Förderung für Leerstände gekürzt: Grüne fordern Rücknahme

Leerstehende Gebäude sanieren und nutzen, statt weitere Flächen zu verbauen, war eines der erklärten Ziele des "Aktionsprogramm zur Orts- und Wirtschaftsbelebung des Landes OÖ", das Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) im Mai 2023 präsentiert hatte. Auch am Donnerstag bei der Präsentation eines Strategiepapiers zur Verminderung des Bodenverbauchs, auf das sich die Raumordnungsreferenten der Länder in Linz geeinigt hatten, unterstrich Achleitner einmal mehr die Wichtigkeit von nachhaltiger Nutzung von Leerständen.

Um den Gemeinden bei den Sanierungen der Gebäude zu helfen, wurde ein Förderprogramm aufgesetzt. 32 Millionen Euro möchte das Land bis zum Jahr 2027 dafür zur Verfügung stellen.

Jedoch der Ansturm auf diese Förderungen war deutlich größer als erwartet. 192 von 438 oberösterreichischen Gemeinden haben bereits im ersten Jahr einen Antrag gestellt. Weil dafür die Budgetmittel nicht ausreichten, wurden die Richtlinien der Förderung kurzerhand abgeändert. Pro Gemeinde können nun nur noch maximal zwei Projekte gefördert werden. Gleichzeitig wurde auch die Höhe des Fördersatzes von ursprünglich von bis zu 65 Prozent der Projektkosten auf 25 Prozent reduziert.

"Man kann doch nicht kürzen, was man forcieren und erleichtern müsste. Das ist widersinnig", sagt dazu Dagmar Engl, Gemeindesprecherin der Grünen in Oberösterreich. In einem Initiativantrag fordern die Grünen nun die Landesregierung auf, die Kürzungen umgehend wieder zurückzunehmen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Vor allem, dass die Kürzungen rückwirkend seit 1.1.2024 gelten, habe viele Gemeinden in eine schwierige Situation gebracht, sagt Engl: "Da waren einige gerade mit ihren Projekten soweit, dass sie einreichen konnten, und nun ist es in vielen Fällen unsicher, ob das Projekt überhaupt noch gemacht werden kann."

Landesrat Achleitner hingegen kann die Kritik nicht nachvollziehen: Die neuen Förderrichtlinien seien einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden. Mit dem Ziel "möglichst vielen Städten und Gemeinden die Teilhabe zu ermöglichen".