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Oberösterreich

Akten-Affäre: Rechnungshof-Bericht erhöht Druck auf Bürgermeister Luger

Von Philipp Hirsch und Markus Staudinger   30. März 2019 00:04 Uhr

Akten-Affäre: Rechnungshof-Bericht erhöht Druck auf Bürgermeister Luger
Der Vorbericht des Rechnungshofes lag den OÖN bereits im September 2018 vor.

LINZ. Prüfer bleiben bei ihrer Kritik: Die Stadtverwaltung habe Warnungen jahrelang ignoriert.

382.374 Euro. Diese Summe an Strafgeldern wurde vom Linzer Magistrat zwischen 2010 und 2017 nicht eingehoben, weil 3023 Akten verjährten. In 1985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, schreibt der Rechnungshof in seinem Endbericht. Die OÖN hatten dies bereits im September 2018 berichtet, als der Rohbericht bekannt wurde,

Hauptgeschädigter ist die Stadt Linz mit 173.324 Euro, gefolgt vom Arbeitsmarktservice (149.310 Euro), der Wirtschaftskammer (31.495 Euro) und der Asfinag (21.378 Euro).

Die Bundesrechnungsprüfer werfen dem Magistrat mangelnde Organisation vor. "Bürgermeister und Spitzenbeamte" hätten es verabsäumt, das Amt so zu organisieren, dass es Strafen so verfolgen kann, "wie es das Gesetz vorschreibt". Aufgrund dieser Versäumnisse habe es passieren können, "dass über Jahre hinweg Akten unbearbeitet blieben".

Der RH kritisiert auch, dass es die Stadt trotz mehrmaliger Beschwerden der Finanzpolizei (die erste gab es im Juni 2016) und eines entsprechenden Berichts des Linzer Kontrollamtes im Februar 2017 lange nicht schaffte, die bestehenden Defizite abzuklären oder zu beheben. Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt.

Luger: "Hätte anders gehandelt"

Der Rechnungshof bleibt bei seiner schon im Rohbericht geäußerten Feststellung, dass Bürgermeister Klaus Luger (SP) (neben der Magistratsdirektion sowie der Geschäftsbereichsleitung im Magistrat) die Verjährungen mitverursacht habe. "Der RH bemängelte, dass der im Juni 2016 an den Bürgermeister ergangene Hinweis (...) über nicht ausreichende Personalressourcen nicht zu weiteren Veranlassungen geführt hatte", heißt es im Bericht.

Gegen Luger sowie fünf Magistratsmitarbeiter ermittelt, wie berichtet, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Was heißt es in diesem Zusammenhang, wenn der Rechnungshof feststellt, der Bürgermeister habe die Verjährungen "mitverursacht"? Das bedeute nicht automatisch Amtsmissbrauch, sagt ein von den OÖN befragter Jurist. "Für Amtsmissbrauch muss eine wissentliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden." Hat der Betroffene die Missstände durch Schlamperei verursacht, sei das nicht sofort Amtsmissbrauch.

Luger verteidigt im Gespräch mit den OÖNachrichten sein damaliges Vorgehen, räumt aber ein, dass er "mit heutigem Wissen" anders gehandelt hätte. "Hätte ich bereits im Juni 2016 gewusst, dass es um 3000 Verjährungen geht, hätte ich natürlich vollkommen anders agiert.", sagt Luger. Im Juni 2016 habe er lediglich von sechs Verjährungen gewusst und die Magistratsdirektorin umgehend mit der Klärung beauftragt.

Die Stadt verwies zudem darauf, dass sie bereits seit dem Vorliegen des Rohberichts im Herbst 75 Prozent der Empfehlungen umgesetzt habe.

"Beispiel für Missmanagement"

Für die Opposition im Linzer Gemeinderat ist der Endbericht ein Beleg für "Misswirtschaft" im Magistrat: "Bürgermeister Luger hat direkt zu verantworten, dass die jahrelang latenten Probleme und die wiederkehrenden Warnsignale aus der Abteilung Verwaltungsstrafen nicht gewürdigt wurden. Es ist ein klassisches Beispiel für Missmanagement", schreiben ÖVP, Neos und Grüne in einer gemeinsamen Aussendung. Bereits am Montag werde sich der Kontrollausschuss wieder mit der Causa auseinandersetzen.

 

Auch Landes-FP kritisiert die Stadt

Aus dem Finanzministerium hieß es, der Rechnungshofbericht habe gezeigt, dass „tatsächlich großer Schaden entstanden“ sei. Nun gelte es rasch die gravierenden Missstände zu beheben.

Erstmals kritisierte auch die Landes-FP die Linzer Stadtpolitik in Zusammenhang mit der Akten-Affäre scharf. Landesparteisekretär Erwin Schreiner sah einen „Totalausfall“ der Stadtverwaltung. „Die roten Genossen müssen sich ihrer Verantwortung stellen“.

Wir haben es hier mit klarem Missmanagement zu tun“, befand auch Grünen-Landtags-Klubchef Gottfried Hirz.

 

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