"Staatsverweigerer" entschuldigt sich bei Richter

Millionenforderungen gegen einen Richter und einen Gerichtsvollzieher – ein wegen Nötigung angeklagter "Staatsverweigerer" aus dem Bezirk Braunau, der sich vor Gericht verantworten muss, hat sich nun entschuldigt. Er sei sich der Folgen seines Handelns nicht bewusst gewesen.

Der Mann war von einer Cobra-Einheit festgenommen und nach kurzer Verwahrungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden: Er soll nach einem vorangegangen Gerichtsverfahren mittels einer in Amerika registrierten Firma Forderungen in Höhe mehrerer Millionen Euro gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher gestellt haben, was ihm am Landesgericht Ried eine Anklage wegen Nötigung eingebracht hat.

Bei zwei Gerichtsvollziehern, die mit dem Mann offenbar gröbere Unannehmlichkeiten hatten, entschuldigte sich der Angeklagte im Gerichtssaal – einer der Gerichtsvollzieher hatte eine Rechnung in Höhe von 1,25 Millionen Euro erhalten. Und der Angeklagte entschuldigte sich bei einem Richter, von dem er mehr als zwei Millionen Euro gefordert hatte. Seit dem "Staatsverweigerer"-Trend werde für das Gericht in regelmäßigen Abständen abgefragt, ob Mitarbeiter in einem von Staatsverweigerern üblicherweise genutzten Forderungs-Register eingetragen sind, so der Richter.

Der Angeklagte sagte in der jüngsten Prozessrunde, dass er sich wegen Nötigung schuldig bekennen werde. Gegen den Mann wird auch der Vorwurf der Krida erhoben – hierbei sei er aber nicht schuldig, so der Angeklagte. Im wesentlichen geht es um die Änderung einer Firmenstruktur und angebliches Verschieben von Vermögen. Der Prozess wurde zur Einvernehmung weiterer Zeugen vertagt.