Hitlers Geburtshaus: Enteignung steht bevor
BRAUNAU. Ein Gesetzesentwurf ist fast fertig, die Eigentümerin soll eine Entschädigung erhalten.
Das Innenministerium macht Ernst: Nach jahrelangen fruchtlosen Verhandlungen mit der Eigentümerin des "Hitler-Hauses", Gerlinde Pommer, soll eine Enteignung kommen.
Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Ministeriums, bestätigte gegenüber den OÖNachrichten am Freitagabend: "Das Innenministerium hat entschieden, den Weg der Enteignung konkret zu prüfen und auch mit entsprechenden legistischen Maßnahmen vorzugehen. Es gibt dazu Gespräche mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes."
Für die Enteignung müsse eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden, weil die bisherigen Gespräche mit Frau Pommer kein Ergebnis gebracht hätten. Grundböck weiter: "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Enteignung der einzige Weg ist, um eine Nutzung des Gebäudes im Sinne einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung ausschließen zu können."
Die Eigentümerin soll eine Entschädigung erhalten, wobei laut Grundböck "Bestimmungen angewendet werden, wie man sie aus Enteignungen im Zuge von Eisenbahnbauten kennt." Ein entsprechendes Gesetz geht demnächst in Begutachtung.
Die Vorgeschichte: Das Haus, in dem der spätere deutsche Reichskanzler und Diktator Adolf Hitler am 20. April 1889 geboren wurde, wurde 1952 im Rahmen eines Rückstellungsvergleichs an die ehemalige Besitzerfamilie Pommer zurückgegeben.
Es war 1938 von den Nazis zum vierfachen Verkehrswert erworben und unter Denkmalschutz gestellt worden. Durch Schenkungsvertrag innerhalb der Familie Pommer ging das historische Gebäude am 31. Dezember 1977 in das Eigentum von Gerlinde Pommer über.
Vorerst wurden dort Schulklassen untergebracht, später zog die Stadtbücherei ein. Auf Initiative der Stadtgemeinde Braunau schloss die Republik Österreich, vertreten durch das Innenministerium, einen Mietvertrag ab, der immer wieder verlängert wurde. Zeitweise waren Werkstätten sowie Tagesheimstätten für Behinderte in dem düsteren Haus untergebracht. Seit Oktober 2011 steht das Anwesen leer, der Mietvertrag blieb aufrecht. Monat für Monat wurden rund 4800 Euro Miete fällig.
Pommer wies alle Versuche der Republik zurück, eine langfristige Nutzung im Sinne der Republik sicherzustellen. Auf Kaufangebote der öffentlichen Hand blieben ohne Ergebnisse.
Aus aller Welt gab es immer wieder dubiose Versuche, einen Kauf abzuschließen, etwa durch einen russischen Duma-Abgeordneten. Jetzt will die Republik den Spuk beenden. Das Innenministerium wird laut Grundböck parallel zum Enteignungsverfahren "eine Kommission einsetzen, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung Empfehlungen für eine adäquate Nutzung erarbeitet."
Ein Haus mit Geschichte
Das sogenannte Hitler-Haus hat die Adresse Salzburger Vorstadt 15 in Braunau am Inn. Es steht unter Denkmalschutz. Ursprünglich war es ein Braugasthaus mit Mietwohnungen. Zu den Bewohnern gehörte Ende des 19. Jahrhunderts der Zollbeamte Alois Hitler mit seiner dritten Frau Klara. Dort wurde am 20. April 1889 Adolf Hitler geboren. Die Familie lebte bis 1892 in Braunau, dann wurde der Zollbeamte nach Passau versetzt.
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soviel zum Thema rechtmäßiges Eigentum ...
Und wie stehts mit dem rechtmäßigen Gebrauch?
Jeder Hauseigentümer "freut" sich über eine solche Nachricht! Aber die Politakteure brauch sich nicht auf leichte Beute freuen! Was kann eigentlich die Hauseigentümerin dafür, dass diese verdammte Familie Hitler jemals in diesem Haus logierte???????? Und dass dieser unselige Gott sei bei uns gerade dort geboren wurde????????
„Was kann eigentlich die Hauseigentümerin dafür, “ ---
Ist das so schwer, dass es öffentlich gedreht und gewendet werden muss? Was kann ein Grundbesitzer dafür, dass die Eisenbahn über ihn geplant wurde?
Enteignung läuft über Interessensabwägungen und passieren nur, wenn jemand glaubt, seine Interessen oder andere wären wichtiger als jene der Allgemeinheit.
