Eurofighter-Ausschuss: Grasser will Befragung vermeiden
WIEN. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) will seine geplante Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.
Grasser wurde für den 19. Dezember in den U-Ausschuss geladen, nachdem er im Buwog-Prozess angegeben hatte, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".
Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hatte, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärt dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrigt. Ainedter weist darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat. Das wurde heute, Donnerstag, am Rande der U-Ausschuss-Sitzung bekannt.
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte im Gespräch mit der Austria Presse Agentur, dass man auf die Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Die Zeugenliste wird heute in einer internen Sitzung neuerlich besprochen. Neben Grasser soll am 19. Dezember auch der frühere Magna-Manager Hubert Hödl neuerlich befragt werden.
Plessl kritisierte, dass der U-Ausschuss noch immer Probleme mit den Aktenlieferungen habe. Säumig sei u.a. das Justizministerium.
Alle die sich damals vom Grasser blenden haben lassen, lassen sich auch vom Kurz Ver...en.
Ist so.
Dass der KHG nicht (noch einmal) vor einen Eurofighter-UA will kann ich verstehen - und allenfalls wird er sich halt an nichts mehr erinnern können.
Schließlich war er esd in der Schüssel-Regierung der bis zum Kanzler-"Machtwort" gegen den Eurofighter-Kauf war. Weil er, der KHG, hatte ja nicht "so schnell wie möglich" damit "in die NATO fliegen" wollen", wie ein anderes damaliges Kabinettsmitglied (aus Westösterreich einmal leutselig ausplauderte
Der Grasser freut sich auf den Ablauf der Verjährungsfristen wie ein kleines Kind auf das Christkind.
Aber das Artikelfoto ist toll mit der Fluchtwegleuchte.
Man hat aber bisher auch Alles getan, bzw. nicht getan,
um ihm diese Freude zu machen.
@weyermark,. Na ja,. diese "tüchtige" Wiener Staatsanwaltschaft hat schließlich auch fast zehn Jahre gebraucht, um eine brauchbare (!) Anklageschrift zusammen zu leimen, damit es überhaupt jetzt zum Prozess gekommen ist. Wie oft ihr zuvor schon die Oberen ihr Werk zurück geschmissen haben, weiß ich gar nicht mehr. Weil die Oberen ansonsten eine Blamage befürchteten...(Na ja, so glatt wie die Anklagen der Roten Riege: Sinowatz, Blecha, Gratz und Androsch nach deren Ministerschaften von Steuerhinterziehung bis zum Amtsmissbrauch und falscher Beweisaussage vor Gericht ging's halt doch nicht)
und wer von Türkis Blau steht in ein paar Jahren vorm Kadi?
Blau Schwarz ist der Familiensilberverkauf. Die Frage ist, was im Endeffekt in dieser Zeit noch alles und wie konkret gehandelt wurde.
Ein Link mit hoher Prisanz, auch deshalb weil man ja das Endergebnis kennt und die wunderbare Grundstückspreisvermehrung.
https://derstandard.at/1799156/OeBB-verkaufen-Seebahnhof-am-Traunsee
Es gilt natürlich für Alle die Unschuldsvermutung.
Die einen verlieren den Pass, die anderen wichtige Unterlagen.
Kann natürlich alles passieren...
ich will auch viel...
Der hat schon eine fertige Vorlage mit seinen Ausreden, wo er jeweils nur mehr das aktuell passende Datum einsetzen braucht.
ja der karl Heinz jetzt hat er nur mehr die Fiona als unterlage,
die andern san verloren gegangen in unserem Staat ist alles möglich. eigentlich is da scho genug zeit und Geld verbraten worden und unterm strich führt er a schönes leben und jeder weis das er nie einsitzen wird.
da Steuerzahler wird's scho richten
...sein Anwalt wird`s schon richten!
Der Ainedter weiß genau Bescheid, aber er macht natürlich seinen Job. Selbst ein Mörder hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand, der den Klienten un möglichst gutes Licht setzen soll, egal der eigenen Meinung.