Regierung weist Kritik an härteren Strafen zurück: "keine Milde verdient"
WIEN. Gewaltschutzpaket mit 50 Maßnahmen passiert Ministerrat, Gesetze folgen demnächst.
Im Quartett trat die Regierung gestern nach dem Ministerrat zur Präsentation ihres Gewaltschutzpakets an. Wohl auch, um zu demonstrieren, dass man der zuletzt laut gewordenen Kritik daran geeint entgegentritt.
Vor allem die Erhöhung der Strafen stößt, wie berichtet, bei Experten auf Unverständnis – einerseits, weil dies nicht zur Verhinderung von Verbrechen führe, andererseits, weil es bei Sexualdelikten die Hemmschwelle zur Anzeige erhöhen könnte. Davon wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nichts wissen. Er habe dafür "wenig Verständnis, denn wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde verdient"; der "gehört hinter Schloss und Riegel", pflichtete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) bei. Beide betonten, dass mit der Verschärfung eine "Schieflage" korrigiert werde, da derzeit einige Gewaltdelikte im Vergleich zu Vermögensdelikten niedrig bestraft würden.
Die Maßnahmen im Detail:
Bei Vergewaltigung wird die Möglichkeit einer bedingten Strafe abgeschafft, die Mindeststrafe wird von einem auf zwei Jahre angehoben. Zudem werden Höchststrafen für Rückfalltäter und Mindeststrafen bei gewissen Tatumständen wie Waffeneinsatz erhöht.
Schwere Traumatisierung gilt bei Gewalt- und Sexualdelikten künftig als Erschwerungsgrund, ebenso wie Taten gegen Angehörige, von Volljährigen an Minderjährigen oder der Missbrauch einer Autoritätsstellung. Wer wegen eines Sexualdelikts gegen Kinder oder wehrlose Personen verurteilt wird, bekommt außerdem ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Arbeiten mit diesen Personen.
Dass zu wenig im Bereich Opferschutz getan werde, wies Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP), unter deren Federführung das Paket geschnürt wurde, zurück. Hier werde ebenso angesetzt wie bei Täterarbeit. Wesentlichste Änderung beim Opferschutz ist die Vereinfachung von Wegweisungen: Statt örtlich gebundener Betretungsverbote gibt es künftig eine "Bannmeile" von 50 Metern rund um eine gefährdete Person.
Ärzte bekommen einheitliche Dokumentationsregeln bei Opfern von Gewalt. Zum Teil aufgehoben werden Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten.
Geplant sind auch mehr Übergangswohnungen in den Bundesländern, Gewaltinterventionszentren und Aufklärungsunterricht an Schulen.
Innenminister Herbert Kickl (FP) befand, mit höheren Strafen werde "das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt".
Kickl will weitere Maßnahmen
An den Rechtsschrauben will er aber noch weiterdrehen: Auch im Asylbereich brauche es neue Straftatbestände, etwa bei "Behördentäuschung". Justizminister Josef Moser (VP) erklärte ebenfalls, höhere Strafen seien "notwendig".
Nicht stören wollte sich Moser, in dessen Ressort ein Gros der legistisch noch umzusetzenden Maßnahmen fällt, daran, dass diese im Innenministerium erarbeitet wurden: "Wir sind ein Team", sagte er.
Volkspartei lenkt beim Papamonat ein
Noch am Dienstag hatte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) bei einem Pressetermin erklärt, dass sie in den kommenden zwei Jahren ein Paket im Familienbereich schnüren wolle, um die Väterbeteiligung von Karenz bis Teilzeit zu erhöhen. Ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat, wie von der FPÖ gefordert, sei weniger relevant.
Gestern war alles anders: Bogner-Strauß kündigte an, dass sie das Ansinnen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) nun doch unterstütze. Die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen Papamonat sei noch im heurigen Jahr möglich.
Kanzler Sebastian Kurz (VP) erklärte, dass die Ministerinnen für Soziales, Familie und Wirtschaft ein Modell erarbeiten sollen. Ob es einen Rechtsanspruch geben werde, stehe noch nicht fest. Man müsse in dieser Frage auch auf kleine Betriebe Rücksicht nehmen. „Aber die Richtung ist klar: Wir wollen mehr Väterbeteiligung“, sagte Kurz.
Seit 2017 gibt es für erwerbstätige Väter die Möglichkeit, unmittelbar nach der Geburt des Kindes einen Monat zuhause zu bleiben. In dieser Zeit erhalten sie kein Gehalt, sondern einen Familienzeitbonus von 700 Euro. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber zustimmt, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Ausnahmen gelten je nach Kollektivvertrag sowie für Beamte.
