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Radikaler Vaterrechtler „hat der Justiz den Krieg erklärt“

29. Mai 2010, 00:04 Uhr
Richter Klaus-Peter Bittmann
Richter Klaus-Peter Bittmann vertagte den Prozess. Bild: APA

Auf dem Vorplatz des Landesgerichts Linz eine makabere Demo mit einem Dutzend Babypuppen, die das Kopfsteinpflaster säumen. Vor dem Schwurgerichtssaal ein dreifacher Sicherheitscheck samt Ausweiskontrolle durch die Polizei, als ob ein Mafiaboss der kalabrischen ...

Auf dem Vorplatz des Landesgerichts Linz eine makabere Demo mit einem Dutzend Babypuppen, die das Kopfsteinpflaster säumen. Vor dem Schwurgerichtssaal ein dreifacher Sicherheitscheck samt Ausweiskontrolle durch die Polizei, als ob ein Mafiaboss der kalabrischen ‘Ndrangheta vor Gericht stünde.

Dabei hat die Polizei anfangs gegen den Wiener „Vaterrechtsaktivisten“ Herwig B. (58) tatsächlich in Richtung des seit dem Tierschützerprozess vielzitierten Mafia-Paragrafen ermittelt. Doch davon war beim gestrigen Prozessauftakt nicht mehr die Rede.

Die Vorwürfe von Staatsanwältin Michaela Breier wiegen ohnehin schwer genug: gefährliche Drohung, Verleumdung, üble Nachrede, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung und Stalking. Die mutmaßlichen Opfer: Richter, Gutachter, Beamte der Jugendwohlfahrt, sogar die Justizministerin. Der dreifach vorbestrafte gebürtige Tiroler lebte bis zu seiner Verhaftung in Wien. Das Verfahren wurde aus Objektivitätsgründen nach Linz delegiert. Im Kern geht es um Anzeigen, Drohbotschaften und Hasspamphlets, die der Mann im Internet veröffentlicht haben soll. Seit neun Jahren kämpft der Geschiedene um einen Kontakt zu seinen vier Kindern.

Seine Vatergefühle sind verständlich, seine derben Schimpfwörter, laut Staatsanwältin „aus der Sexual- und Fäkalsprache“, sind es nicht. „Er hat der Justiz den Krieg erklärt“, sagte Breier. Und die Justiz schlägt nun zurück: siebeneinhalb Jahre Haft beträgt der Höchststrafrahmen. Auf Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens – darin ist von „Streitsucht“ und „stark erhöhter Kränkbarkeit“ die Rede – beantragte die Staatsanwaltschaft zudem die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Verteidigerin musste nur selten agieren, denn B. verteidigte sich wortgewandt selbst, indem er mit Paragrafen um sich warf und ausgiebig aus den tausende Seiten dicken Akten zitierte. Zwei Mal bezichtigte er einen Richter, der angeblich eine Falschaussage „der KM“ (Kindesmutter, Anm.) vertuscht hat, des Amtsmisbrauchs.

Zwei Mal ermahnte ihn Richter Klaus-Peter Bittmann, er dürfe als Beschuldigter niemanden verleumden. Beim dritten Mal musste der Tiroler den Saal verlassen. Der Prozess wurde vertagt. (staro)

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