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Gemeinderat Ried: Wieder keine Mehrheit für Budget, nächster Anlauf am 18. April

Von Thomas Streif, 28. März 2024, 21:44 Uhr
Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Rieder Rathaus

RIED. Wieder nichts: auch im zweiten Anlauf gab es im Rieder Gemeinderat am Donnerstagabend keine Mehrheit für das Budget 2024. Eine "Allianz" aus SPÖ, FPÖ und Grüne präsentierten einen "Zukunftsplan", die Debatte verlief zum Teil durchaus hitzig. Nächster Versuch für den Budgetbeschluss ist am 18. April.

Durchaus mit Spannung wurde die abendliche Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend (Beginn um 20 Uhr) erwartet. Die offene Frage: Gibt es im zweiten Anlauf eine mehrheitliche Zustimmung für das Budget 2024. Wie berichtet,  hatte die ÖVP bei der Sondergemeinderatssitzung am 29. Februar eine Gewinnausschüttung aus der stadteigenen Energie Ried in der Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgeschlagen, um damit ein ausgeglichenes Budget zusammenzubringen. Die Abstimmung endete mit 16 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.

Einen Tag nach der Gemeinderatssitzung luden SPÖ und FPÖ zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dabei übten sie Kritik an der ÖVP und forderten Bürgermeister Bernhard Zwielehner auf, Verhandlungen mit dem Land zu führen. SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer und FPÖ-Vizestadtchef Thomas Dim zeigten sich kämpferisch. "Wir ziehen die Boxhandschuhe an und kämpfen für Ried", kündigte das Duo an, hier geht es zu diesem Bericht. 

"Unhaltbarer Zustand" 

Soviel zur Vorgeschichte: Finanzstadträtin Elisabeth Poringer appellierte an die Vernunft der Gemeinderäte. "Vereine hängen in der Luft und bangen um ihre Existenz, die Renaturierung wurde eingestellt. Viele Projekte können nicht realisiert werden." Für die Stadt sei die aktuelle Situation ein "unhaltbarer Zustand."

"Wir wollen das Beste für die Stadt Ried und die Vereine nicht im Stich lassen. Wir haben es selber in der Hand, darum sollten wir dementsprechend handeln", sagte Poringer. 

"Dreier-Allianz" mit Antrag 

Beim "zweiten Versuch" für ein Budget stellten SPÖ, FPÖ und Grüne vor rund 25 Zuhörern dann unmittelbar danach deutlich klar, dass wohl erneut kein weißer Rauch aus dem Schornstein des Rieder Rathauses kommen wird. Warum? Ohne Stimmen dieser Fraktionen ist eine Mehrheit im Gemeinderat ausgeschlossen. Die "Rieder Allianz" stellte einen Antrag für einen (erneuten) Sondergemeinderat am 18. April. Damit nicht genug: zudem wurde von FPÖ-Vizebürgermeister Thomas Dim ein "Zukunftsplan" präsentiert.  In diesem beantragten die Fraktionen eine Vertagung der Budgetabstimmungen bis zur Vorlage des schriftlichen Berichtes der Landes-Einschau, also einer genauen (finanziellen) Prüfung der Stadtgemeinde durch das Land. Diese soll voraussichtlich am 11. April präsentiert werden. Zudem wurde der Antrag für einen Sondergemeinderat am 18. April gestellt. Dieser sei "notwendig für eine breite Budgetmehrheit", schreiben die SPÖ, Grüne und FPÖ. 

Zudem wurden von Dim die Punkte des Zukunftsplanes – aufgeteilt auf sechs Punkte – vorgetragen. Unter anderem soll ein "terminisierter und personifizierter Plan für die Finanzstruktur ab dem Jahr 2025 ausgearbeitet werden. Sollte es von Seiten des Landes keine Änderungen geben, wolle man wissen, wie ein "Plan B" für die kommenden Jahre aussehen solle. In jeder Gemeinderats- und Stadtratssitzung müsse ein Bericht der Finanzreferentin über die aktuelle Lage präsentiert werden. Eine Gewinnausschüttung der Energie Ried werde heuer unumgänglich sein. "Daher Zweckwidmung für im heurigen Jahr geplante und budgetierte Maßnahmen", heißt es wortwörtlich in dem Schreiben der drei Fraktionen.

