Zehntausende Stahlarbeiter demonstrierten

Die IG Metall sprach von 45.000 Teilnehmern, davon 16.000 in Duisburg und 2.500 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte den Stahlarbeitern seine Unterstützung zu. Die Umweltorganisation Germanwatch beklagte, die Stahlindustrie konstruiere "abwegige Horrorszenarien".

Der Stahlsektor in Deutschland leidet wie die Branche in ganz Europa seit Jahren vor allem unter Billigimporten aus China. Beim deutschlandweiten Aktionstag am Montag ging es aber auch um die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels, die der Stahlindustrie Sorgen bereitet. Mit 20.300 Beschäftigten hatten nach Gewerkschaftsangaben Kundgebungen im Saarland den meisten Zulauf.

"Industrielle Kraft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden"

"Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen", erklärte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. "Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Nötig sei unter anderem, auf europäischer Ebene schnell über "wirksamere Handelsschutzinstrumente gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen" zu entscheiden, verlangte Hofmann. Stahlimporte aus China würden "mit Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten".

Mit Blick auf den Streit über die Zukunft des europäischen Emissionshandels mahnte Hofmann, wer der Stahlindustrie zu hohe Belastungen aufbürde, "verhindert Investitionen und treibt die Branche in die Krise". Das Weltklima habe nichts davon, "wenn Stahl nur noch dort produziert wird, wo deutlich höhere Emissionen ausgestoßen werden". Die Branche müsse weiterhin "anteilig eine kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten" erhalten.

Wirtschaftsminister Gabriel versicherte, er werde "keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährdet". Die Emissionshandelsreform müsse "die Anstrengungen, die die Stahlindustrie und andere energieintensive Branchen bereits unternommen haben, angemessen honorieren", sagte er laut Redemanuskript auf der Kundgebung in Duisburg. Die Klimapolitik in Deutschland und Europa dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht "durch einseitige Belastungen untergraben".

Als "nicht akzeptabel" bezeichnete es Gabriel, dass die chinesische Stahlindustrie ihre Produkte dank hoher staatlicher Subventionen "zu Dumping-Preisen" auf den Weltmarkt bringe. Er sei für "einen verstärkten und schnelleren Einsatz von Anti-Dumping-Verfahren der EU".

Germanwatch beschuldigt Stahlbranche

Die Umweltorganisation Germanwatch hingegen beschuldigte die Stahlbranche, sie male "abwegige Horrorszenarien an die Wand". Zwar lasse sich diskutieren, ob die Branche in der EU vor Billigimporten geschützt werden müsse, erklärte Verbandschef Klaus Milke. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren." Die Stahlindustrie wolle sich hier "mit Panikmache noch mehr Klimarabatte" sichern.

Die Klima- und Energieexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, beklagte ebenfalls, Klimaschutz sei "für die Bosse der Stahlkocher bis heute ein Goldesel". Dank der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten hätten die großen Stahlkonzerne in Europa in den vergangenen Jahren "sehr viel Geld" im Emissionshandel verdient, erklärte Bulling-Schröter. Die Bundesregierung müsse sich national, auf EU-Ebene und in Gesprächen mit Peking "für funktionierenden Klimaschutz" einsetzen.