Kassenreform könnte vor dem Höchstgericht landen
WIEN. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die geplante Fusion der Sozialversicherungsträger. Die Reform könnte vor dem Verfassungsgerichtshof landen, sollte es nicht noch zu Änderungen kommen.
Die Stellungnahme des Hauptverbands zum Entwurf ist vernichtend. Auf 62 Seiten werden die Umwandlung in einen Dachverband, das Rotationsprinzip beim Vorsitz, der Entzug von Geldmitteln und der Eingriff in die Selbstverwaltung durch die Staatsaufsicht kritisiert. "Auf Länderebene gibt es keine Budget- oder Vertragskompetenz. Damit wird verhindert, auf regionale Bedürfnisse angemessen eingehen zu können", wird moniert.
"In fünf Jahren gibt es sieben Vorsitzende. Mit dem Rotationsprinzip hat der Hauptverband kein Gesicht mehr", kritisierte gestern der Generaldirektor des Hauptverbands Josef Probst, dass sich künftig Dienstgeber und -nehmer an der Spitze abwechseln sollen.
Von den 350 Mitarbeitern des Hauptverbands sollen 250 in die neue Österreichische Gesundheitskasse wandern, im Dachverband sollen nur 100, später 30 Personen bleiben. Der Dachverband müsse aber Verträge von Vorsorgeuntersuchung bis Mutter-Kind-Pass verhandeln, warnte Probst.
Der Salzburger Jurist Walter Berka präsentierte ein Gutachten, wonach 15 Punkte des geplanten Gesetzes verfassungsrechtlich bedenklich seien.
Bisher war es so, dass die Prüfung der Beiträge der Versicherten den Sozialversicherungen oblag. Künftig wird das Finanzministerium die Beiträge prüfen. Dies könne zu Einbußen für die Versicherten führen. Wird ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre um 100 Euro unterentlohnt, so würde dies in der Pensionsversicherung mit einem monatlichen Minus von 140 Euro spürbar werden, rechnete Probst vor. Die Sozialversicherung prüfte, ob die Firmen die entsprechenden Beiträge abführen. Die Finanz würde hingegen das Augenmerk auf die Steuern richten, so Probst.
Bevorzugte Berufsgruppen
Berka wies darauf hin, dass die Versicherung der Beamten sowie der Selbstständigen und Bauern weiterhin die Beiträge ihrer Mitglieder selbst prüfen können, während dies bei den Angestellten nicht mehr möglich sei. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
Schon einmal kippte der Verfassungsgerichtshof eine Reform des Hauptverbands, die von Schwarz-Blau I umgesetzt worden war. Ob der Hauptverband eine Klage beim Höchstgericht einbringen wird, ist offen. Möglich ist auch, dass sich ein Drittel der Abgeordneten an den VfGH wendet. (gana)
