"Staatsverweigerer" entschuldigt sich bei Richter
BRAUNAU. Nach Millionenforderungen gegen Richter und Gerichtsvollzieher jetzt Gerichtsprozess im Innviertel.
Millionenforderungen gegen einen Richter und einen Gerichtsvollzieher – ein wegen Nötigung angeklagter "Staatsverweigerer" aus dem Bezirk Braunau, der sich vor Gericht verantworten muss, hat sich nun entschuldigt. Er sei sich der Folgen seines Handelns nicht bewusst gewesen.
Der Mann war von einer Cobra-Einheit festgenommen und nach kurzer Verwahrungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden: Er soll nach einem vorangegangen Gerichtsverfahren mittels einer in Amerika registrierten Firma Forderungen in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher gestellt haben, was ihm am Landesgericht Ried eine Anklage wegen Nötigung eingebracht hat.
Bei zwei Gerichtsvollziehern, die mit dem Mann offenbar gröbere Unannehmlichkeiten hatten, entschuldigte sich der Angeklagte im Gerichtssaal – einer der Gerichtsvollzieher hatte eine Rechnung in Höhe von 1,25 Millionen Euro erhalten. Und der Angeklagte entschuldigte sich bei einem Richter, von dem er mehr als zwei Millionen Euro gefordert hatte. Seit dem "Staatsverweigerer"-Trend werde für das Gericht in regelmäßigen Abständen abgefragt, ob Mitarbeiter in einem von Staatsverweigerern üblicherweise genutzten Forderungs-Register eingetragen sind, so der Richter.
Der Angeklagte sagte in der jüngsten Prozessrunde, dass er sich wegen Nötigung schuldig bekennen werde. Gegen den Mann wird auch der Vorwurf der Krida erhoben – hierbei sei er aber nicht schuldig, so der Angeklagte. Im wesentlichen geht es um die Änderung einer Firmenstruktur und angebliches Verschieben von Vermögen. Der Prozess wurde zur Einvernehmung weiterer Zeugen vertagt.
Steyr 
Hat die Pseudo-Präsidentin Moni aus der Oststeiremark eigentlich ihr Diät auf Staatskosten schon beendet?
Aus dem Staatenbund-Dunstfeld hört und iest man absolut gar nichts mehr davon. Zuerst waren sie sehr großmäulig und jetzt sind sie völlig schmästad.
Ist das Gesetz noch immer nicht geändert, das diese Trolle im Amiland irgendwelche blödsinnige Geldforderungen eintragen können?
Zuerst müßte geklärt werden, welche "Welt"-Geltung dieses angebliche US-Register überhaupt hat !
Warum haben die Justizler überhaupt Angst vor möglichen Konsequenzen ? Warum sprechen sie nicht endlich Klartext, daß sich diese US-Mafia brausen gehen soll ?
Ich hege den Verdacht, würde Otto "Normal"-Bürger mit so einer "Forderung" konfrontiert sein, würden diese Justizler nicht lange fackeln und Versäumnisurteile ergehen lassen und Exektionen bewilligen.