Sankt Wolfgang: Eine Chronologie des Wegschauens
SANKT WOLFGANG. Ab 1999 gibt es Prüfkritik an St. Wolfgang, Maßnahmen greifen aber erst 2015: Eine Chronologie des Wegschauens.
Es sind klare Worte, die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes Oberösterreich findet. "Die Gemeinde galt in Prüferkreisen seit vielen Jahren als Problemfall." Der Bericht inklusive der Stellungnahmen der betroffenen Stellen erscheint am Freitag. Die OÖN haben den vertraulichen Rohbericht der Prüfer vorab zur Gänze gelesen.
Obwohl die "Prüfungshäufigkeit in St. Wolfgang überdurchschnittlich hoch war", wie der LRH feststellt, dauerte es bis 2015, bis Maßnahmen griffen. Aus dem Rohbericht ergibt sich eine Chronologie des Wegschauens:
1999 – eine erste Warnung: Eine Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Gmunden stellt fest, dass Gemeindebeiträge zu verjähren drohten, Finanzierungsgenehmigungen nicht eingeholt würden, der Prüfungsausschuss der Gemeinde kaum tage und der Amtsleiter zeitweise überlastet sei. (Der Beamte wird dennoch bis 2015 im Amt bleiben, Anm. d. Red.)
2000–2002 – wiederholte Kritik: In der jährlichen Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die BH Gmunden wiederholen sich diese Kritikpunkte.
2003 – der erste LRH-Bericht: Aufgrund dieser Berichte beauftragt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Ackerl (SP) den Landesrechnungshof mit einem Gutachten. Die Kritikpunkte werden darin bestätigt. Die Gemeindeverwaltung sei personell unterbesetzt, es gebe Mängel in Verwaltung, Personalführung und Finanzierungsfragen. St. Wolfgang sagt zu, die Kritikpunkte aufzuarbeiten.
2004 – ein Zwischenerfolg: Die Direktion "Inneres und Kommunales" des Landes (IKD) bestätigt dass St. Wolfgang den Empfehlungen des LRH "weitgehend nachkommt".
2007 – wieder grobe Mängel: Die BH Gmunden kritisiert erneut etliche Punkte – unter anderem den "äußerst großzügigen Umgang mit öffentlichen Geldern" und die mangelhafte Einhebung von Gemeindebeiträgen.
Der Bürgermeister von St. Wolfgang, Johannes Peinsteiner, wird im Mai 2007 zum VP-Bezirksparteiobmann in Gmunden gewählt. 2008 zieht er als VP-Mandatar in den Bundesrat ein.
2009 – BH Gmunden drängt: Eine Gebarungsprüfung der BH zeigt Mängel in "Gesamtorganisation, Finanzierung, Gebührenvorschreibungen" auf. Die BH Gmunden und die IKD drängen bei der Gemeinde auf Gegenmaßnahmen.
Bürgermeister Peinsteiner wird als VP-Mandatar in den Landtag gewählt.
2010 – die Lage spitzt sich zu: IKD und BH Gmunden verschärfen ihre Kontrollmaßnahmen, ein Gemeinderatsmandatar reicht Aufsichtsbeschwerde ein. Die IKD berichtet regelmäßig an die Gemeindelandesräte Max Hiegelsberger (Finanzierung, VP) und Josef Ackerl (Aufsicht, SP).
Ackerl schreibt an Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), dass St. Wolfgang die Gemeindeordnung und die Gemeindeprüfordnung missachte, und ersucht um Unterstützung. Bürgermeister Peinsteiner ignoriere als Landtagsabgeordneter "Rechtsvorschriften jenes gesetzgebenden Organs, dessen Mitglied er ist", beschwert sich Ackerl.
2011/12 – eine Gemeinde stellt sich stur: Trotz mehrerer Urgenzen setzt St. Wolfgang die von den Aufsichtsorganen eingeforderten Maßnahmen nicht um – unter anderem geht es um die Einhebung ausständiger Gemeindebeiträge.
2013 – ein Auszahlungsstopp... St. Wolfgang hat die eingeforderten Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt. Die IKD setzt eine Auszahlungssperre für zugesagte Landesmittel für die Sanierung der Volkssschule fest.
