Akten-Affäre: Rechnungshof-Bericht erhöht Druck auf Bürgermeister Luger
LINZ. Prüfer bleiben bei ihrer Kritik: Die Stadtverwaltung habe Warnungen jahrelang ignoriert.
382.374 Euro. Diese Summe an Strafgeldern wurde vom Linzer Magistrat zwischen 2010 und 2017 nicht eingehoben, weil 3023 Akten verjährten. In 1985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, schreibt der Rechnungshof in seinem Endbericht. Die OÖN hatten dies bereits im September 2018 berichtet, als der Rohbericht bekannt wurde,
Hauptgeschädigter ist die Stadt Linz mit 173.324 Euro, gefolgt vom Arbeitsmarktservice (149.310 Euro), der Wirtschaftskammer (31.495 Euro) und der Asfinag (21.378 Euro).
Die Bundesrechnungsprüfer werfen dem Magistrat mangelnde Organisation vor. "Bürgermeister und Spitzenbeamte" hätten es verabsäumt, das Amt so zu organisieren, dass es Strafen so verfolgen kann, "wie es das Gesetz vorschreibt". Aufgrund dieser Versäumnisse habe es passieren können, "dass über Jahre hinweg Akten unbearbeitet blieben".
Der RH kritisiert auch, dass es die Stadt trotz mehrmaliger Beschwerden der Finanzpolizei (die erste gab es im Juni 2016) und eines entsprechenden Berichts des Linzer Kontrollamtes im Februar 2017 lange nicht schaffte, die bestehenden Defizite abzuklären oder zu beheben. Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt.
Luger: "Hätte anders gehandelt"
Der Rechnungshof bleibt bei seiner schon im Rohbericht geäußerten Feststellung, dass Bürgermeister Klaus Luger (SP) (neben der Magistratsdirektion sowie der Geschäftsbereichsleitung im Magistrat) die Verjährungen mitverursacht habe. "Der RH bemängelte, dass der im Juni 2016 an den Bürgermeister ergangene Hinweis (...) über nicht ausreichende Personalressourcen nicht zu weiteren Veranlassungen geführt hatte", heißt es im Bericht.
Gegen Luger sowie fünf Magistratsmitarbeiter ermittelt, wie berichtet, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
Was heißt es in diesem Zusammenhang, wenn der Rechnungshof feststellt, der Bürgermeister habe die Verjährungen "mitverursacht"? Das bedeute nicht automatisch Amtsmissbrauch, sagt ein von den OÖN befragter Jurist. "Für Amtsmissbrauch muss eine wissentliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden." Hat der Betroffene die Missstände durch Schlamperei verursacht, sei das nicht sofort Amtsmissbrauch.
Luger verteidigt im Gespräch mit den OÖNachrichten sein damaliges Vorgehen, räumt aber ein, dass er "mit heutigem Wissen" anders gehandelt hätte. "Hätte ich bereits im Juni 2016 gewusst, dass es um 3000 Verjährungen geht, hätte ich natürlich vollkommen anders agiert.", sagt Luger. Im Juni 2016 habe er lediglich von sechs Verjährungen gewusst und die Magistratsdirektorin umgehend mit der Klärung beauftragt.
Die Stadt verwies zudem darauf, dass sie bereits seit dem Vorliegen des Rohberichts im Herbst 75 Prozent der Empfehlungen umgesetzt habe.
"Beispiel für Missmanagement"
Für die Opposition im Linzer Gemeinderat ist der Endbericht ein Beleg für "Misswirtschaft" im Magistrat: "Bürgermeister Luger hat direkt zu verantworten, dass die jahrelang latenten Probleme und die wiederkehrenden Warnsignale aus der Abteilung Verwaltungsstrafen nicht gewürdigt wurden. Es ist ein klassisches Beispiel für Missmanagement", schreiben ÖVP, Neos und Grüne in einer gemeinsamen Aussendung. Bereits am Montag werde sich der Kontrollausschuss wieder mit der Causa auseinandersetzen.
Auch Landes-FP kritisiert die Stadt
Aus dem Finanzministerium hieß es, der Rechnungshofbericht habe gezeigt, dass „tatsächlich großer Schaden entstanden“ sei. Nun gelte es rasch die gravierenden Missstände zu beheben.
Erstmals kritisierte auch die Landes-FP die Linzer Stadtpolitik in Zusammenhang mit der Akten-Affäre scharf. Landesparteisekretär Erwin Schreiner sah einen „Totalausfall“ der Stadtverwaltung. „Die roten Genossen müssen sich ihrer Verantwortung stellen“.
Wir haben es hier mit klarem Missmanagement zu tun“, befand auch Grünen-Landtags-Klubchef Gottfried Hirz.
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Mal schauen, wie lange die Linzer FPÖ dem Bürgermeister noch die Stange hält.
