FPÖ will gemeinsame EU-Fraktion mit Le Pen und Wilders
BRÜSSEL. Rechtsparteien aus mehreren westeuropäischen Ländern ringen darum, eine Fraktion im nächsten Europaparlament zu bilden.
Am Mittwoch stellten sich in Brüssel die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, sowie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Vertreter des Vlaams Belang aus Belgien und der Lega Nord aus Italien der Presse.
Für die Bildung einer Fraktion sind zumindest 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Mandatare aus zwei weiteren Ländern hat die neue Rechtsallianz bisher nicht gefunden. Wer dafür infrage kommt, wollten die Parteienvertreter nicht sagen. Man stehe mit mehreren möglichen Partnern in Verhandlungen - "wir werden nicht sagen, wer", sagte Wilders. Er sei aber zuversichtlich, als Fraktion zur Konstituierung des neuen Parlaments am 1. Juli einziehen zu können.
Schwierige Suche nach Partnern
Die Suche nach Bündnispartnern dürfte für die Rechtsparteien schwierig werden. Mit offen rechtsextremistischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der Goldenen Morgenröte will Le Pen nicht kooperieren. "Es ist ganz klar, dass wir weder mit Jobbik noch mit anderen dieser Bewegungen zusammenarbeiten würden", sagte die Rechtspolitikerin.
Die erstmals ins EU-Parlament eingezogenen Schwedendemokraten hätten ihrerseits keine Bereitschaft signalisiert - es gebe keine Gespräche, sagte Le Pen. Mit den gemäßigteren Rechtsparteien will Le Pen zusammenarbeiten, auch wenn sie keine Chance sieht, eine gemeinsame Gruppe zu bilden. Der Chef der britischen Wahlsieger, der Euroskeptiker Nigel Farage, sei im Europaparlament Chef seiner EFD-Fraktion "und möchte das sicher bleiben", sagte die Front National-Chefin. "Wir können aber bei vielen Anliegen durchaus eine Front bilden."
Der Gruppe um Farage soll auch die Dänische Volkspartei angehören, die in ihrem Heimatland die Wahl gewonnen hat. Als mögliche Partner dürfte die Rechtsfraktion vor allem nach Osteuropa schielen. So brachte die Partei Neue Rechte in Polen sich als auch die europaskeptische Partei der freien Bürger (SSO) in Tschechien ins Spiel, die mit je einem Abgeordneten im Parlament in Straßburg vertreten sein werden. In anderen Ländern, etwa der Slowakei und Bulgarien, scheiterten mögliche Bündnispartner überraschend.
Kampf um Souveränität der Nationalstaaten
Kämpfen wollen die Parteien der geplanten Rechtsfraktion für die Souveränität der Nationalstaaten - und gegen jegliche Vertiefung der EU. Es brauche eine Neuausrichtung des Schengen-Vertrages, der "organisierte Kriminalität über offene Grenzen bringe", sowie ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sagte Vilimsky. Entsprechendes soll auch in einer Arbeitsübereinkunft der Parteien festgeschrieben werden. "Wir wollen durch unser Vorgehen alles verhindern, was die Integration und eine weitere Föderalisierung Europas bringt", erläuterte Le Pen.
Uneins zeigten sich die Parteien über das Ausmaß ihrer EU-Gegnerschaft. Während Wilders für einen Austritt der Niederlande aus der EU ist, und Le Pen zu diesem Zweck ein Referendum abhalten möchte, erläuterte Vilimsky die diesbezüglich weniger festgelegte Linie der FPÖ. Diese sei weder für einen Austritt aus der EU noch des Euros unter allen Umständen. Bedingung sei dass es gelänge, letzteren zu stabilisieren. "Man muss in verschiedenen Varianten denken", betonte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl. Er erneute die Forderung seiner Partei, in Österreich eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Was Österreich betrifft wäre es nicht schlecht, 20 Jahre nach dem Beitritt zu überprüfen, ob die Österreicher noch hinter dem Zentralisierungskurs stehen", sagte Vilimsky.