... der ignoriert wird: Diese Auszahlungssperre wird von den Gemeindelandesräten Hiegelsberger und Ackerl im März 2013 schriftlich zur Kenntnis genommen. Im April 2013 lässt Hiegelsberger die Landesmittel für Schulsanierung in Höhe von 430.000 Euro dennoch auszahlen. "Aus den vorliegenden Akten ist kein Grund ersichtlich, der die Auszahlung erklären würde", kritisiert der LRH. Im Oktober startet die IKD neuerlich eine intensive Prüfung in St. Wolfgang.
2014 – Verzögerungen: Der IKD-Bericht ist Mitte des Jahres fertig. Mittlerweile ist SP-Landesrat Reinhold Entholzer als Nachfolger von Josef Ackerl für die Gemeindeaufsicht zuständig. Entholzer gibt den brisanten und für St. Wolfgang desaströsen Prüfbericht erst im Dezember frei. Der LRH kritisiert die "ungewöhnlich lange Dauer der Prüfung" sowie die monatelange Verzögerung in Entholzers Büro.
2015 – die Dinge kommen ins Rollen: Im Februar wird der Bericht mit Vertretern der Marktgemeinde besprochen, im März geht der langjährige Amtsleiter in Pension. Unter seiner Nachfolgerin wird die Aufarbeitung "aktiv angegangen", wie der LRH lobend feststellt. Im Mai muss Bürgermeister Peinsteiner eine Kurzfassung des Berichts im Gemeinderat präsentieren. Die Kritikpunkte werden öffentlich, Peinsteiner tritt zurück. Sein Nachfolger Franz Eisl (VP) beginnt die Aufräumarbeiten.
2016 – der Bauskandal wird öffentlich: Die Gemeinde informiert im Februar darüber, dass mehr als 900 Bauverfahren offen sind. Im April erstattet das Land Disziplinaranzeige gegen den ehemaligen Amtsleiter und einen Sachbearbeiter. Der LRH kritisiert, dass das nicht schon früher geschehen sei.
Der Auslöser der vertieften Prüfungen und die Ermittlungen der Justiz
Bereits zum zweiten Mal binnen zweier Jahre widmet sich der Landesrechnungshof (LRH) der Marktgemeinde St. Wolfgang.
Grund für die intensive Beschäftigung mit dem Tourismusort ist der Bauskandal, über den OÖN und Ischler Woche im Frühjahr 2016 als Erste berichteten hatten. Unter Peinsteiners Amtszeit waren mehr als 900 Bauverfahren liegen geblieben.
Zunächst untersuchte der LRH den Bauskandal. „Wir stießen auf Mängel, die wir in dieser Form und Fülle selten finden“, sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer bei der Präsentation vor einem Jahr.
Das warf die Frage auf: Warum hat das Land als Aufsichtsbehörde nicht früher Maßnahmen ergriffen? Das prüfte der LRH jetzt in jenem Bericht, der am Freitag veröffentlicht werden soll.
Demnach waren grobe Verwaltungs-Missstände in der Gemeinde seit 1999 bekannt, bis wirkungsvolle Maßnahmen des Landes griffen, dauerte es aber bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert. Keine Hinweise gibt es allerdings darauf, dass das enorme Ausmaß des Bauskandals bereits vor 2015 bekannt war. Der Fall St. Wolfgang warf auch die Frage auf, ob Prüfberichte des Landes vor der Veröffentlichung geschönt wurden, wie ein ehemaliger Prüfer behauptete.
Vorhabensbericht ist fertig
Auch dieser Frage ging der Rechnungshof nach - mit dem Ergebnis, dass eine Überarbeitung natürlich sinnvoll sei, manche Streichungen aber „nicht nachvollziehbar“ seien. Das betrifft nicht nur Prüfberichte von St. Wolfgang, sondern auch Prüfberichte anderer Gemeinden (darunter Freistadt und Kefermarkt - die OÖN berichteten).
