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Bankenabgabe in Deutschland steht

Von apa/nachrichten.at (cs)   31. März 2010 11:49 Uhr

Gar nicht sexy!
Angela Merkel

BERLIN. Die deutsche Regierung hat die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel billigte das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier, wie die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann. Der Gesetzesentwurf wird noch erarbeitet und dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Ebenfalls enthalten ist eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln. Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.

Französische Finanzministerin zu Gast

Zu Gast bei der Kabinettssitzung war die französische Finanzministerin Christine Lagarde, mit der die Ministerriege über eine europäische Lösung für die Rettung von Banken in Krisenfällen diskutieren wollte. In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Mrd. Euro fließen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Mio. Euro schultern, den kleineren Rest teilen sich Landesbanken, kleinere Geldhäuser und Sparkassen.

Die Opposition und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bemängelt bemängelt, die Abgabe sei nichts als eine Konkursversicherung für Banken. Der neue Fonds könne sogar Fehlanreize setzen, weil er nicht vom Crash-Kurs abhalte, sondern wie ein beruhigender Airbag für den nächsten Aufprall wirke. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll der Sicherungsfonds über 25 Jahre laufen und damit für Notfälle 25 Mrd. Euro als Kapitalstock aufbauen.

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