May will Milliarden-Fonds für Pro-Brexit-Städte
LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund (1,86 Mrd. Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen.
"Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen", erklärte May am Montag die Auflage des "Stronger Towns Fund". "Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle", fügte die konservative Regierungschefin hinzu. Die Kommunen hätten ein "enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich".
Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als "Brexit-Bestechung". Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten das als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.
"Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis", wies der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire im BBC-Hörfunk solche Vorwürfe zurück. Das Geld könne den Übergang erleichtern. "Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern", sagte er.
May will das Unterhaus bis 12. März erneut über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Jänner hatte sie eine massive Niederlage erlitten.
Es liegt ja nicht hauptsächlich am Geld, wenn Gemeinden strukturschwach sind. Viele Faktoren zählen.
Wenn man Gewerbegebiete damit erschließt, dann braucht es Unternehmen, die sich dort niederlassen. Die kommen nicht nur wegen dem billigen Grundstück.
Die Finnen sind zwar Pisaweltmeister, doch Baden Württemberg, Bayern und Oberösterreich sind die strukturstarken Regionen.
Mit Geld, das Papier ist, ist eben nur eine Starthilfe, wie jede Investion kann sie funktionieren oder nicht.
Frau May soll eine Allianz, also so einen Freundschaftsvertrag, mit der FPÖ bilden. Die haben Erfahrung darin!
Und ich dachte, die EU fördere ohnehin strukturschwache Gegenden. Dann könnte das ganze ja auch der Vorbereitung auf ein neues Referendum dienen.
Das hört sich ziemlich nach Stimmenkauf an liebe Frau May.
ob nun liebe Frau oder auch nicht - Stimmenkauf ist's allemal.
Mit diesen Geldern sollen diejenigen beruhigt werden, welche eine Wiederholung des Referendums wünschen. Theresa May will aber auf keinem Fall eine Wiederholung einer Volksentscheidung, da diese für einen Verbleib in der EU ausgehen könnte.
Und ich dachte das bisher der EU gezahlte Geld geht in das gesundheitssystem?
Ach so- diese Lüge wurde ja schon am Abend der Abstimmung widerrufen....