In der Causa St. Wolfgang ermittelte auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Die Staatsanwälte in Wien haben ihre Arbeit abgeschlossen. „Ein Vorhabensbericht wurde bereits an die Oberstaatsanwaltschaft Linz geschickt“, sagt eine Sprecherin. Noch im Laufe dieser Woche könnte eine Entscheidung fallen, ob es zu Anklagen kommt.
Leitartikel 
S.g. Herr Stelzer, bitte überzeugen Sie Herrn Hiegelsberger, dass er aus gesundheitlichen, familiären Gründen sein Amt zur Verfügung stellt.
Keine Schonung! Volle Strafe und Durchgriff auf privates Vermögen!
Genau so!
Die Zeit Hiegelsbergers in der Regierung sollte vorbei sein.´
Leider können pensionierte Politiker nicht mehr belangt werden.
Für eine Zeugenaussage könnte es aber reichen.
Man darf gespannt sein.
Danke an die beiden Redakteure der OÖN für die Artikel zu diesem ÖVP-Skandal. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie die ÖVP - mit Unterstützung der FPÖ - im Geiste einer Feudalherrschaft glaubt sich nicht an Gesetze und sonstige Regeln halten zu müssen.
Alleine mit den Steuergeldern, die solche Leute verschleudern, könnte man den Sozialstaat ausbauen anstatt ihn zu demontieren wie es jetzt unter Schwarz-Blau in OÖ und Ö geschieht.
Was bitte hat die FPÖ seit dem Jahr 1992 in St. Wolfgang unterstützt? Detaillierte Aufklärung wäre nicht schlecht!
Hier findet man wieder einmal ganz schön viel Meinung für so wenig Wissen....
Ich WEISS, dass sich die in dem Artikel genannten ÖVP-Politiker nicht an Gesetze gehalten haben und ich MEINE, dass diese daher - wenn wir in einer funktionierenden Demokratie leben wollen - zurücktreten sollten.
Den Alkoholverkäufer werden sie richten.
Präzision: den Schnapsverkäufer; andere vielleicht auch.
Verkauft das Raubritternest endlich an das Bundesland Salzburg und holt euch dafür Strobl.
Wie lange wird der landWIRTS MAX,
der sich und seinen Parteifreunden am liebsten selbst einschänkt,
wohl noch so weiter wirtschaften?
Die ( bewussten ) Versäumnisse von LH Pühringer und LR Hiegelsberger sind ganz klar. Zumindest die gegen alle Warnungen und Regeln vom Land OÖ. ausbezahlten € 400.000,- sollten Pühringer und Hiegelsberger aus der Privatkasse zurückzahlen.
Dass der Rücktritt von Hiegelsberger ( vulgo Most-Max ) überfällig ist versteht sich von selbst.
Unfähige und Gauner sitzen überall. Leider allzu oft weit oben.
@barzahler. Nein, diese berühmt-berüchtigen "Wisser" sitzen meist erst gar nicht ganz oben, sondern bilden eine undurchdring- und undurchschaubare obere Mittelschichte in allen Parteien.
Genau das Beispiel St. Wolfgang zeigt das wieder so deutlch bei der ÖVP. Gegen den dortigen Lokalpatronn war, selbst wenn er es wollte. ohne größere Aufstände in der OÖVP auch der Pühringer nicht durchgekommen. Von wegen der "Verwurzelung in der Region" und so.
Und die "Bevölkerung"? Na, die freute sich doch darüber, keine gesetzlichen Gemeindeabgaben zahlen zu müssen und bei ihrer windigen Bautätigkeite nicht behelligt zu werden....
Das sind die wirklichen und "bei uns am Land" üblichen Brauchtümer an die nicht gerührt werden darf...
@barzahler. Nein, diese berühmt-berüchtigen "Wisser" sitzen meist erst gar nicht ganz oben, sondern bilden eine undurchdring- und undurchschaubare obere Mittelschichte in allen Parteien.
Genau das Beispiel St. Wolfgang zeigt das wieder so deutlch bei der ÖVP. Gegen den dortigen Lokalpatronn war, selbst wenn er es wollte. ohne größere Aufstände in der OÖVP auch der Pühringer nicht durchgekommen. Von wegen der "Verwurzelung in der Region" und so.