Nun, da der Rechnungshofbericht vorliegt, wird man sich in der FPÖ schön langsam fragen müssen, ob die Selbstbeschädigung nicht größer wird als die Vorteile, die man am Futtertrog in der defacto-Koalition mit der SPÖ genießt.
Aber vielleicht kommt ja demnächst ein Ordnungsruf von der Landes- oder Bund-FPÖ....
Diese Sache wird medial schon auffallend stark "ausgekostet".
Da wird ein Theater veranstaltet,
wie bei den Themen Hypo-Alpe Adria, KH-Nord, Eurofighter usw. usw.
Nur macht der Schaden hier nicht
Zig-Mrd./Mio Euro, sondern mehrere Hunderttsd. Euro aus.
Die Behandlung der Akten-Affaire hat schon ein eigenes Gerüchle.
Der in WE ausgedrückte Schaden ist nicht so groß? War ja keine Windhose, die Bauwerke zerstört hat und Schneisen in Wälder gerissen hat. Und die Folgekosten für Anwälte sind bereits höher?
Zerstörte Bauten werden wieder errichtet, das hebt das Bruttosozozialprodukt, freuen sich Baugesellschaften, der Finanzminister und Statistiker. Nicht abgeführte Strafen werden von anderen ausgegeben, zum Teil im Inland.
Der Schaden muss hier in anderem bestehen, meine ich, aber: worin?
Nicht die Berichterstattung über die Aktenaffäre hat ein eigenes Gerüchle sondern die Aktenaffäre selbst. Sie zeigt, wie nonchalant die SPÖ-dominierte Stadt Linz mit Sozialdumping und rechtsstaatlichen Prinzipien umgeht.
Die "Aktenaffäre" ist eigentlich ein Verwaltungsstrafenskandal weil lt. Rechnungshof die Bearbeitung von Anzeigen in Linz jahrelang so schlecht organisiert war, dass Sozialdumping in Linz teilweise nicht geahndet wurde.
Somit waren ehrliche Unternehmen die Blöden und windige Firmen, die auf die geltenden Gesetze gepfiffen haben, konnten dies ungestraft tun.
Mit der Identitären-Anpatze wollte man offensichtlich davon ablenken.
Das ist aber ein weiterer Schuss ins Knie, weil es in die städtische Zuständigkeit fällt und man in Linz mit dem betroffenen Personenkreis koaliert.
spätestens jetzt, müsste Luger, zurücktreten, falls er etwas Anstand und Character, besitzt!
Die können Druck machen, wie sie wollen. Luger juckt Kritik an seiner Amtsführung überhaupt nie. Der ist resistent. Hat er sich vom Veltliner abgeschaut.
mit einem funken anstand würde man zurücktreten .. fehlanzeige ..was machen eigentlich dies staatsanweälte so den ganzen tag ?
Jeder Arbeiter oder Angestellte der seinem Arbeitgeber soviel Schaden zufügt hat die fristlose Kündigung oder muß gar vor Gericht.Aber ausser jede Menge Grünland der Betonlobby zu opfern bringt dieser Mann offensichtlich nichts zusammen.
Sozalistisch eben.
Auf Luger kann man keinen Druck ausüben, weil das bei einer amorphwn Masse nicht geht
Auch sein Vorgänger wußte ja auch nicht, was er unterschrieben hat! Das heißt, man passt sich perfekt seinem Vorgänger an! Ist ja auch akzeptiert worden. Nur weiter so und die Wunder werden euch einholen!
Rücktritt, Herr Luger!
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten liegen mittlerweile bei einer Million €, dazu mindestens 400.000 € entgangene Strafen. Die Steigerungsform von rücktrittsreif? Luger!
Auszug aus dem gestrigen Artikel zum selben Thema:
<<
Der Rechnungshof kritisiert, dass die „Vergabe der Rechtsberatungsleistung wenig transparent“ gewesen sei.“
>>
Da könnte man ja unterstellen oder zumindest schließen die beauftragten Rechtsanwälte waren überwiegend BSA- Mitglieder oder zumindest sonstige SPÖ-Mitglieder.
Tu ich aber nicht, denn es gilt die Unschuldsvermutung!
Und was ich mir innerlich dazu denke ist sowieso bedeutungslos.
In einer zivilisierten Kultur, hätte der letztverantwortliche Luger bereits seinen Rücktritt angeboten. Im Sumpf Linz hingegen streitet der ab, verantwortlich zu sein.
Sind jetzt die Rechtsberatungskosten wirklich höher als der monetäre Schaden?
Es ist nicht die Stärke , der roten Bürgermeister Häupl , Krankenhaus Nord und Luger Akten, Verantwortung zu übernehmen. Beim abkassieren hatten die Beiden keine Hemmungen.
Ist klar, dass ein analfabet immer nur ans Futtern denkt. Welche Interessen sollte er sonst haben? Ach ja, Stadion ins Erholungsgebiet der anderen.