Betrugsprozess um Patientenhonorare wieder vertagt

Bekanntlich wirft die Staatsanwaltschaft dem renommierten Chirurgen vor, 700.000 Euro an Honoraren von Sonderklasse-Patienten nicht, wie es angeblich vereinbart worden war, an die Oberärzte weitergeleitet, sondern selbst kassiert zu haben.

Der Angeklagte fehlte krankheitsbedingt. „Ein gestandener Mediziner sollte einen grippalen Infekt aushalten“, rügte der Richter die Abwesenheit. Dem Verteidiger platzte daraufhin der Kragen: „Das ist ungeheuerlich. Ich lehne den Vorsitzenden wegen Befangenheit ab.“  Der Anwalt hatte schon zuvor kritisiert, dass im Prozess erkennbar gewesen wäre, welchen Zeugenaussagen Der Richter Glauben schenken würde. Der Schöffensenat zog sich zur Beratung zurück, lehnte den Antrag aber ab: es lägen keine Gründe für eine Befangenheit oder Parteilichkeit vor.

Patientenhonorare

Nach wie vor liegen Beweisanträge der Verteidigung auf dem Tisch. Der Anwalt des Angeklagten will die Zeitaufzeichnungen der Ärzte beschaffen lassen, um zu beweisen, dass den nachgeordneten Kollegen rechtlich gar keine Anteile an den Patientenhonoraren zugestanden seien. Vielmehr habe es sich um „freiwillige Zuwendungen“ bzw. „Geschenke“ des  Ärztechefs an seine Kollegen gehandelt, daher könne der Angeklagte auch keinen Kollegen um fix vereinbarte Anteile betrogen haben. Denn diese Anteile wären den Kollegen nur zugestanden, wenn sie die Privatpatienten außerhalb der Dienstzeit behandelt hätten, argumentiert die Verteidigung. Die Staatsanwältin widerspricht dieser Ansicht. Bei der Beurteilung der Betrugsfrage gehe es nicht um dienstrechtliche Vorschriften, sondern um eine „wirtschaftliche Betrachtungsweise“. Ob die Arbeitszeitaufzeichnungen nun ausgehoben werden müssen oder nicht, soll in der nächsten Verhandlung entschieden werden, die am 23. Dezember stattfindet.