Und die "Bevölkerung"? Na, die freute sich doch darüber, keine gesetzlichen Gemeindeabgaben zahlen zu müssen und bei ihrer windigen Bautätigkeite nicht behelligt zu werden....
Das sind die wirklichen und "bei uns am Land" üblichen Brauchtümer an die nicht gerührt werden darf...
Sehr gut. Kann man ruhig noch öfter senden.
Es ist schön zu sehen wie toll sich das Volk untereinander unterhält. Das is es warum alle machen was sie wollen. Während sich das Fußvolk zerreist vor streiten lachen die oben.
@Grufti. Nein, in dem konkreten Fall ist allzu manifest, dass "die da oben" über der Gemeinde, BH und Land, sich dem lokalen Machtanspruch des schwarzen Dorfpotentaten zu beugen hatten. Diese Fälle kommen nämlich, weil für nie und nimmer recherchierende Journalisten nicht öffentlich gemachte Zustände nie an die Öffentlichkeit.
Bei denen "ganz oben" ist das im Regelfall viel schwieriger zu vertuschen.
Die Ton-Mergel-Schicht dieser Brauchtümer sitzt in der politischen Mittelebenet des Politgetriebes - und da müssen die "ganz oben" meist nach deren Pfeife mit tanzen.
Was soll's mit diesem politverseuchten Verwaltungsskandal der Schwarzen in St. Wolfgang? Das ist doch die tolle "bürgernahe Verwaltungskultur" - genau so wie in Linz mit den liegen gelassenen Strafanzeigen der Finanzpolizei!
Der Herr Ex-Bgm. konnte sich bei seinen Gemeindebürgern und Wähler/-innen damit auch beliebt machen und brüsten, wenn er einfach die Gemeindeabgaben erst gar nicht einheben läßt. Gar nicht von den "eh immer nur Ärger" machenden Bauerhebungs- oder bewilligungsverfahren. Die bekanntlich die "bürgernahen" Kommunalpolitiker/-Innen ALLER Parteien so gar nicht "aus der Hand" geben und zumindest an die BHs abtreten wollen. Von wegen der besonderen "örtlichen" Kenntnis, versteht sich. Drum ist das Land ja auch schon total zer- und versiedelt.
Wahrscheinlich kennt er sich auch mit Fakten und Zahlen nicht besonders aus.
Ist ja auch nicht so einfach, wenn die Zahlen mit den Fakten nicht übereinstimmen.
Wer schwarz wählt, bekommt schwarz zurück.
Ich vergönne es den Leuten in St. Wolfgang. Den spendablen "Saubauern" sowieso.
Die St. Wolfganger sind am Desaster massiv mit schuld. Dass sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, vergönne ich ihnen absolut nicht, fühle mich als Steuerzahler mit bestohlen, und erhoffe mir daher Rückforderungen in voller Höhe, sonst müsste man sie als Schuldsklaven ins Ausland, z.B. nach Salzburg, verkaufen.
Du willst doch nicht etwa behaupten, die ÖVPler sind Diebe?
Schäm dich!
Keineswegs. Nur wählen sie mehrheitlich ÖVP, auch jetzt noch.
...die St. Wolfganger, natürlich
Das ist die ewige ÖVP-Freunderlwirtschaft. Weil er seine Gemeinde so unmöglich geführt hat darf dieser Herr zuerst in den Bundesrat und damit er nicht verhungert auch in den Landtag einziehen. Der durchschnittliche Bürger aus St. Wolfgang muss diese nun mächtige "Krot", die höchste Beziehungen bis zum Landeshauptmann Pühringer hat nun schlucken.
Man findet aber einen "Schuldigen", den Amtsleiter. Sogar der LRH stellt fest, dass der Bürgermeister einfach zu wenig Personal in seinen Amtsstuben hat, um die anfallende Arbeit bewältigen zu können. Was geschieht? Nichts. Ist das nicht auch "Amtsmissbrauch" und müsste man diesen Herrn nicht auch zur Schadensgutmachung heranziehen? Er ließ sich ja wegen seiner "schlanken" Gemeindeführung bewundern.
