Bauernprotest gegen Milchpreissturz - Merkel soll eingreifen
BERLIN. Nach Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern wehren sich nun auch deutsche Landwirte gegen den Preissturz.
Am Montag starteten Bauern im Norden Deutschlands - in Schleswig-Holstein unterstützt von dänischen "Kollegen" und in Niedersachsen - mit insgesamt mehr als 50 Traktoren Kolonnenfahrten quer durchs Land.
Ziel ist eine große Protestkundgebung am 1. September in München. Zwei weitere Fahrten beginnen in den nächsten Tagen in Baden-Württemberg und in Bayern. Proteste hat es bereits etwa in Frankreich, Belgien und Dänemark gegeben. Französische Bauern wollen am 3. September wieder auf die Straße gehen und mit gut 1.000 Traktoren nach Paris fahren, wie Bauernverband-Chef Xavier Beulin am Montag im Sender France Info ankündigte. Neben der Entwicklung auf dem Milchmarkt wehren sich die französischen Viehzüchter auch gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Fleischpreise.
Bereits Ende Juli protestierten belgische Bauern gegen die sinkenden Milchpreise.
Im Zuge der EU-Agrarreform wurde die Milchquote zum 1. April abgeschafft. Seitdem drückt ein Überangebot den Preis. Dazu kommt Russlands Einfuhrverbot. Seit der Abschaffung der Quote ist der Preis auf etwa 26 Cent pro Liter gesunken. Im vergangenen Jahr sei er noch bei über 40 Cent gelegen. Dieser Preis ist nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter (BDM) auch nötig, um kostendeckend zu wirtschaften. Die deutschen Milchviehhalter verlören jährlich mehr als 4 Mrd. Euro.
Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich dafür aus, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen. "Es braucht mindestens eine europäische Lösung", sagte Schmidt dem Radiosender MDR INFO. Wenn man versuche, nur hierzulande die Produktion zu begrenzen, werde der freie Binnenmarkt dazu führen, dass andere Produzenten billige Milch nach Deutschland lieferten. Die EU-Agrarminister wollen am 7. September in Brüssel bei einem schon länger geplanten Sondertreffen über die Lage in der europäischen Landwirtschaft beraten.
Ende des Preisverfalls nicht in Sicht
In Hohenwestedt forderte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Ende des Preisverfalls sei nicht in Sicht. Viele Betriebe seien gefährdet und hielten sich zurzeit nur mit Krediten über Wasser. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor der größten Milchbauern-Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Viele Milchbetriebe erhöhten verzweifelt ihre Produktion wie in einem immer schnelleren Hamsterrad, was den Preisverfall noch beschleunige. "Wir wollen nicht, dass jetzt reihenweise Betriebe über die Wupper gehen", sagte Habeck.
Schaber und Habeck forderten, dass die sogenannte Superabgabe von 900 Mio. Euro zur Mengenreduzierung der Milchproduktion verwendet werde. Für Milchproduktion oberhalb der festgesetzten Quote hatten Landwirte bisher Strafzahlungen - die sogenannte Superabgabe - leisten müssen, die in diesem Jahr wegen des Wegfalls der Milchquote zum letzten Mal erhoben wurde.
Bisher sei geplant diese 900 Mio. Euro anderweitig zu verwenden, doch sollte dieses Geld zu den Milchbauern zurückfließen, forderte Habeck. Schaber erläuterte, so ließen sich Anreize schaffen, die Milchproduktion wieder freiwillig zu drosseln.