Also nicht, wie du komischerweise glaubst, dass jemand Böses getan werden Atoll, nur weil er Pech hat.
Das ist doch eine Touristenattraktion...
Ich würde dort Kameras installieren um von der Polizei gesuchte Rechtsradikale Täter zu überführen.
Bitte das Wort Gott !! nicht in Verbindung mit dem .....unseligen...gemeinsam nennen das ist nicht gut.
Würdest du sorgfältig lesen, liebes Susilein, wäre dir schon alles erklärt worden.
Nimm dir einfach ein bisserl Zeit dazu.
Dann würdest du auch wissen, wie sei Eigentümerin wurde.
So ähnlich wie der Heilig Jörgl und das Bärental.
Ist die Hofburg für den (un)möglichen künftigen Präsidenten nicht mehr gut genug?
Wird Braunau die neue Hauptstadt der neu zu gründenden Republik DÖsterreich?(aktuell haben wir die 2. Republik)
Irgendwie verstehe ich das mit der Wiederbetätigung in Österreich nicht.
Ständig werden Bilder gezeigt mit dem Gruss der Nationalsozialisten. So suggeriert man den Menschen ständig ein ihn zu tun.
Ferner wird es der breiten Masse weitergegeben.
Müsste so nicht auch die OÖN bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, wegen Wiederbetätigung?
Aber geh , die oon sind doch die 4.Gewalt
Für die Enteignung müsse eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Was manchen nicht passt wird eben passbar gemacht.
Gleich neben dem Gedenkstein einen zweiten aufstellen.
Warum?
Sie machen es dem Regime gleich.
Es wird die Zeit kommen wo der Spieß wieder umgedreht wird.
Träum weiter von deinen USA.
Bald hast du einen Trump als Präsident.
Und was hat das mit der EU zu tun ?
Neueste Info: ein Fahrlehrer aus Wels hat schon einen Kaufvertrag unterschrieben, siehe Notariat Braunau!!!!!
Dann geht es bald sehr "Bunt" zu in Braunau
Dazu hat man 70 Jahre gebraucht. Reißt das Haus nieder und errichtet dort ein Denkmal, das den Fuehrer nicht von der Schokoladenseite (Redner, Volkstribun) zeigt. Darstellung seiner letzten Auftritte. Vielleicht schreckt das Verehrer ab, dort zu beten. Mir tut leid, dass ihn die Russen nicht lebendig erwischt haben.
Rienzi „Dazu hat man 70 Jahre gebraucht. “ ---
Typisch blöde Anmerkung.
Das Haus wurde jahrzehntelang sinnvoll verwendet (und steht unter Denkmalschutz).
Enteignungen aus parteipolitischen Gründen
waren und sind in autoritären Regimen Gang und Gäbe.
Dass so was in Österreich 2016 wieder eingeführt wird, erlaubt eine Blick auf die Zukunft.
Wenn eine Partei oder ein ihr genehmer Günstling was will, was einem anderen gehört, wird es einfach enteignet.
Traurig, dass diese Bemühungen eine 2/3 Mehrheit im Parlament finden werden.
Das geplante Gesetz passt thematisch ausgezeichnet zu den Restitutionsverhandlungen um enteignet Kunstwerke aus der NS-Zeit.
Welche Partei will das Geburtshaus eines der größten Verbrecher der Geschichte? Geraubtes Gut ist zurück zu geben, auch wenn es sich <nur> um Kunst handelt. Ihr Statement verstehe ich leider nicht.
Was sind Ihre "parteipolitischen Gründe" aus denen sie so einen Blödsinn schreiben?
1. Welche österr. Parteien betreiben die Enteignung?
2. Wo sehen Sie in Österreich ein "autoritäres Regime" am Werk?
Paranoia eines rechtsextremen Propagandaopfers??
Das kan auch Rot Grün nicht verheimlichen und nicht mehr ändern, dass der Adolf in diesem Haus geboren ist.
Das wird auch nicht verheimlicht..
Pilgerzüge wie nach Bethlehem sind sogar sehr nützlich, der Verfassungsschutz braucht nur ein paar Kameras aufstellen...
"enteignungen"
solllten rot-grün weiter das sagen haben in diesem land, so kann man sich dann die zukunft vorstellen, denn die linken werden dann sehr viele enteignungen gegenüber den bürger vornehmen damit die rot-grünen zu ihrem geld kommen.
Wie war das mit dem Bärental?
Damals war rot/grün an der Arisierung beteiligt?
In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24.03.1933 war wohl das Schlimmste, was die Demokratie ausgehebelt hat.