Die Durchschlagskraft des jetzigen Landesrates Hiegelsberger ist ja auch nicht sehr groß. Wahrscheinlich kennt er sich auch mit Fakten und Zahlen nicht besonders aus. Gelernt ist eben gelernt. Für diese Agenda ist Experte notwendig. kein Politiker
Der Bürgermeister hat für alle hörbar permament hinausposaunt, mit wie wenig Personal er nicht wirtschaftet. Das ist ja sowieso das Größte, dass er noch frei herumwandelt.
Als Hiegelsberger die jungen Bauern "erstickt" hat, gab er allerdings nicht das Bild des Waserls ab. Solche Sympathieträger gibt es offenbar in der ÖVP zum Saufuttern.
Der eigentliche Skandal sei ja die IKD am Bahnhofsplatz.
Für was gibt's die bzw schlafen die?!!
wann tritt LR Hiegelsberger endlich zurück ?
@Strachelos. Na ja, das wird auch so lange dauern wie beim linksroten Sozen Josef Ackerl
Werfen sie Ackerl vor, dass er die Rechtsbrüche des VP-Bürgermeisters angesprochen hat?
das frag ich mich auch?
und Stelzer schaut zu, bis sich die Lage beruhigt.
Eigentlich muss es jedem auffallen das dort was faul ist.Wer läßt schon in einem Ort wie St.Wolfgang so einen häßlichen Bau zu der gegenüber vom Tunnel steht.Eine totale Ortsverschandelung
Für die ohne rechtliche Grundlage ausbezahlten 430.000,- muss dieser LR Max Hiegelsberger persölich haften und den Schaden wieder gut machen. Für alle der Gemeinde entgangenen Beträge muss dieser Bürgermeister zur Haftung verdonnert werden; er war ja ein hochbezahlter Multifunktionär: Bürgermeister, Bundesrat, Landtagsabgeordneter, Bezirksparteisekretär,.....;
natürlich alles für die in OÖ übermächtige und dadurch korruptionsanfällige ÖVP.
Auch der Spitzenbeamte des Kontrollorgans IKT muss sofort seinen Hut nehmen, da er ja zum Schaden der Allgemeinheit nichts unternommen hat und nur seine fetten Pfründe einstreift, natürlich ist auch er ÖVP-ler.
Welcher Schaden ist denn entstanden? Es wurde damit die Schule saniert.
Perfaller? Eisl?
Wieland ist Ferkelmax noch LR.
Eine Frage müssten sich die verantwortlichen Herren auf politischer und Beamtenebene beim Land auch einmal stellen, wie kommt ein "vertraulicher" Bericht, der erst am Freitag "öffentlich" wird, schon wochenlang vorher in die Medien?
Sind jetzt die Berichterstatter schuld.? Warum hat man vor der Wahl nichts gehört?
Nein, es geht um die undichten Stellen im Amt.
Gott sei Dank erfährt dadurch auch die geschädigte Öffentlichkeit von diesem unglaublichen Skandal, bevor so ein Bericht intern geschönt wird!
Wie lange dauert ihre Woche?
Notwehr. Gottlob gibt es auch beim ÖVP-durchseuchten Land Menschen mit Courage
st. wolfgang, schau oba!
"wegschaun" ist auf der politischen ebene einer landesregierung nicht blosses untätigbleiben, sondern gezielt eingesetzter vorsätzlicher missbrauch der amtsgewalt. anstand und rücktritt braucht man bei solchen landespolitikern nicht erwarten.
umso mehr bleibt zu hoffen, dass die staatsanwaltschaft von sich aus tätig wird, ermittlungen aufnimmt und auch gegen pühringer und hiegelsberger strafverfahren einleitet. es würde mich freuen, beide in absehbarer zeit ungestraft als häfnbrüder bezeichnen zu dürfen. mag. rupert ritirc, reichenthal
muss ein ÖVP Skandal sein weil die politische Partei nicht genannt wird.
Meine Worte.
Steht ja drinnen, dass Peinsteiner ÖVP-Bezirksobmann von Gmunden wurde.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
tatsächlich! Sonst aber steht die Parteizugehörigkeit in der Überschrift oder zumindest ganz oben im Fettgedruckten damits auch die flüchtigen Leser gut mitbekommen.