Hass-Postings auf der Facebookseite von David Schießl (FP) sind jetzt Fall für die Justiz

David Schießl aus Burgkirchen ist seit zehn Jahren für die FP im Landtag vertreten. Gerne teilt der 46-Jährige diverse Berichte und Links auf seiner privaten Facebook-Seite. Zwei Kommentare unter einem Facebook-Posting von Schießl vom 14. Oktober 2019 beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft Ried. Der Innviertler Politiker teilte eine FP-Grafik, die sich auf den furchtbaren Doppelmord im Mühlviertel durch einen Afghanen bezog. Auf der Grafik steht unter anderem: Einfach unfassbar! Dafür gibt es keine Worte!

Ein Facebook-Freund von Schießl kommentierte das mit einem: „1 kugel muss reichen.“ Unter diesem Hass-Posting schrieb ein weiterer Mann, der jedoch nicht mit Schießl auf Facebook befreundet ist: „einen Strick kann man öfters verwenden.“

Diese Hass-Postings hat jetzt Grünen-Nationalratsabgeordneter David Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Ried zur Anzeige gebracht. Der Parlamentarier aus Braunau sieht darin den Verdacht zur Aufforderung mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen. Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, sagt auf OÖN-Anfrage, dass Ermittlungen gegen die beiden Personen aufgenommen wurden. Die Postings wurden bis gestern nicht gelöscht.

„Verabscheue solche Meldungen“

Die OÖN haben Schießl mit den Kommentaren konfrontiert. Auf die Fragen, ob er seine Facebook-Seite selber administriere und warum derartige Kommentare nicht gelöscht würden, antwortete Schießl: „Natürlich betreue ich selbst meine Facebook-Seite. Ich lösche keine Kommentare, da ich mir diese selten bis gar nicht anschaue.“ Die genannten Postings habe er so gar nicht registriert, erklärt Schießl. „Den Inhalt will ich nicht kommentieren. Ich verabscheue derartige Meldungen. Denn auch ich als freiheitlicher Politiker musste schon mehrmals derartige Postings gegen meine Person erleben.“ Sollte ermittelt werden, hoffe er, dass die Postings für die handelnden Personen ein Nachspiel haben, so Schießl.

Fragwürdige Postings

Allerdings sind auf der Facebook-Seite des FP-Politikers auch andere fragwürdige Beiträge zu finden. So teilt Schießl etwa einen „Artikel“ von „anonymousnews russia“ mit dem Titel „es sind Krieger, die da kommen: Muslimische Streitmacht marschiert nach Westeuropa“ teilt, steht auf einem anderen Blatt Papier. Die Seite ist für rechte Fake News und Verschwörungstheorien bekannt. Erst vor Kurzem wurde dort ein Artikel mit dem Titel „Tierschutz unter Adolf Hitler: so fortschrittlich und human war das dritte Reich“, veröffentlicht. Der Bildtext auf dem Hitler zu sehen war: „Der Führer füttert liebevoll zwei Rehe.“