Mehr Drohungen gegen Richter: 359 Schusswaffen sichergestellt
WIEN/LINZ. Im Jahr 2009 hat sich die Zahl der Drohungen gegen Richter und andere Justizmitarbeiter gegenüber dem Jahr davor verdoppelt. Bei Sicherheitskontrollen in den Gerichtsgebäuden wurden insgesamt 359 Schusswaffen und 43.684 Hieb- bzw. Stichwaffen sichergestellt.
Die Daten stammen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP), die der Abgeordnete Johann Maier (SP) gestellt hat.
Demnach wurden in ganz Österreich im Jahr 2009 insgesamt 77 Richter, Staatsanwälte, Gerichtsbedienstete oder Rechtspfleger Opfer von Drohungen. Laut Maier, der die Angriffe gegen Beamte der Justiz seit 2006 statistisch erfasst, haben sich diese Zahlen gegenüber 2008 verdoppelt. Am häufigsten, nämlich 19 Mal, wurden Richter im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien Opfer von Drohungen. In Oberösterreich wurden je eine Drohung gegen einen Richter an den Landesgerichtssprengeln Steyr und Wels registriert.
„Zahlreiche Drohende waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Partei eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren“, heißt es aus dem Justizministerium.
Durch Sicherheitskontrollen in den Eingangsbereichen der Justizgebäude in Österreich wurde im Jahr 2009 ein beträchtliches Waffenarsenal sichergestellt: insgesamt 359 Schusswaffen und 43.684 gefährliche Gegenstände, die sich als Hieb- oder Stichwaffen eignen.
An den Gerichtsstandorten des Oberlandesgerichtssprengels Linz wurden Gerichtsbesuchern 35 Schusswaffen und 7911 Hieb- und Stichwaffen abgenommen.
Trotz des Todesschusses auf eine Rechtspflegerin (42) im Bezirksgericht Hollabrunn am 16. Dezember 2009 sind österreichweit noch immer 93 Bezirksgerichte ohne jegliche Sicherheitskontrolle. In Oberösterreich sind von 28 Bezirksgerichten 15 ohne Sicherheitskontrollen.
Oberösterreich 
an ungerechtfertigten urteilen und
freunderlwirtschaft (gilt natürlich die unschuldsvermutung) mangelts in unserem justizsystem ja nicht!
wem soll noch vertraut werden, wenn die
großen veranwortlichen (spekulierer)
schwarzbetrüger laufen gelassen werden
und die die schon arm daran sind sofort fürs ganze leben gebrandmarkt werden!
warum sehen die rechtsanwälte immer zu,
weils daran verdienen und der kleine kann
an einem fehlgeleiteten urteil jahrelang
knappern von den psychischen schäden ganz zu schweigen!
es werden existenzen ruiniert, die dann zu bittstellern im sozialsystem werden, nur um ein paar reichen verbrechern (gilt natürlich die unschuldsvermutung) den rücken frei zu halten! früher wurde das sodom und gomorrha genannt, jetzt schimpft sich sowas rechtsstaat bzw. demokratie!
natürlich bei mir wars eine versicherung die einen diebstahl nicht beglich und der richter mit shakehand dem rechtsanwalt begrüsste!