Nationalrat: Kickl-Dringliche der "Liste Jetzt"
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Debatte des "Dringlichen Antrags" die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und klar gestellt, dass die Regierung auf sie angelobt sei, da sie sich im Verfassungsrang befinde.
Die "Liste Jetzt" zitierte am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in den Nationalrat. Anlass war ein Dringlicher Antrag, gemäß dem sich der Regierungschef Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Europarat auszutreten, entgegenstellen soll.
Anlass für die Initiative sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Interpretationsspielraum ließen, ob der Ressortchef nicht den Ausstieg oder zumindest eine Änderung der EMRK plant. Kickl hat das mittlerweile dementiert.
Misstrauensantrag abgeschmettert
Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist Mittwochabend vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden. Es war bereits die sechste entsprechende Initiative, die der Ressortchef überstand.
Ebenfalls abgelehnt wurde der "Dringliche Antrag" der Liste Jetzt an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
APA-Video: Kurz verteidigt Regierung
Kickl ätzte vom Büro aus
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist eigenen Angaben zu Folge während der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag gegen ihn nicht untätig geblieben. In einem Instagram- und Facebook-Posting betont er, sich mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien unterhalten zu haben.
Wörtlich schreibt Kickl: "Die Opposition verwendet zur Stunde im Parlament viel Redezeit dafür, sich über Dinge zu beschweren, die ich nie gesagt habe. Ich habe währenddessen die Zeit genutzt, um mit meiner Regierungskollegin Außenministerin Karin Kneissl wichtige Themen zu besprechen."
Offenbar sind die Zensur-Redakteure geschichtlich nicht besonders bewandert, sodass Posts, die die 34igerJahre thematisieren, sofort gelöscht werden.
Aber mit dieser türkisen Regierung steuern wir dort hin .... auch wenn es den OÖN nicht passt.
Die Strategie der Opposition ist eindeutig: mit vielen und ständigen Nadelstichen und Untergriffen die FPÖ für die nächsten Wahlen so weit zu schwächen, dass die ÖVP wieder mit rot oder sogar rot/grün koalieren muss.
So wie man aktuell dabei übertreibt und auf Sacharbeit verzichtet, werden die Linken in Summe aber eher Stimmen verlieren.
Also,mir macht es den Anschein dass er einer der Österreicher ist die denken.
Dass das bei deiner Überzeugung furchtbar schwer ist verstehe ich.
Wer steht denn sonst einen Aschermittwoch Empfang im Bierzelt ohne bleibende Schäden durch.
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"Jagen wie die Hasen" hatten wir schon einmal in Österreich. Hoffen wir, dass es nie mehr dazu kommen kann, egal wer Jäger und wer Hase wäre!!! Genau genommen ist allein so ein Gedanke schon keinesfalls mit unserer Verfassung vereinbar.
Dass der Kickl untragbar für dieses Land ist muss doch jeder der nicht entmündigt ist und noch seinen Verstand beisammen hat selbst erkennen.
Auch dass die blaue Parteibuchwirtschaft endlich umgesetzt werden kann.
Die finden das natürlich super . Österreicher denen etwas an Österreich liegt befällt ein unwahrscheinlicher Brechreiz.
Dass von der Opposition ( SPÖ, Neos, Jetzt) immer wieder eingefordert wird sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen kann man nur als Verhöhnung der Opposition bezeichnen.
Weil die Regierung jede Kommunikation und Dialog verweigert.
Das beinahe ein jedes Gesetz ( beschlossen wurde ja bisher ohnehin kaum etwas , bis auf Ankündigungen gibt es ja fast nix) zum Verfassungsgerichtshof muss weil sie offensichtlich gegen gängiges Recht ( Europa und Österreich) verstoßen ist nur abstoßend
Wenn eine Opposition nur Stumpfsinn einbringt verhöhnt man sie nicht. Aber man bindet sie auch nicht ein.
Diese Regierung hat in einem Jahr mehr umgesetzt als die letzten drei Vorgängerregierungen.
Beim Familienbonus angefangen, über die Entlastung der Geringverdiener durch Wegfall der Arbeitslosenversicherung bis zur Mindestpension nach 40 Arbeitsjahren...usw. Nachzulesen auf der Parlamentsseite.