Grafik: EU-Wahl - rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien
Es gibt unter den Blauen nur ein Dogmar, "Dass Menschen aus dem Heimatland bevorrangt bei der Bestreitung des Überlebens im Staat behandet werden."
Das heißt , es muss jedem Österreicher so gut gehen, dass ein Zuzug aus anderen Ländern möglich ist.
Derzeit ist das nicht der Fall.
Meine Gattin arbeitet beim Roten Kreuz in der Betreuung ...
Was es da zu erzählen gäbe spottet jeder Beschreibung eines SOZIALSTAATES, dass so etwas in Österreich möglich ist hätte ich nie geglaubt.
grauenhafte Vorstellung!
dass in diesem forum immer die blauen von der hilflos geifernden linx_linken-gutmensch_meute beschimpft und verunglimpft werden?
die blauen und ich, der ich eigentlich im tiefsten inneren sozialdemokrat bin, WIR HALTEN UNS DA NOBEL ZURUECK !
die sollte man ganz in Ruhe lassen.
Sie sind in den Kommentaren bösartig,
weil sie wegen ihrer Scheuklappen (Linksträger, Rechtsträger)fortwährend gegen Türen rennen,
die sich nicht automatisch
in der vorgefassten Laufrichtung öffnen.
Der einzige Trost wäre Jesus mit seiner Weissagung:
" Selig die Armen im......",
aber daran wollen sie auch nicht so recht glauben.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) beantwortete dieser Tage eine Anfrage der FPÖ zu 23 Birkenbäumen, die im Gedenken an die verstorbene SPÖ-Ministerin Johanna Dohnal in Wiener Parks gepflanzt worden waren. Vorweg: Die 23 Birken dürften die Pollenbelastung in Wien nicht verschärfen - wie von den Freiheitlichen befürchtet.
Die FPÖ wollte unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten der „Gedenkaktion“ waren und ob Heinisch-Hosek bewusst sei, dass „über ein Drittel der Bevölkerung an einer Birkenpollenallergie leidet“.
keine anderen Sorgen hat!
Ha, ha, ha!!! ;-(
stimmt Wien hat andere sorgen dort regiert der schwächste Kanzler aller zeiten !
freilich, das ist sehr zurückhaltend und auch erheiternd.
und es ist egal, ob man diesen tatsächlich zuzurechnen ist: solange man solchemassen angesprochen wird muss man auch keinerlei zurückhaltung üben: eine feinere klinge zu führen ist bei solch groben klötzen unangebracht.
aber was anderes würde mich interessieren: gibt es ein einziges sachliches argument von euch bräunlingen, das nicht nur pauschal immer alle anderen als urheber jedweden unheils denunziert? ausländer allgemein oder speziell je nach stammtischlage, andersgläubige, jüdische weltverschwörung, bilderberger, freimaurer? und ist echt keinem von euch bisher aufgefallen, dass ihr euch in der minderheit befindet?
die antwort auf beide fragen ist natürlich nein. und somit sind beides auch rhetorische fragen.
ihr seid schon ein lustiger haufen.
Ein Halblustiger bezeichnet andere als lustig.
No.hat auch was...
warum greift uns ihr linx. etc.. gruen_gutmenschen ..... immer wieder an?
nur um dann wehleidig aufzuwinseln, wenn wir uns wehren und euch, verbal eindrucksvoll, in die schranken weisen?!
uebrigens - eure PSEUDO FASCHISMUS ARGUMENTATION steckt euch ruhig dort hinein, wos niemals hell wird!
Wos niemals hell wird?
Also ins Gehirn...
ist deren hirn vermutlich installiert ...
