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Parteieninitiativen für mehr direkte Demokratie in Oberösterreich

Von nachrichten.at/apa, 23. September 2014, 16:15 Uhr
Ende der Proporzregierung? SPÖ erstmals gesprächsbereit
Oberösterreichs schwarz-rot-blau-grüne Landesregierung Bild: LPD

LINZ. Die ÖVP und die Grünen sowie die SPÖ haben am Dienstag Initiativen für mehr direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene präsentiert. Unter anderem geht es um niedrigere Schwellen für Volksbefragungen und Bürgerinitiativen.

Die Klubchefs Thomas Stelzer (ÖVP) und Gottfried Hirz (Grüne) stellten ihr gemeinsames Paket in einer Pressekonferenz vor. Der Klubvorsitzende Christian Makor und die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (beide SPÖ) in einer anderen Pressekonferenz ebenfalls eines.

Beiden gemeinsam ist der Vorschlag, dass auf Landesebene künftig bereits vier - statt wie bisher acht - Prozent der Wahlberechtigten eine Volksbefragung erwirken können sollen. Das würde rund 43.500 Personen entsprechen. Die Schwelle, ab der Bürgerinitiativen zur Änderung von Gesetzen im Landtag behandelt werden, soll ebenfalls gesenkt werden. Statt drei müssen sie künftig nur mehr zwei Prozent der zuletzt Wahlberechtigten - rund 22.000 - unterstützen.

Auch auf kommunaler Ebene sollen die Hürden für die direkte Demokratie niedriger angesetzt werden. Für Bürgerinitiativen sollen nach den Vorschlägen von ÖVP und Grünen sowie SPÖ in allen Kommunen künftig einheitlich zwei Prozent der Bürger als Messlatte herangezogen werden. Derzeit ist dieses Instrument nur in Linz, Wels und Steyr vorgesehen. Die Regelung der Statutarstädte, dass Bereiche wie Personelles, Finanzen und Behörden-Entscheidungen von der Bürgerbeteiligung ausgenommen bleiben, sollte laut SPÖ auf die Gemeinden ausgedehnt werden. ÖVP und Grüne denken an eine rechtliche Verankerung von U-Ausschüssen in Statutarstädten.

Neben diesen Instrumenten der direkten Demokratie wollen Stelzer und Hirz auch das "längst überfällige" Wahlrecht für im Ausland lebende Oberösterreicher implementieren. Das würde nach derzeitigem Stand rund 6.600 Personen betreffen.

FPÖ will noch niedrigere Hürden

Der oberösterreichischen FPÖ gehen die Vorschläge der anderen Landtagsparteien zur direkten Demokratie nicht weit genug. Ihr Obmann Landesrat Manfred Haimbuchner will noch niedrigere Hürden für Volksbefragungen: Zwei Prozent der Wahlberechtigten (rund 20.000 Unterschriften) sollten für die Einleitung einer Volksbefragung ausreichen, stellte er in einer Presseaussendung fest.

Auch Haimbuchner ist für mehr direkte Demokratie auf Gemeindeebene. Unterstützen vier Prozent der Menschen eine Initiative und es kommt zu keinem Gemeinderatsbeschluss, sollte aus der Sicht der FPÖ eine Volksbefragung abgehalten werden. Auf Bundesebene sollten bei der Gesetzgebung in Zukunft 100.000 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über einen im Parlament gefassten Gesetzesbeschluss verlangen können.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Citoyen (61 Kommentare)
am 23.09.2014 21:10

noch nicht mal im Landtag erzwingen die Pinken mit ihrer "Bürgerbewegung" bereits erste Fortschritte!
Oder denkt irgend jemand ehrlich, dass der Zeitpunkt Zufall ist zwinkern

Juhuu... es kommt (langsam aber doch) Bewegung rein.

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oblio (24.865 Kommentare)
am 23.09.2014 20:30

Erst sollens den Proporz abschaffen!
traurig
Dann die unnötigen Vize der Vize und
deren Vize und Stellvertreter!
Dann sollen sie sich auch gleich
selber abschaffen! traurig

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( Kommentare)
am 23.09.2014 17:42

(Den Motschkeranten wurde erfolgreich Wasser abgegraben)

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 23.09.2014 17:21

MACHEN SICH DOCH IN DIE HOSE, wenn wirklich Volksabstimmungen kommen sollten, dann würde nämlich öffentlich, was die Bürger wirklich wollen.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 23.09.2014 18:42

hats nie gegeben, gibt es nicht und wirds nie geben. Außer man träumt von einer Diktatur. Dass die FPÖ_Mittel der direkten Demokratie gern zur zur demagogischen Manipulation und Hetze einsetzen würde, ist freilich offensichtlich. Sie sind ja das beste Beispiel dafür.

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 24.09.2014 01:59

würde ich Dir eine Abkühlung verschreiben, damit Du klar zu Denken beginnen kannst.

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 23.09.2014 16:52

Fahren wir wieder zurück mit den Zahlen?? Die wurden doch nur hinaufgeschnalzt, weil die Volksbefragung "Sind sie für den Bau eines neuen Musiktheaters" nicht so ausgegangen ist, wie die Regierenden sich das vorgestellt haben. Und das konnte doch nicht sein! Also hinauf damit, damit nur ja nicht wieder wer auf die Idee kommt das Wahlvolk zu befragen.
Und jetzt der Sinneswandel???

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