Hass-Posting gegen Juden beschäftigt Parlament
WELS. Nach der Berichterstattung über ein Hass-Posting gegen Juden hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingebracht.
Dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in der Affäre eingestellt hat, ist für Jarolim "unverständlich".
Ein 29-Jähriger aus Wels hatte in einem sozialen Netzwerk ein Hitler-Bild mit dem Zitat, "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", veröffentlicht. Sein Verhalten rechtfertigte der türkischstämmige Mann danach mit dem Beschuss des Gaza-Streifens. Er habe keine Absicht gehabt, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Laut Medienberichten sah die zuständige Staatsanwaltschaft die "subjektive Tatseite" der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren ein.
Der Fall sorgte nach seinem Bekanntwerden für Protest unter anderem von der Welser Antifa, des Netzwerks gegen Faschismus und Antisemitismus und der Österreichisch-Israelitischen Gesellschaft. Politiker wie der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser und Jarolim schalteten sich ein.
Jarolim vermutet sehr wohl eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn und fragt, ob nicht auch ein möglicher Tatbestand der "Verhetzung" geprüft wurde, beziehungsweise mit welcher Begründung er verneint wurde. Laut Medienberichten erklärte inzwischen der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz Bruno Granzer: "Wir interpretieren die Sachlage anders und prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen".
...sondern ein österreicher gewesen. ausserdem muss auch mal gesagt werden, dass das parlament in israel, besonders herr liebermann unsere so oft ins rechte eck gedrängte FPÖ längst rechts überholt hat.
ist das wieder die Geschichte mit dem türkischen Friseur??? Oder will man da wieder irgendwie so dahinschwafeln, weil es könnte ja einer von der FPÖ sein!
Wie kommen Sie denn bloß darauf, dass es im Zusammenhang mit Wiederbetätigung oder gar Verhetzung um jemanden von der FPÖ gehen könnte?
prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen".
Kann man diese Interpretation wo nachlesen oder ist das "Amtsverschwiegenheit"?
gelesen hast, jamei, so stand in der vorletzten und Letzten Zeile des letzten Absatzes
"Laut Medienberichten erklärte inzwischen der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz Bruno Granzer: "Wir interpretieren die Sachlage anders und prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen".
Dabei bezieht sich Granzer mit "anders" als im Gegensatz befindlich zu den zwei letzten Zeilen des ersten Absatzes,
" Laut Medienberichten sah die zuständige Staatsanwaltschaft die "subjektive Tatseite" der Wiederbetätigung nicht erfüllt und stellte das Verfahren ein."
wo man den Tatbestand der Wiederbetätigung nicht erfüllt sah.
aber ich versteh es nicht ganz, denn ich meinte wenn es heißt
"Tatbestand der Wiederbetätigung nicht erfüllt"...
wird das NICT näher Begründet, weshalb man diesen Tatbestand als nicht "erfüllt" ansah....
Muss so etwas nicht auch näher ausgeführt werden? - so wie bei einer Verurteilung, da ist es ja auch zu entnehmen weshalb es zu dieser und nicht zu einer anderen Erkenntnis gekommen ist.
Also eine schlichte BEGRÜNDUNG weshalb NICHT....
Da muss es erst zu Protesten kommen, damit sie auch das rechte Auge aufmachen. Traurig.