 Kommentare)
am 15.07.2023 08:41

Wenn man beim Land keinen Anlass sieht, wird also nicht geprüft...

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kuehles (195 Kommentare)
am 15.07.2023 08:37

Sind sie wieder in die Knie gegangen, Herr Landeshauptmann! Was sollte man auch von ihnen anderes erwarten.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 15.07.2023 07:07

Passt doch!

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