Nun soll wohl ein "Anlass-Gesetz" geschaffen werden, damit das Haus enteignet werden kann, wenn ich es richtig verstanden habe.
Ist das eigentlich alles so rechtmäßig, was hier passieren soll?
Ja, es ist. Wobei die Prüfung beim Höchstgericht liegt, nicht bei der Mehrheitsmeinung irgendwelche Zeitungsforen.
An Anlassgesetzgebung dachte ich auch, doch es ist ein breiterer Anlass im Auge. Ansonsten lies das Posting von Alleswisser.
Was haben wir denn bitte in Österreich für eine Justiz?? Weil man vielleicht nicht in der Lage ist, ein paar Radikalinskis in Schach zu halten, muss wg. einem Haus ein neues Gesetz her?? Ich glaube, das hat's in der Welt noch nicht gegeben.
Wir scheinen zu viele Politiker und Beamte zu haben, die sich jahrelang mit einem solchen Schmarrn beschäftigen, anstatt für den Wohlstand der Bürger zu arbeiten.
Die Enteignung und die dafür nötige Anlassgesetze werden kaum mit dem EU-Recht konform gehen.
rund um uns herum stürzt unsere westliche Welt ein wie ein Kartenhaus. Und DIE haben nix anderes zu tun als wegen dieser Keuschen herum zu streiten, nachdem sie bereis 100tausende Euro an Miete zahlten. Enteignen, abreißen und uns endlich mit der Vergangenheit in Ruhe lassen. Ist vorbei, kaum einer lebt noch aus dieser Zeit. Schluss, aus Ende.
Gerade jetzt wird eine noch viel ärgere Zeit erlebt und wir steuern auf arge Zeiten zu, auf eine weltweite Katastrophe - verursacht von Politikern und machtgeilen Verbrechern.
Diese Vergangenheit wird mal schwer bis gar nicht zu verarbeiten sein - falls es dann überhaupt noch wen gibt, der dies tun könnte!.
Ein gutes Foto...
und so eine begeisterte Menschenmenge-
aber wahrscheinlich lauter bezahlte Demonstranten!
Warum sollte sich die Frau von dem Gebäude trennen, wenn sie einen derartigen großzügigen Mieter hat?
Dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt verstehe ich noch, aber soviel Geld für die Bruchbude zu bezahlen ohne sinnvolle Nutzung, bringt mich zur Weißglut!
Merkwürdig ist auch, dass hier Gesetze angepasst werden sollen!
Was sonst als unmöglich erklärt wird, wäre plötzlich ohne Weiteres machbar?
Ja warum bringt den niemand für die "arme" Frau Gerlinde Pommer
Verständnis auf, dass sie ihr Haus weder verkaufen noch sonst
irgendwelche Investitionen zulassen will.
Ganz einfach, seit Okt.2011 bis April 2016 steht das Haus
nutzlos leer. Aber das Innenministerium zahlt monatl. € 4.800,--,
sohin für 55 Monate € 264.000,--.
Das ist unsinnige Steuergeldverschwendung!!!
Sollte mit der Dame nicht doch noch eine Einigung zum
(Marktwert)verkauf kommen, Enteignung-Abriss-Ende des Hitlerspuks!!
"Enteignung-Abriss"
Das ist exakt die Vorgehensweise nach Vorbild der NSDAP, also eigentlich Gesetzespolitik, die per Wiederbetätigungs-§§ zu recht verboten ist.
ohne ihnen zu nahe treten zu wollen, aber sie sind in zahlreichen Kommentaren auch ein großer Fan von Umverteilungen, was kurz hinter der Enteignung kommt, nur mit dem moralischen Deckmäntelchen der linken Sozialromantik geschmückt.
> meisteral
wer die mehr als berechtigte Kritik an der global herrschenden Milliardärs-Mafia nicht kapiert, sollte besser weiter slim-city spielen.
ich hab das täglich Hitlergeplänkel schon so satt,
noch dazu wenn man sieht wie die PolitikerInnen von heute agieren!
während rings herum die Welt einschließlich
unserer eu von einem Chaos ins andere stürzt,
haben wir anscheinend nichts aktuell Wichtigeres zu tun,
als uns samt Vergangenheit zu bewältigen.
Da sieht man aus welchem Holz die neuen Recken im Rathaus geschnitzt sind. Natürlich alles im Interesse der Stadtentwicklung - Städtegemeinschaft - Innenstadtbelebung. Die Gemüter können sich ja dann im nahegelegenem Eissalo(o)n abkühlen.
soviel zum Thema rechtmäßiges Eigentum ...
schöne Zeiten stehen uns bevor ...
