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Attac-Räume in Frankfurt wegen BayernLB-Gutachtens durchsucht

Von nachrichten.at/apa, 14. April 2011, 17:17 Uhr
Attac veranstaltete eine Diskussion, die es wohl noch öfter zu führen gilt
Am Attac-Podium: Josef Wendtner, Alexandra Strickner, Elisabeth Höllwarth-Kaiser, Eva Neuhuber, Claus Faber Bild: Attac Mondseelan

FRANKFURT. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag das Attac-Bundesbüro in Frankfurt durchsucht. Dem Vorstand des Trägervereins der Globalisierungskritiker werde vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, nannte aber keine weiteren Details.

Attac hatte im November 2010 ein Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg zu den missglückten Spekulationen der Landesbank mit ABS-Papieren in den USA ins Internet gestellt. In der Untersuchung waren die Experten zu dem Schluss gekommen, dass ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte für die Verluste haftbar gemacht werden könnten.

Das Gutachten war von der BayernLB-Kontrollkommission des bayerischen Landtags in Auftrag gegeben worden. Es wurde aber nicht vollständig, sondern nur in Teilen öffentlich gemacht. Der Landtag erstattete nach der Einstellung des vollständigen Gutachtens ins Internet Strafanzeige - wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzung und möglichen Geheimnisverrat.

Jutta Sundermann vom deutschlandweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten sagte laut Mitteilung zu der Durchsuchung am Donnerstag: „Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben.“ Tatsächlich solle verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. „Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen.“ Diese Informationen gehörten an die Öffentlichkeit.

Die BayernLB) hatte 2008 und 2009 durch milliardenschwere Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt und das Desaster um den Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Milliardenverluste erlitten.

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