Die armen FPÖ Rechtsrechten Recken sie sind zu bedauern.
der untersten Schublade muss sich nun hier austoben / abreagieren da sie die erhoffte Mehheit nicht erreicht hat.. wieder einmal eine Seifenblase geplazt ;-0
http://kurier.at/meinung/pammesberger/709.501/slideshow#709501,67833687
beraten ist, wenn sie die fpoe nicht mehr als paria behandelt und endlich a konstruktive gespraechsbasis mit st.rache & co. sucht.
weil von der schwoazzen bruat werden wir ohnehin nur abgezockt!
aufpassen beim posten!
wennst mehr so fehler machst, stanzen dich sogar deine roten arbeitgeber ... und die beschaeftigen ohnehin schon alles anderweitig unbrauchbare ....
hahahahaha ......
der geistig Gesünderen hier bleibt nur mehr, diesem unglasierten PFERDESCHAEDL-Punschkrapferl eine baldige Besserung seines psychischen Zustandes zu wünschen (oder eine nachhaltige Verschlechterung, die zu einer Zwangseinweisung führt, eine IP-Sperre scheint ja auch für solche Kanidaten nicht vorgesehen zu sein...)
euch doch glatt was ab
sondern den OÖN ginge was ab, nähmlich Argumente für Werbetarife
einen Widerspruch sehe ich nicht
genau? dich kannst ja kaum meinen ? oder dooooooch ?????
getruebtes selbstbild?!
bleibt dir die spucke weg
mich hat der VERWIRRTE AUFTRAGSPOSTER ja nicht angesprochen .....
gescheit - für den Pferdeschaedl (großer Kopf) und Artverwandte (z.B. Platin & Co) als link:
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Quod_erat_demonstrandum
Ja, es gibt solche Punschkrapferl, die außen rosa, innen braun und durchwegs besoffen sind. Aber bei Ihnen fehlt sogar der Zuckerguss.
steht und der faymann geschichte ist, werden solche wie du sagen .....I WAR EH IMMER DAFUER!
KEINE PARTEI der es um ÖSTERREICH und SEINE DEMOKRATIE geht, mit den F-lern KOALIEREN KANN !
WAS MAN SIE HIER ALLES POSTEN LÄSST ist EIN SKANDAL !
Tut mir leid, Dein Rat für die Sozen ist ein ganz schlechter, mit dem braunen Pack sollte keine andere Partei zusammenarbeiten.
Recht erfreut schaut unser Effler-Blauner nicht drein im Kreise seiner rechtsradikalen Freunde, da schon eher so, als würde er die Hose voll haben!
Jetzt weiß ich es! Diese drei versprühen ein
schwefelartiges Fähnchen, deshalb ihre verzwickten Visagen und eine volle Hose!
die linken Kasperl immer von sich auf andere ?Selbswertgefühl im Eimer ?
der "Neuen Freien Zeitung", unzensuriert.at oder der "Deutschen Stimme" sein - gekapert von Einschlägigen und Verhaltensauffälligen, die sich fürchten und "die gute alte Zeit" wieder haben wollen...
"Presse"-Forum. Da ist es noch ärger. Aber auch aufschlussreicher. Da drücken die deutschnationalen Burschenschafter und sonstigen ideologischen Rechtsradikalen nämlich den austrobanalen Mitläufern ihre herzliche Verachtung aus.
im Standard zb.fühlen sich die Linkschaoten klar wohler ...UND tschüssss....
macht häßlich !
[weil: wer anderer hat keine Ursach’…]
Wie jetzt? Aber das sind doch Ausländer? Verrät man da nicht irgendwie die Stammwählerschaft ?
panikmache der links-linken-gutmensch fraktion ist!
..und kannst nicht einmal politiker von wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.
wie schaut die sozialistische international aus? achja die gibts ja nimmer.
konntest du uns über den Irrtum der Rechten nicht aufklären…
Nazis, welche, als sie einen Kriegsverbündeten benötigten, die Japaner, als den Arieren "rassisch gleichwertig" deklarierten.
Die F-ler haben ja auch bei EU-Futtertrog für ihre Abgeordneten nicht weniger für sich persönlich genommen, aber polemisieren konnte der Herr Mölzer schon über den "Selbstbedienungsladen".
es Mehrheiten auf EU-Ebene.
Mit den bösen Ausländern? In der bösen EU? Warum sollten Sie sowas wollen? Weil Ihnen fundamentale Widersprüche generell nicht auffallen?
.
das genügt doch?
die rot/schwarze regierung hat so vermute ich viel spass beim abschieben !
was für ein Argument (mega Gäääääääähn)