Erzählen sie einmal was die SPÖ in der Opposition eingebracht hat, was sie nicht drei Regierungen zuvor selbst umsetzen hätte können?
Was hat die Regierung umgesetzt? Und welches Gesetz wurde noch vom VFGH zurückgewiesen !
Abgesehen davon sind es ja nur Lügen die du hier verbreitest. Ist ja klar dass du von Berufs wegen lügen musst.
Aber nur weil man Schwachsinn unablässig wiederholt wird es nicht besser. Ein paar minderbemittelte Blauen glauben es jetzt noch , aber die breite Mehrheit der Österreicher ekelt es einfach nur vor diesem Lügenpack
Bei diesem Vorwurf würde mich doch interessieren welche beschlossenen Gesetze vom VfGH zurück gewiesen wurden.
Erwarte ihre Aufstellung.
Mit einem Teenie streite ich mich darüber hinaus nicht.
Also du weißt nicht welche Gesetze deine geheiligte Partei beschlossen hat?
Na sauber. Einfach Dummheit oder fehlender Verstand...
Warum wundert mich das nicht...
Nimmst du dir ein Beispiel am Haimbuchner als ihm der Hacker gesagt hat er wäre zu dumm um mit dem Hacker zu diskutieren weil er einfach keine Ahnung hat. Und ehrlich der Hacker hat recht!
Warte immer noch auf die Aufstellung.
Und ich warte auf die Gesetze die die Regierung beschlossen hat.
Wusste ja dass da nichts kommt.
Bist a Lumperl willst wieder alles ins Gegenteil verkehren, hams dir das vor kurzem beigebracht ? 😉
Ich habe bereits in der ersten Antwort drei Beispiele angeführt... nicht gelesen, nicht verstanden... fehlt die intellektuelle Reichweite ?
Und jetzt habe ich mich genug mit dir gespielt. Du langweilst mich.
QED
Na dann habe doch Mitleid und schreibe es noch einmal
Aber für dich:
Gesetze die beschlossen wurden, und die in Kraft sind...
Jetzt plündert ihr schon 1 1/2 Jahre das Land aus , aber mit dem arbeiten habt ihr es ja nicht so
Unbegründete, widerliche Präpotenz hat einen Namen. Und eine Partei: Wuchteldrucker, FPÖ.
Ja, teile der Opposition waren sehr stumpfsinnig. Von 2008 - 2017. Jetzt sitzen die Stumpfsinnigen in der Regierung und werden von den Allerstumpsinnigsten im Parlament unterstützt.
was früher die Buberlpartie, ist jetzt die Burschipartie.
und wenn der Basti so weitermacht, dann klatschen auch immer mehr Türkise, also ehemalige ÖVP NR. mehr bei den rhetorischen Tricks von Strache, denn beim gut gemeinten Schönreden grenzwertiger Aussagen der Verbündeten.
um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung schnell zu überprüfen, besuche man die facebookseiten der Opposition.
Ein Klick auf die SPÖ Facebookseite ist den Stromverbrauch nicht wert.
Mit der dumpfen Vernaderungsstrategie ala Silberstein wird man auch so ohnehin überschwemmt.
......die SPÖ lernt.....
Die FPÖ lügt , verleumdet und hetzt, und korrumpiert.....und im Windschatten die türkisen
Ich orte die einzigen Hetzer und Klassenkampfbefürworter auf Seiten der SPÖ und der Liste Jetzt.
Nachzulesen auf deren Facebook-Seiten.
Das ist ja besonders seltsam wenn die Hetzer Partei die. Anderen der Hetze bezichtigt.
80% der Österreicher sind clever genug und haben sich noch nicht den Verstand bei den diversen Bierzelt Veranstaltungen der Hetzer Partei weggesoffen.
Am Aschermittwoch sorgt ihr ja wieder dafür dass die anderen Österreicher der Brechreiz wieder befällt.
Komisch... 70 % befürworten den Regierungskurs... überschneidet sich ziemlich entgegengesetzt zu deinen Wunschvorstellungen.
Dass darüber hinaus die Regierung nur mehr einstellig unter Verfassungsmehrheit steht, sollte hinsichtlich Wählerzuspruch ziemlich klar sein.