Aus der Gewinnausschüttung solle ein Pool für Sport, Kultur und Soziales für das Jahr 2024 erstellt werden, die Ausarbeitung in den jeweiligen Ausschüssen erfolgen. Eine weitere Forderung: "Die Erstellung eines personifizierten Kommunikationsplanes für die Planungssicherheit. "Es kann nicht sein, dass Abteilungen und Vereine über Kürzungen aus den Medien erfahren", heißt es in dem Schreiben. "Wenn es für die Umsetzung dieses "Zukunftsplans" am 18. April eine Zustimmung gibt werden wir dem Budget zustimmen", sagte Dim, der bei seinen Wortmeldungen durchaus emotional wurde. 

Großbötzl: "Echt ein kleiner Affront" 

"Da sind ein paar 'ja-eh-Vorschläge und einige organisatorische Vorschläge dabei. Das kann man beschließen, aber das können wir auch heute machen, damit wir endlich Sicherheit haben", sagte ÖVP-Fraktionsobmann Michael Großbötzl. Der Vorwurf an die ÖVP, dass man "Politik im Hinterstüberl mache" sei "echt ein kleiner Affront", setzte Großbötzl nach. Wenn man kein Budget beschließe, bleibe die Unsicherheit, auch für Vereine, Institutionen und Gemeindemitarbeiter, sagte Großbötzl. 

"Wir wissen, dass wir mit der Gewinnausschüttung das Budget lediglich ausgleichen können. Das Problem ist, was machen wir in den nächsten Jahren, in denen uns 18 Millionen Euro fehlen", stellte SPÖ-Vizestadtchef Peter Stummer in den Raum. Die ÖVP sei gefordert, denn diese stelle unter anderem den Finanzminister, der für den Finanzausgleich verantwortlich sei. Er befürchte "ein Loch ohne Boden" und dass weitere Gewinnausschüttungen aus der Energie Ried notwendig werden könnten, sagte Stummer. 

ÖVP-Vizebürgermeisterin Claudia Schlossleitner nahm Bürgermeister Zwielehner in Schutz. "Man kann ihm sicher nicht vorwerfen, dass er andere Parteien nicht einbindet. Ich würde geradezu von atemberaubender Offenheit sprechen, mit der er auf die politischen Mitbewerber zugeht. Das habe ich so noch nicht gesehen." Auch sie appellierte, das Budget zu beschließen. Die von der "Allianz" vorgebrachten Forderungen könne man gerne noch heute beschließen", sagte Schossleitner. 

Gespräch in kleiner Runde nicht von Erfolg gekrönt

"Die sechs Punkte können wir gerne beschließen, die finde ich super. Aber wir sollten bitte heute das Budget zu beschließen", sagte Stadtchef Zwielehner. "Dann können wir ab morgen wieder arbeiten, den Vereinen eine Perspektive bieten, aber jetzt wieder zu warten bis zum 18. April, das ist sinnbefreit. Vielleicht kommt der Bericht vom Land ja doch erst am 19. April, was machen wir dann. Es wäre gut, wenn jeder für das Wohl der Stadtgemeinde über seinen Schatten springen zu können", sagte Zwielehner, der nach dieser Wortmeldung die Spitzen der drei Fraktionen zu einem kurzen "Mehr-Augen-Gespräch" bat und dafür die Sitzung unterbrach. 

Nach 26 Minuten kehrten die Parteispitzen zurück. Umstimmen konnte Zwielehner SPÖ, FPÖ und Grüne nicht. Die Budget-Abstimmungen wurden von der Tagesordnung genommen und vertagt. Damit soll es in einem Sondergemeinderat am 18. April den nächsten Anlauf geben. 

Damit muss Ried zumindest bis zum Sondergemeinderat weiter mit einem "Budgetprovisorium" arbeiten. Förderungen, beispielsweise für Vereine, können, wie bereits berichtet, nicht ausbezahlt werden. Auch für die Mitarbeiter der Stadtgemeinde ist das Vakuum eine mehr als unbefriedigende Situation. 

Mehrere Tagesordnungspunkte mussten dann gestrichen werden, da aufgrund des noch immer fehlenden Budgets keine Beschlüsse gefasst werden können. Unter anderem hängen auch die Vereinsverantwortlichen des UTC Fischer Ried weiterhin in der Luft. Ein Beschluss für die Sanierung der Tennisanlage konnte nicht gefasst werden. 

Politische "Allianz": Die Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ), Peter Stummer (SPÖ) und Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner

 

 

 

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Autor
Thomas Streif
Redaktion Innviertel
Thomas Streif
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