Die Keule unserer hirnlosen Politversager schlägt wieder zu! Weiß man nicht mehr weiter, enteignet man! Krank!!!
Ja wirklich schade um dieses einzigartige Weltkulturerbe!
Wenn ich mir die politische Entwicklung und die religiöse Einstellung für die Zukunft so anschaue, könnte sich der Bürgermeister von Braunau auf eine ordentliche Zunahme des Fremdenansturmes (Natürlich nur deutschsprachige) freuen.
Der Wallfahrtsort Lourdes verliert an Interesse, während sich Braunau, die derzeitige Entwicklung so beobachtend, auf eine ordentlich Steigerung des Interesses erfreuen wird.
Macht's was draus?
Das Bedenklich, fast schon Erschreckende daran ist ja, dass, wenn man mit den bestehenden Gesetzen nicht auskommt, eine "Anlass-Gesetzgebung" schaffen will. Diese hätte dann natürlich eine Weiterwirkung. Man könnte jeden enteignen, um z. B. Asylantenquartiere zu schaffen, vielleicht auch, damit sich Politbonzen eine Villa unter den Nagel reißen. Was hier etwas utopisch klingt, wäre durch ein solches Gesetz absolut im Bereich des Möglichen. Anlass-Gesetzgebung - eine typische Vorgangsweise von Diktaturen ! Man kann nur hoffen, dass neue Wahlen dem zuvorkommen und die jetzigen Machthaber in die Wüste geschickt werden. Sie versuchen jetzt mit allen Mitteln ihre Anliegen unter Missachtung der Verfassung durchzubringen - so wie die Bauordnung in Wien, wonach sie keine Genehmigungen mehr brauchen für Asylantenheime, im Grünland bauen können, die Anrainer und die zweite Instanz ausgeschalten wird und auch die Bauabnahme nicht mehr notwendig ist. Die Diktatur nähert sich mit Riesenschritten !
... es ist schon sehr bedenklich, wie man hier versucht, Probleme zu beseitigen ... ein zu schaffendes "Anlass-Gesetz" soll die Enteignung ermöglichen, wenn ich es richtig verstanden habe, oder?
Die nächsten Wahlen, egal welche, werden zeigen, was der Bürger will. Da werden sich wohl die Roten, die Schwarzen und auch die Grünen sicherlich warm anziehen können.
Der europaweite politische Trend lässt sich schon jetzt klar erkennen. Neue große Volksparteien werden entstehen, die später sehr wahrscheinlich die stimmenstärksten Parteien werden.
Wollen wir hoffen, dass alles "demokratisch" bleibt und dass eine vernünftige Politik für das Volk gemacht wird.
Hauptsache die diversen Lager inklusive aller späteren Zu- und Anbauten werden von unserem Steuergeld erhalten !
Ich nehme an, bei dir handelt es sich um den gesperrte @arminius
Die Inhalte sind die gleichen.
Das Enteignungsunwesen, von den Nazis an Unliebsamen perfektioniert, ist auch der Demokratie nicht fremd. Natürlich nur zum Schutze der geltenden Gesetze diesmal auch wieder präventiv, haben diese Eigentümer doch nichts Verbotenes gemacht ausser auf der Erfüllung der Vereinbarung bestanden.
Die Formulierungen dazu ähndeln doch dem Verbotenen und natürlich wird auch verkehrswertgerecht abgelöst, gut die Deportation findet nicht statt, noch nicht.
Diese Anlassgesetzgeber hätten auch im Dritten eine passgenaue politische Figur abgegeben.
Im Grunde genommen eine arges Bürokratieversagen, auch nach Jahren bringen die nichts zusammen und kommen dann mit der Enteignungs Keule.
Und wie immer bei der Bürokratie ist es nicht transparent nachvollziehbar was wirklich genau gewollt war und wie versucht wurde es umzusetzen.
Kein Wunder ist ja auch, das gerade in unserer Bürokratie keine ernstzunehmende Kontrolle in wichtigen Dingen stattfindet.
Selbstläuferbürokratie, sichtbar weil es um ein doch emotionales Thema geht.
Früher war es ein Braugasthaus mit Mietwohnungen? Das klingt ganz interessant und wäre eine gute Idee auch für die künftige Nutzung.
Die Stadt Braunau hätte eh bedarf nach einer guten Kleinbrauerei, denn das Abwaschwasser vom Bogner ist keine Offenbarung.