Na das die Wunschvorstellungen der Blauen Regierungspartei eine Seite sind und die Realität eine andere
Sollte dich nicht verwundern.
Aber so dumm sind unsere Österreicher nicht ...... ja Ausnahme gibt es.
Parteidisziplin und Fraktionszwang.
Ja... stimmt.
Mehr als die Hälfte der SPÖ Abgeordneten wollten dem Misstrauensantrag nicht zustimmen.
Der Klubzwang und Entlassungsdrohungen haben sie allerdings dazu genötigt.
das sowenige Zeilen so wehtun können, das erregt wirklich Mitleid mit Dir.
Ich bedanke mich für ihr Mitleid... es ist aber sehr unangebracht.
Ich erlebe gerade gute Zeiten.
Ja wenn man korrupt ist ...
Die Unterstellung der Korruption missachte ich... wenn sie von ideologisch verblendeten Narren kommt.
Auch wenn sie stimmen ...
Na dann.....
wie gerade blaue Klientel mit Posten versorgt wird ist ja richtig grauslich....aber dich stört das nicht..
Na sagen wir bist halt nicht korrupt du nutzt das System halt aus. Und mich stört natürlich dass so eine korrupte Partei sich von den anständigen Österreichern berreichert
Wer links wählt kennt anständigen Österreicher nur vom Hörensagen weil sie seine Mindestsicherung finanzieren.
Darum, wertloser Einwand.
In Diskusssion mit Blauen geht es ja weder um links oder rechts, sonder nur wer Anstand, Werte, Empfinden hat.
Dass ein echter Blauer jeglichen Anstand schon lange verloren hat zeigt wie er gerade den Staat ausraubt, eurem Hofstaat mit Posten versorgt und das Rechtssystem sabotiert, weil ja viele eurer Gefolgsleute immer noch vor Gericht stehen.
Könnte mich nicht erinnern dass es bei anderen Parteien , auch wenn sie nicht meiner politischen Überzeugung nahe sind, so viel Korruption gab. Und die Gerichte haben ja noch eine Menge Verfahren am Laufen bemitleiden blauer Beteiligung.
Na Gott sei Dank gibt es Leute im Parlament die sich noch nicht das Gehirn bei euren Bierzelt Veranstaltungen weggespffen haben.
Aber ich freue mich wenn ich wieder die Fernsehübertragungen aus euren Bierzelten sehe. Eigentlich grauslich was dort abgeht, und der Bodensatz der Gesellschaft den ihr da aufstachelt...
.. ja eh.. sie haben nur ihre "Pflicht" erfüllt.... ( diese Ausrede kennt man ja von charakterlosen Mitläufern aller Zeiten)
wobei sie eigentlich nicht dem Basti verpflichtet sind, schon gar nicht der Burschenschafterpartei, sondern dem Volk- und dem wurde heute sicher nichts Gutes getan.....
Parteidisziplin und Reaktionszeit siegen über Freie Mandatsausübung. Die Nationalräte vergessen dabei das sie ihren Amtseid nicht für die Partei sondern auf ihr Gewissen abgelegt haben.
Geht auch ohne Rechtschreibung.
Die heutige Sitzung zusammengefasst:
Misstrauensantrag der Liste "Jetzt" gegen den Innenminister wegen dessen Wortwahl in einem Interview, wobei die tatsächliche Wortwahl des Innenministers nicht einmal zitiert wurden. Dass darüber hinaus wichtige Teile des Interviews, in denen sich Kickl klipp und klar für den Rechtsstaat ausgesprochen hat, unterschlagen wurden spricht für sich.
NEOS: Wirft dem Innenminister auf Grund des Interviews vor, eine Gefahr für den Rechtsstaat zu sein und die Verfassung zu gefährden. Am Vormittag hat die gleiche Partei den Antrag eingebracht, die Republik Österreich aufzulösen und einen Bundesstaat der EU zu schaffen. Womit die österr. Verfassung ad acta gelegt werden würde.
SPÖ: Das übliche sinnentleerte Geschwafel, ohne konkret zu werden oder gar etwas konkret belegen zu können.
