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Förderung für Leerstände gekürzt: Grüne fordern Rücknahme

Von Philipp Hirsch, 02. März 2024, 02:21 Uhr
Förderung für Leerstände gekürzt: Grüne fordern Rücknahme
Leerstände wieder nutzen – aber wie? Bild: Volker Weihbold

LINZ. Statt bis zu 65 Prozent Förderbeitrag erhalten Gemeinden nur noch höchstens 25 Prozent. Für die Grünen ist das "widersinnig".

Leerstehende Gebäude sanieren und nutzen, statt weitere Flächen zu verbauen, war eines der erklärten Ziele des "Aktionsprogramm zur Orts- und Wirtschaftsbelebung des Landes OÖ", das Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) im Mai 2023 präsentiert hatte. Auch am Donnerstag bei der Präsentation eines Strategiepapiers zur Verminderung des Bodenverbauchs, auf das sich die Raumordnungsreferenten der Länder in Linz geeinigt hatten, unterstrich Achleitner einmal mehr die Wichtigkeit von nachhaltiger Nutzung von Leerständen.

Um den Gemeinden bei den Sanierungen der Gebäude zu helfen, wurde ein Förderprogramm aufgesetzt. 32 Millionen Euro möchte das Land bis zum Jahr 2027 dafür zur Verfügung stellen.

Jedoch der Ansturm auf diese Förderungen war deutlich größer als erwartet. 192 von 438 oberösterreichischen Gemeinden haben bereits im ersten Jahr einen Antrag gestellt. Weil dafür die Budgetmittel nicht ausreichten, wurden die Richtlinien der Förderung kurzerhand abgeändert. Pro Gemeinde können nun nur noch maximal zwei Projekte gefördert werden. Gleichzeitig wurde auch die Höhe des Fördersatzes von ursprünglich von bis zu 65 Prozent der Projektkosten auf 25 Prozent reduziert.

"Man kann doch nicht kürzen, was man forcieren und erleichtern müsste. Das ist widersinnig", sagt dazu Dagmar Engl, Gemeindesprecherin der Grünen in Oberösterreich. In einem Initiativantrag fordern die Grünen nun die Landesregierung auf, die Kürzungen umgehend wieder zurückzunehmen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Vor allem, dass die Kürzungen rückwirkend seit 1.1.2024 gelten, habe viele Gemeinden in eine schwierige Situation gebracht, sagt Engl: "Da waren einige gerade mit ihren Projekten soweit, dass sie einreichen konnten, und nun ist es in vielen Fällen unsicher, ob das Projekt überhaupt noch gemacht werden kann."

Landesrat Achleitner hingegen kann die Kritik nicht nachvollziehen: Die neuen Förderrichtlinien seien einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden. Mit dem Ziel "möglichst vielen Städten und Gemeinden die Teilhabe zu ermöglichen".

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Autor
Philipp Hirsch
Leiter Regionalressort
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10  Kommentare
10  Kommentare
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2good4U (17.475 Kommentare)
am 03.03.2024 09:00

Man kann Altbauten auch abreißen und neu bauen.
Dadurch wird auch kein zusätzlicher Boden versiegelt.
Eine Sanierung macht nicht immer Sinn.

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HumanBeing (1.756 Kommentare)
am 02.03.2024 20:06

"....unterstrich Achleitner einmal mehr die Wichtigkeit von nachhaltiger Nutzung von Leerständen."

Und dann lässt er die Förderungen um satte 60% (!) kürzen. Was hat dieser Mensch in einer leitenden politischen Funktion zu suchen?

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azways (5.823 Kommentare)
am 02.03.2024 12:28

Außer ein paar Straßenkaffee, die höchstens 1/2 Jahr offen haben, kann man in den Innenstadtlagen nichts machen.
Die Gebäude sind meistens heruntergewirtschaftet, weil jahrzehntelang von den Eigentümern nichts investiert wurde, und durch verkehrsberuhigende Maßnahmen schlecht bis gar nicht mehr erreichbar.
Das ganze System bedeutet nur, einem Toten ein neues Gewand anziehen - nur davon wird er auch nicht wieder lebendig.
Egal was wir unternehmen: Wir werden die 50er Jahre nicht zurückholen, außer durch einen verheerenden Krieg.

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HumanBeing (1.756 Kommentare)
am 02.03.2024 20:08

Sie lasen eine Belangsendung der OÖVP

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 02.03.2024 11:22

Achleitner ist ein Meister im rhetorischen Nebelschießen mit herzigem Läxheln getarnt!

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fischersfritz (1.531 Kommentare)
am 02.03.2024 11:03

LR Achleitner ist für uns der Betonierer und Verschandeler in OÖ. Seine Aussagen, künftig mit dem Bodenverbrauch sorgsam umzugehen, ist unglaubwürdig. Genehmigungen wie Ohlsdorf, Pinsdorf, die Treul Schottergruben, immer wieder neue "Hotelprojekte wie in Hinterstoder, Böhmerwald, Gmunden...." die sich nach kürzester Zeit in Zweitwohnungen verwandeln, sind eine Schande. Auch in den Mollner Gasbohrungen und wie jetzt bekannt auch am Attersee, hat er sicher wieder seine Finger im Spiel.

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Steuerzahler2000 (4.065 Kommentare)
am 02.03.2024 15:22

Familie bleibt Familie .....

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Skepsis (857 Kommentare)
am 02.03.2024 10:27

Bei Ohlsdorf hat ein Spezi Achleitners massiv profitiert.
Von der Förderung für die Leerstände haben nur die kleinen regionalen Gewerbetreibenden etwas.
- Die kennt der Herr Landesrat nicht einmal. - Warum sollte er sowas fördern?

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schubbi (2.950 Kommentare)
am 02.03.2024 16:48

Nur ein Spezi ?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.136 Kommentare)
am 02.03.2024 09:32

Etwas Planungssicherheit wäre auch nicht schlecht. Man kann nicht im laufenden Förderzeitraum die Spielregeln ändern.

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