Die EU arbeitet zudem an einer Richtlinie, wonach Väter nach der Geburt zehn Tage bezahlte Familienzeit erhalten sollen.
Dass einige (leider auch die Regierung) das nicht kapieren wollen:
Es geht nicht um Milde! Niemand hat Mitleid mit Vergewaltigern!
Es geht darum, dass diese Maßnahmen wirkungslos bleiben. Die Vertreterinnen der Frauenhäuser erklären und argumentieren das eh sehr gut. Man müsste ihnen halt nur einmal zuhören auch!
Und nein, das ist nicht "doof" (lieber vonWolkenstein) - die stehen mitten in der Praxis und wissen, was passiert. Sie auch?
Höhere Strafen führen nicht zu mehr Verurteilungen, und nur darauf käme es an. Und abgeschreckt wird dadurch kein einziger Vergewaltiger, weder Aus- noch Inländer. Also nix Prävention, liebe Frau Edtstadler.
Die Straftaten gegen Leib und Leben sind seit jeher gegenüber Fiskal- oder Sachstraftaten zu gering im Strafausmaß bemessen.
Eigentlich müssten Straftaten gegen Leib und Leben am höchsten bestraft werden.
Darum ging es mir nicht. Entweder hast du nicht gelesen oder nicht verstanden, was ich geschrieben habe.
Höhere Strafen führen aber dazu dass die Täter der Gesellschaft länger “Vorenthalten” werden.
Das Recht folgt der Politik, den dazu haben wir unsere Volksvertreter gewählt, damit sie der Situation entsprechend Handeln und auch den Gesetzlichen Rahmen den Vorgängen anpassen.
das Urteil und das Strafausmass kommenen aber immer noch von Richtern und nicht verkrachte Jusstudenten mit Revanchegelüsten
Die Straferhöhung trägt ja nicht zur Senkung der Krimininalitätsrate bei, Dies war wiedermal ein Nonsense Argument der blauen und ist längst überholt.
Ein erhöhter Strafrahmen spiegelt aber besser die Werte unserer Gesellschaft wider, in welchem die Nichtakzeptanz von Gewalt einen symbolisch höheren Stellenwert erlangt. Daher ist dies eine der ganz wenigen Maßnahmen unserer Regierung, der ich etwas abgewinnen kann!
...... so Kalt und Raffiniert ist unsere eigene Gesellschaft geworden warum wohl????? sind es gar die sogenannten Vorbilder
dazu zählen aus meiner Sicht auch die Organisationen die sich Religionen nennen.
Was erwarten Sie von angeblichen Juskurzstudenten die nicht einmal den Unterschied zwischen "Milde" und "Gerechtigkeit" kennen.
Weniger hysterischen Populismus ? Mehr Fachwissen ? Wie kann jemand mit einer Richterausbildung wie Edtstadler da daneben stehen und diesem primitiven Revanchismus zustimmen ?
Na sehen Sie!
Die Strafen gegen die Sexualtäter an Kinder,
oder auch Mädchen und Frauen werde in Zukunft viel härter ausfallen als bisher!
Ich vermisse noch die sofortige Abschiebung der Straftäter ihr Heimatland , denn bei uns im Gefängnis zu sein bedeutet 2-3 warme Mahlzeiten am Tag, ein Bett das neu überzogen ist und auch ärztliche Versorgung der Inhaftierten, sogar die Zähne werden ihnen im Bedarfsfall saniert, das ist keine Bestrafung der verurteilten Verbrecher!
Man versteht die Welt nicht mehr: dass die Juristen gegen eine Verschärfung der Strafen sind, kann ich noch insofern verstehen, weil es um ihre Arbeitsplätze geht. Je mehr Straftäter es gibt, umso mehr Rechtsanwälte verdienen damit. Würde es weniger Straftaten geben, könnten die Richter dann auch nicht mehr wegen Personalmangel so lamentieren. Dass aber die Vertreter der Frauenhäuser auch gegen eine Verschärfung der Strafen auftreten ist nicht mehr nachvollziehbar, weil die vorgebrachten Argumente sind höflich ausgedrückt "doof"; es verbleibt nur noch, dass die Bedenken politisch motiviert sind.
Oder die wissen wirklich, wovon sie reden. Dass nämlich keine höhere Strafandrohung zu mehr Anzeigen und Verurteilungen führt, was eigentlich das Ziel sein müsste, sondern ganz im Gegenteil!
Nicht einmal verhindert wird eine der Straftaten. Und die, die tagtäglich damit konfrontiert sind, wie eben Justiz, Anwälte oder Frauenhausangestellte, die wissen das. Nur unsere Rechtsaußenpolitiker, die wissen das nicht, und der Stammtisch klatscht brav Beifall.
Stammtischklatscher!