Reaktion: ABSCHMETTERUNG dieses Misstrauensantrags gegen den besten Innenminister der zweiten Republik. In außergewöhnlicher Übereinkunft beider Regierungsparteien.
@Wuchteldrucker: Der FPÖ-Abgeordnete "Wuchti", der behauptet hier einfach etwas, was niemand der die Sitzung nicht gesehen hat auch als Wahrheit nachvollziehen kann.
Na ja FPÖ und Wahrheit???
Anonym kann man viel behaupten. Beweise!!!!
Na Wuchti, wie viele Misstrauensanträge gingen in der 2. Republik schon durch? Gar keiner - also erspar Dir Dein Geschwurbel von wegen "souverän abgelehnt, unsere Regierung steht wie ein Felsen, schwurbelschwurbel, blabla..." Aber dem Wuchti ist ja gar nichts peinlich, nicht einmal seine gefakten Zustimmungsraten von 60 % (ganz aktuell vom September 2018) für die einheitsrechtspopulistische Regierung...
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-umfrage-zufriedenheit-mit-der-regierung-sinkt-39795295
Sollte ich auf diesen Stumpfsinn antworten... kurz überlegt...
Nein, sinnlos.
Weiter so, Burschi-NR - so sind Sie sind die beste "Werbung" für Ihre Gesinnungskameraden der Strammrechtspopulisten...
Wie sämtliche Misstrauensanträge der F der letzten Legislaturperiode... Nix Neues im Westen
Jetzt gibt es eben einen neuen Stil.
Eine vernünftige Regierung mit einer vernünftigen Politik.
Aber natürlich stimme ich ihnen auch zu... Misstrauensanträge wenn nötig... aber nicht solche Anträge wie der eben dargebotene.
Die Mehrzahl der Österricher sieht es anders...
Eine korrupte Regierung die korrupt regiert und Versorgungsposten an Gefolgsleute vergibt...
So viel Korruption ...zum Speibn
Der Kurz hat RechtsNationale in die Regierung befördert und ist dabei selbst zum Rechtsnationalen geworden.
Der Kickl traut sich nicht mehr ins Parlament weil was sollte er da? Demokratie da lacht der nur!
Wenigstens funktionieren noch die meisten Organe.
So unwichtige wie den BVT hat der Kickl ja schon nachhaltig beschädigt, die Polizei zerstört er auch jetzt.
Das sich der HC nun schon mit den Identitären auf ein Bier trifft sollte nachdenklich machen.
Wenn schon nicht den Kurz für den diese Refierungspartner ja eh ganz normal sind, dann zumindest jene Österreicher die noch ein wenig Anstand und Verantwortung haben
Die Polizei ist voller Überzeugung hinter dem Innenminister.
Sozialistische Gewerkschafter trauen sich nicht einmal mehr auf die Dienststellen, weil sie von den Beamten zur Sau gemacht werden.
Als Innenminister würde ich meine Zeit auch nicht mit grenzdepperten Misstrauensanträgen verschwenden.
Es mögen noch 25 von diesen Anträgen kommen... jeder einzelne hilft dem Innenminister. Inzwischen befürworten 77 % der Österreicher nachhaltige Maßnahmen gegen asylwerbende Verbrecher.
Wieder einmal eine Lüge. So viele Gehirnbefreite Österreicher gibt es ganz einfach nicht. Und selbst die 20% die FPÖ noch wählen graust schon vor dieser korrupten Partei. Angetreten um den Postenschacher abzuschaffen....
😂😂😂😂😂😂 kann natürlich gut sein dass du von dem korrupten System profitierst
Mama sollte den Stecker ziehen.
Was sie ablassen, kann ja selbst beim besten Willen nicht als Diskussionsbeitrag gesehen werden.
Ganz ehrlich wie soll man mit Hetzer, Lügner diskutieren ?
Ja wenn irgendetwas deiner Lügen nur einen Ansatz von Wahrheit hätte- gut.....
Aber so.
Ja es ist echt schwer Österreicher die einen Bezug zur Ehrlichkeit haben für euch z begeistern. Gott sei dank ist das so
"Denn heute gehört uns...und morgen..."
Die Silberstein Taktik ist heute wieder nicht aufgegangen. Frau Reindl setzte den nächsten Schuss ins Knie der SPÖ .